OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

30. Juni 2020

25. Juni 2020 Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen! Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...

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Unverantwortliches Geschwätz kann Leben kosten

7. April 2020

Scharf kritisiert DIE LINKE die öffentlichen Gedankenspiele von OB Kämpfer, nach Ostern die Kontaktverbote zu lockern. „Dieses unverantwortliche Geschwätz kann Leben kosten“, so der Kreissprecher Uli Schippels. Zum einen würden sich - auch wenn es so vom OB nicht beabsichtigt ist - diejenigen bestärkt fühlen, die sowieso die Kontaktverbote als zu rigide empfinden. Wenn nun eine Woche vor Ostern bei diesen Menschen eine unklare Botschaft ankomme,  dann helfe das nicht gerade dabei, die Epidemie einzuhegen. Zum zweiten ignoriere OB Kämpfer die Erkenntnisse der Epidemiologen. ...

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Kieler LINKE erhält Inklusionspreis

4. März 2020

Am 07. Februar überreichte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Bundes-LINKEN dem Kieler Kreisverband und dem Landesverband den Preis „barrierefreie Geschäftsstellen“ Diese mit 300 Euro dotierte Auszeichnung wird von der LINKEN jährlich vergeben. Landesverband und Kreisverband wollen das Geld nutzen, um weitere Barrieren in der Geschäftsstelle abzubauen. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, gemeinsam die Umsetzung des Teilhabekonzeptes der LINKEN zu diskutieren. ...

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Für eine entmilitarisierte Kieler Woche

12. Februar 2020

Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt. In der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist. In der Folge haben sich Prof. ...

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Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein müssen auch ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen!

15. September 2020

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf Geflüchtete aus Moria in nennenswerter Zahl auch ohne Zustimmung des Bundes in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des Flüchtlingsrates strebt die Landesregierung bisher die Aufnahme von lediglich 20-30 Geflüchteten an. Alleine in Schleswig-Holstein haben bisher jedoch 15 Kommunen signalisiert, dass sie Platz haben und aufnahmebereit sind. „Wir fordern von der Jamaika-Koalition sofortiges Handeln! Auf eine Einigung im Bund können wir nicht mehr warten“, appelliert Luca Grimminger, Sprecher für Migrationspolitik der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. ...

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Musikschulen kostenlos für alle Kinder und Jugendlichen!

15. September 2020

„In Schleswig-Holstein sind die Musikschulen flächendeckend sehr schlecht gefördert. Die Förderung des Landes beträgt nur gut 3 Prozent der Gesamtkosten, die der Kommunen etwa 27 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesschnitt werden Musikschulen mit etwa 55 Prozent von den Ländern und Kommunen gefördert. Wie weite Teile des kulturellen Angebotes fällt auch die Förderung der Musikschulen unter die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Das heißt im Kern, dass die öffentliche Hand nicht verpflichtet ist, die musikalische Bildung in den Musikschulen zu fördern, sondern dies eine zusätzliche und eben freiwillige Leistung ist, die eben auch jederzeit zurückgefahren oder eingestellt werden könnte. ...

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Seehofer muss zurück treten! – Raus auf die Straße, Solidarität mit den Menschen in Moria zeigen!

14. September 2020

Moria, das Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, brennt, das Lager ist fast vollständig zerstört. Menschen fliehen auf die Straßen und in die Wälder der Insel, ihre Versorgung für die nächsten Tage ist ungewiss. Moria, das ist nicht nur ein Symbol für das Versagen Europas im Umgang mit Tausenden von Flüchtlingen. Moria, das ist auch der tägliche Kampf um das Leben von fast 13.000 Menschen, die in einem Lager eingepfercht sind, das für nur 2.800 Flüchtlinge eingerichtet ist. Über 170 Städte und Kommunen sind bereit, Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, auch das Land Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. ...

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