26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel
+++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++
Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor.
Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. ...
Am 13.01.2019 beteiligten sich Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein, darunter auch mehrere Mitglieder aus Kiel, die mit einem Bus angereist waren, an den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 15.01.1919, sind die beiden Sozialist*innen ermordet worden. Wir verweisen auf den Artikel im Deutschlandfunk vom 05.01.2019 zur Einordnung der damaligen Ereignisse.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-100-jahren-beginn-des-spartakusaufstandes-der-schnee.724.de. ...
DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wurde.
„Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel.
Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...
DIE LINKE zeigt sich erfreut über den Vorstoß von Prof. Udo Simonis für eine stärkere Ehrung der beiden zentralen Akteure während der Kieler Revolution. Schon auf der Veranstaltung zur Würdigung von Karl Artelt und Lothar Popp im Rahmen des Revolutionsjubiläums im Kieler Gewerkschaftshaus, die von Klaus Kuhl, dem Initiativkreis „Kiel und die Revolution 1918“, dem DGB und der Rosa-Luxemburg Stiftung durchgeführt worden ist, sei das Thema zur Sprache gekommen. Und auch im Begleitausschuss der Stadt Kiel zur Novemberrevolution wurde angeregt, die beiden Revolutionäre zu würdigen.
Karl Artelt und Lothar Popp repräsentieren nach Ansicht der Kieler LINKEN auch in ihren Biografien idealtypisch die Pluralität der damaligen Bewegung. ...
“Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm”
Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz
An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert umweltpolitische Bedrohungen. ...
DIE LINKE: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig
Mit einem Parteitag startete DIE LINKE. Lübeck in das neue Jahr 2019. Über 30 Mitglieder hatten sich am Sonntag in der Hundestraße eingefunden.
In einer kämpferischen Rede gab die Vorsitzende Katjana Zunft die politische Richtung für ihre Partei für das kommende Jahr vor: DIE LINKE muss im kommenden Jahr noch konsequenter für ihre politischen Ziele eintreten. DIE LINKE müsse Sand in das Getriebe des politischen Mainstream streuen. Über die Lübecker SPD zeigte sie sich sehr enttäuscht. Das von der SPD gewünschte Kooperationsgespräch war nicht ernst gemeint. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe war von der SPD nicht gewünscht. ...
Kältebus: DIE LINKE erwarten Antworten
Mit großer Verärgerung hat DIE LINKE die Bekanntgabe des Sozialsenators zur Kenntnis genommen, auf die vom Sozialausschuss gewünschte Umsetzung eines Kältebus-Konzeptes für Lübeck zu verzichten. Gemeinsam mit Grünen und Unabhängigen hatte DIE LINKE daher auf die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gedrängt, die nun am kommenden Mittwoch stattfinden wird.
“Wir empfinden das Tempo, in dem ein doch stark diskutiertes Thema für erledigt befunden wird, als befremdlich. ...
