18. Mai 2021
Mit Entsetzen haben wir davon Kenntnis genommen, dass dem Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. die Räumlichkeiten in der Iltisstraße 34 gekündigt worden sind. ...
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5. Mai 2021
Während das Bundesverfassungsgericht die Verfassung schützt und der Bundesregierung attestiert, im Bereich der Klimaziele die Grundrechte der Menschen zu verletzen, macht sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung daran, Umweltschutzgruppen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren. ...
Weiterlesen18. Dezember 2020
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau. DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
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30. Juni 2020
25. Juni 2020 Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen! Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
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12. Februar 2020
Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt. In der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist. In der Folge haben sich Prof. ...
Weiterlesen20. August 2019
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe: Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt. In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...
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8. August 2019
Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019: „Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten! Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...
Weiterlesen19. Juni 2019
Während der Kieler Woche findet im Durchschnitt jeden Tag ein Feuerwerk statt. Dies müsse verboten werden, meint Björn Thoroe OB-Kandidat der Kieler LINKEN. "Feuerwerke sind ohne Frage eine schöne Sache allerdings weder für Tiere noch für die Umwelt. Deshalb muss der Wildwuchs während der Kieler Woche eingeschränkt werden. Ein Abschlussfeuerwerk reicht!", so Thoroe weiter. Auch hier solle nach Alternativen wie beispielsweise eine Laserlichtshow gesucht werden. Scharfe Kritik äußert Thoroe am Sponsor Audi. "Audi ist ein Konzern, der mit krimineller Energie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung Schummelsoftware eingesetzt hat, um Feinstaubwerte einzuhalten. Dieser Konzern sollte nicht Partner der Stadt Kiel sein. ...
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Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel. Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund. Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
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13. Juni 2019
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein. Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...
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