PE-Fraktionsaustritte
Mit Überraschung und Bestürzung nehmen wir den Austritt von Svenja Bierwirth und Stefan Rudau aus der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel unter Mitnahme ihrer Mandate zum Jahresende 2021 zur Kenntnis.
Nachdem die beiden sich schon seit Monaten der Kommunikation mit den anderen Mitgliedern der Fraktion sowie dem Kreisverband größtenteils entzogen hatten, ist diese Abspaltung nun ein trauriger Schlusspunkt. Der Verlust der beiden Ratsmandate bedeutet für die Linksfraktion zugleich auch u.a. ...
Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel
Erstmals seit 2019 hat sich DIE Linke. Kiel zu ihrer Mitgliederversammlung treffen können. 33 Mitglieder fanden sich in dem größten Raum der Jugendherberge Kiel ein, um pandemiegerecht einen neuen Vorstand zu wählen. Ann Teegen, Mitarbeiterin der LINKEN Ratsfraktion, wurde als Kreissprecherin gewählt, die Doppelspitze ergänzt der alte und neue Kreissprecher Uli Schippels. Daniel Hofmann, Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der LINKEN, ist nunmehr Kreisschatzmeister. Den Vorstand komplettieren Leon Knust als jugendpolitischer Sprecher und die Beisitzer*innen Ayse Fehimli, Kim Nierobisch, Lorenz Gösta Beutin, Florian Jansen und Tobias Staal. ...
Wir haben die „Sommerpause“ genutzt, um insbesondere auf den Kieler Wochenmärkten für unser Politikangebot zu werben. Auch von der Bundespartei wurden wir unterstützt. Der Rententopf hat auch in Kiel haltgemacht. Mit diesem Hingucker haben wir für eine solidarische Rente und eine Mindestrente von 1.200 Euro geworben. Dass es auch im Hier und Jetzt Alternativen gibt, zeigt z.B. Österreich (nun nicht gerade ein sozialistisches Land). Hier ist das Rentenniveau astronomisch höher als bei uns, ein „Durchschnittsrentner“ erhält 800 Euro mehr als in Deutschland. In Österreich können Männer mit 65 Jahren, Frauen mit 60 Jahren in Rente gehen. ...
Mit Entsetzen haben wir davon Kenntnis genommen, dass dem Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. die Räumlichkeiten in der Iltisstraße 34 gekündigt worden sind. ...
Während das Bundesverfassungsgericht die Verfassung schützt und der Bundesregierung attestiert, im Bereich der Klimaziele die Grundrechte der Menschen zu verletzen, macht sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung daran, Umweltschutzgruppen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren. ...
„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.
DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...
25. Juni 2020
Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt,
den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist
krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis,
rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der
Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun
auch persönlich anrechnen lassen!
Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht
erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...
Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt.
In
der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich
auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine
entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist.
In
der Folge haben sich Prof. ...
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...
Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019:
„Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten!
Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...
