Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...
Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.
Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. ...
Für mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit – heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns zur Gewerkschaftsdemo:
am 1. Mai um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus (Treffen ab 9:30 Uhr)
Und kommt mit zur Vorabenddemo unseres Bündnisses "Die Reichen zur Kasse":
am 30. ...
Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Deshalb sagen wir: Krankenhaus statt Fabrik!
Und das bedeutet vor allem Sicherung der kommunalen Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie, gerade im Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen, höherer Personalschlüssel und bessere Bezahlung. ...
Heute ist der 9. November und somit jährt sich die Reichspogromnacht. Wir legen Kränze vor Mahnmalen nieder, wir putzen Stolpersteine und stellen Kerzen und Blumen neben sie, wir erinnern und singen gemeinsam.
Aber die Parolen "Nie wieder" und "Kein Vergessen" müssen mehr sein als Gedenken.
Antisemitismus war nie weg, Antisemitismus ist auch ein großes Problem unserer Gegenwart. Und seit dem 7. Oktober, seit diesen schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen über 1200 Menschen getötet wurden, reiht sich ein antisemitischer Vorfall an den anderen. ...
DIE LINKE. Kiel bedauert ihr Kommunalwahlergebnis von 4,9%. „Das ist sehr bitter für uns“, kommentiert Uli Schippels, Kreissprecher. „Wir haben es nicht geschafft, genügend Menschen unsere Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, eine sozial-ökologische Verkehrswende und ein gleichberechtigtes Leben für alle als glaubwürdige Alternativen zu präsentieren. Sicherlich haben dazu auch die Spaltung der letzten Ratsfraktion sowie Entwicklungen in der Partei jenseits unseres Kreis- und Landesverbandes beigetragen. ...
Einwand: "Mit dem Fahrrad ist man einfach zu langsam."
Bei Strecken in der Stadt von bis zu 1,5 km ist zu Fuß zu gehen schneller als das Auto zu benutzen, bei Strecken bis zu 5 km ist das Rad schneller, da beim Autofahren auch die Strecke zum Auto, die Parkplatzsuche und die Strecke vom Auto zum Ziel Zeit kosten.
Einwand: "Es ist zu warm/kalt in Kiel um Rad zu fahren, gerade im Sommer/Winter. ...
Diesen Freitag legen, wie in anderen Städten, auch in Kiel Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit nieder, um für monatlich 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro zu kämpfen. Diese Forderungen sind angesichts der hohen Inflationsrate im letzten Jahr mehr als berechtigt. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. ...
