Aktuelles: Politik

Kreisparteitag – OB-Wahl – Verkehrspolitik

13. Juni 2019

Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein. Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...

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Enteignung ist die halbe Miete!

30. April 2019

Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. Fast eine Million Menschen hat keine feste Wohnung – die Zahl ist in den letzten zwei Jahren um mindestens 33 Prozent gestiegen. Keine Rendite mit der Miete! Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia kaufen immer mehr Wohnungen auf. Sie sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. ...

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2.000 Kielerinnen und Kieler gegen Autowahn und für saubere Luft

29. April 2019

Obwohl Oberbürgermeister Kaempfer die Veranstalter*innen der Demonstration im Vorfeld als „sehr radikal“ diffamierte, als Menschen, die man „mit einer reformorientierten Stadtpolitik“ kaum erreichen könnte, demonstrierten gut 2.000 Kielerinnen und Kieler gegen die menschenfeindliche Verkehrspolitik der Stadt Kiel, die immer mehr Menschen den Atem raubt und die nun wahrlich nicht das Attribut „reformorientiert“ verdient. Nach der Steilvorlage von OB Kaempfer gingen in den Kommentarspalten der KN-Online auch gleich mehre Hass-Mails ein, u.a. wurde gefordert, mit Autos in die Demonstration reinzufahren. Gleichwohl demonstrierten gut 2.000 Menschen gegen Autowahn und für die dringend notwendige Verkehrswende. ...

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Straßenparty statt Rushhour

12. April 2019

Erst Mitte März sind in Kiel 7000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz zu protestieren. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und eines der größten Kieler Klimaprobleme direkt angehen: Den Autoverkehr. Wir wollen dahin, wo es wirklich weh tut: Mitten zur Hauptverkehrszeit auf den Theodor-Heuss-Ring. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Mobilität ganz anders aussehen kann. Etwa 17% der CO2-Emissionen in Deutschland werden durch Straßenverkehr verursacht. Unsere Mobilität und Gütertransport sind fast komplett abhängig von fossilen Kraftstoffen. Ihre Verbrennung bedeutet einen verhängnisvollen Eingriff in den Kohlestoffkreislauf unseres Planeten. Für ihre Beschaffung müssen wir verheerende Folgen in Kauf nehmen. ...

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Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven einer linken Behindertenpolitik

4. Februar 2019

 Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein. Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. Sonja Thielsen, Mitglied im Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein moderierte, die Veranstaltung. ...

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Bundesweiter Aktionstag „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.“

22. Januar 2019

26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel +++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++ Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. ...

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„Olympischer Brief“: Gesundheit darf sich nicht rechnen müssen!

9. Januar 2019

DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wurde. „Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel. Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...

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Karl Artelt und Lothar Popp würdigen

DIE LINKE zeigt sich erfreut über den Vorstoß von Prof. Udo Simonis für eine stärkere Ehrung der beiden zentralen Akteure während der Kieler Revolution. Schon auf der Veranstaltung zur Würdigung von Karl Artelt und Lothar Popp im Rahmen des Revolutionsjubiläums im Kieler Gewerkschaftshaus, die von Klaus Kuhl, dem Initiativkreis „Kiel und die Revolution 1918“, dem DGB und der Rosa-Luxemburg Stiftung durchgeführt worden ist, sei das Thema zur Sprache gekommen. Und auch im Begleitausschuss der Stadt Kiel zur Novemberrevolution wurde angeregt, die beiden Revolutionäre zu würdigen. Karl Artelt und Lothar Popp repräsentieren nach Ansicht der Kieler LINKEN auch in ihren Biografien idealtypisch die Pluralität der damaligen Bewegung. ...

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Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr für DIE LINKE. Kiel

10. Dezember 2018

2018 stand im Zeichen der Kommunalwahl. DIE LINKE. Kiel konnte über 7% der abgegebenen Stimmen erzielen, ein sehr gutes Ergebnis. Statt zwei haben wir nun vier Mandatsträger*innen im Rat der Stadt Kiel. Nach der erfolgreichen Wahl wurde am 12. Mai 2018 unser neuer Kreisvorstand neu gewählt. Seitdem haben 12 Kreisvorstandssitzungen stattgefunden, am letzten Freitag jeden Monats haben wir eine LINKE Runde durchgeführt, einmal verbunden mit einer Aktion - critical mass Kiel; einmal verbunden mit dem Sommerfest im Schrevenpark Martina Michels, MdEP referierte zur Eröffnung vor Genoss*innen und Syphatisante*innen. ...

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Besuch aus Berlin bei Kieler LINKEN

29. November 2018

Am Sonntag (02.12.)  trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren. Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird. Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...

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