Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...
Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Die Linke Kiel verurteilt ausdrücklich die grassierenden Gewaltdrohungen und Diffamierungen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt.
Graffiti wie „Messer rot- Zionist tot“, die klare Aufrufe zu politischer Gewalt darstellen und als Anknüpfung an faschistische Slogans („Wenn das Judenblut vom Messer spritzt…“) verstanden werden können, Androhungen sexualisierter Gewalt gegen Aktivistinnen von „Students for Palestine“, Aktionen an den Wohnorten pro-israelischer Aktivist*innen sowie die Schmierereien an der Moschee in Gaarden sind Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung, die es zu stoppen gilt. ...
Wir danken allen, die Die Linke gewählt haben. Jede eurer Stimmen für die Linke ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck!
Und auch wenn das bundesweite Ergebnis der Europawahl eine Enttäuschung ist, werden wir mit Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel drei starke Stimmen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa im Europaparlament haben!
Dank gebührt auch unseren Wahlkämpfer*innen. Euer Einsatz ist von unschätzbarem Wert!
Es ist wichtig, weiter für eine bessere und gerechtere Zukunft zu kämpfen. ...
