Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019:
„Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten!
Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...
Im Juli 2017 haben 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen und den Vertrag bisher nicht unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist jedoch dafür, dass Deutschland diesem UN-Vertrag beitritt.
Wir sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass alle Bewohner und Bewohnerinnen dieser Erde das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. ...
Während der Kieler Woche findet im Durchschnitt jeden Tag ein Feuerwerk statt. Dies müsse verboten werden, meint Björn Thoroe OB-Kandidat
der Kieler LINKEN. "Feuerwerke sind ohne Frage eine schöne Sache allerdings weder für Tiere noch für die Umwelt. Deshalb muss der Wildwuchs
während der Kieler Woche eingeschränkt werden. Ein Abschlussfeuerwerk reicht!", so Thoroe weiter. Auch hier solle nach Alternativen wie beispielsweise eine Laserlichtshow gesucht werden.
Scharfe Kritik äußert Thoroe am Sponsor Audi. "Audi ist ein Konzern, der mit krimineller Energie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung
Schummelsoftware eingesetzt hat, um Feinstaubwerte einzuhalten. Dieser Konzern sollte nicht Partner der Stadt Kiel sein. ...
Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel.
Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund.
Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
Die Antifa als Ausdruck von Zivilcourage
Liest man sich in den vergangenen Wochen und Monaten Veröffentlichungen aus dem rechten Spektrum durch, so möchte einem hier gerne vermittelt werden, die Antifa wäre eine terroristische Vereinigung die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Die Rufe werden laut, dass der Verfassungsschutz im staatlichen Auftrag diese bekämpfen solle. ...
Gestern musste das Karl-Liebknecht-Haus – die Geschäftsstelle unserer Bundespartei – aufgrund einer rechtsextremen Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Das KL Haus hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Über die Jahrzehnte war es immer wieder Schauplatz und Symbol gesellschaftlicher Kämpfe. ...
Care statt Kohle
– von MdB Cornelia Möhring
Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. ...
