Aktuelles: Politik

Besuch aus Berlin bei Kieler LINKEN

29. November 2018

Am Sonntag (02.12.)  trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren. Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird. Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...

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Klima-Kohle-Demo in Berlin

28. November 2018

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Weiter für Gleichberechtigung und politische Teilhabe kämpfen

13. November 2018

Nach jahrzehntelangen Kampf haben mutige Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft erreicht, dass am 12. November 1918 die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland war. "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" - so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von 4 Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Gesetz 1949 aufgenommen wurde. ...

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Unteilbar

12. Oktober 2018

Am 13.10. findet in Berlin die Großdemonstration "unteilbar" statt. Es besteht die Möglichkeit, ab Hamburg mit einem Bus mit zur Demonstration zu fahren. Oder aber ihr schließt Euch zusammen und fahrt zum Beispiel mit Wochenendtickets. Hier wollen wir euch über den aktuellen Stand der #unteilbar-Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Berlin informieren. Vorweg: Das Bündnis rechnet mit einer großen Teilnehmer*innenzahl, bisher sind über 30 Lautsprecherwagen und noch mehr Blöcke angemeldet. Es wird ein buntes Programm sowohl beim Auftakt als auch beim Abschluss geben. ...

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Hambi bleibt – Minister Reul soll gehen

9. Oktober 2018

Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kieler LINKEN zur Diskussion um den Braunkohleabbau: „NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das heutige Urteil aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat. ...

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Parking Day – Parkraum muss zum Platz für Menschen werden

24. September 2018

Am 21.09. gab es in der Kieler Holtenauer Straße Aktionen zum Parking Day. DIE LINKE Kiel war auch dabei. Stadt und Auto passen nicht zusammen. Hohe Luftbelastung - übrigens auch bei Elektroautos durch den Gummi-Abrieb - ökologische Ressourcenverschwendung durch die Produktion der Autos, Batterien oder fossiler Energieträger - und nicht zuletzt die starke Ausrichtung der Stadtpolitik auf die Interessen des Individualverkehres - breite Straßen, große Parkflächen an den Fahrbahnrändern und auf innerstädtischen Plätzen (z.B. Blücherplatz, Wilhelmplatz, Exerzierplatz), dies alles fördert nicht die Lebensqualität der Menschen. ...

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„Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“

14. September 2018

Unter diesem Motto startet die Linke ihre bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten. In Kiel informieren die Kieler Linken am 14.09. zwischen 11 und 14 Uhr am Europaplatz über ihre Vorstellungen, die Wohnungsnot zu überwinden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, aber in Kiel gibt es viel zu wenig bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum. Dafür haben wir privat finanzierte Bauruinen wie z.B. in der Rathausstraße oder aber Luxus-Projekte mit horrenden Mietforderungen“, so Kreissprecher Uli Schippels. ...

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Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!

4. Juli 2018

LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden! „Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel. „Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. ...

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Gratulation an den neuen Schwabstedter Bürgermeister

29. Juni 2018

Am Donnerstag (28.06.2018) ist Hartmut Jensen (DIE LINKE) zum Bürgermeister von Schwabstedt in Nordfriesland gewählt worden. Die Kieler Kreissprecher*innen gratulieren Hartmut zu seiner Wahl. In Schwabstedt konnte DIE LINKE bei der Kommunalwahl im Mai 19,2% der Stimmen erzielen. Jetzt stellt DIE LINKE mit Hartmut Jensen auch den ersten gewählten Bürgermeister in Schleswig-Holstein. ...

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LINKE befürchtet fünf Jahre Stillstand

28. Mai 2018

„Die Voraussetzung für eine Kehrtwende in der Stadtpolitik hin zu einem sozial-ökologischen Umbau sind eigentlich so gut wie nie zu vor“, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel. Zum einen sei die Finanzlage der Stadt so entspannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so dass wichtige soziale Projekte angegangen werden könnten. Zum anderen ermögliche die Kräfteverschiebung von der SPD hin zu den Grünen und LINKEN zudem eine klar ökologisch ausgerichtete Weichenstellung weg vom Auto und hin zur Mobilität für alle. „Aber offensichtlich fehlt die Bereitschaft für ein konsequentes Umsteuern“, so Stefan Rudau, designierter Fraktionsvorsitzender der neuen vierköpfigen LINKEN-Fraktion. ...

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