2018 stand im Zeichen der Kommunalwahl. DIE LINKE. Kiel konnte über 7% der abgegebenen Stimmen erzielen, ein sehr gutes Ergebnis. Statt zwei haben wir nun vier Mandatsträger*innen im Rat der Stadt Kiel.
Nach der erfolgreichen Wahl wurde am 12. Mai 2018 unser neuer Kreisvorstand neu gewählt. Seitdem haben 12 Kreisvorstandssitzungen stattgefunden, am letzten Freitag jeden Monats haben wir eine LINKE Runde durchgeführt, einmal verbunden mit einer Aktion - critical mass Kiel; einmal verbunden mit dem Sommerfest im Schrevenpark Martina Michels, MdEP referierte zur Eröffnung vor Genoss*innen und Syphatisante*innen. ...
Am Sonntag (02.12.) trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren.
Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird.
Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. ...
Nach jahrzehntelangen Kampf haben mutige Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft erreicht, dass am 12. November 1918 die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland war. "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" - so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von 4 Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Gesetz 1949 aufgenommen wurde. ...
UND TSCHÜS! EUGH-URTEIL ZUR FINANZIERUNG DER FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG
Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. ...
eltquerung jetzt stoppen!
Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:
” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren.
Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden. ...
„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben. ...
