Aktuelles: Politik

Kieler LINKE im Wahlkampf

4. August 2021

Wir haben die „Sommerpause“ genutzt, um insbesondere auf den Kieler Wochenmärkten für unser Politikangebot zu werben. Auch von der Bundespartei wurden wir unterstützt. Der Rententopf hat auch in Kiel haltgemacht. Mit diesem Hingucker haben wir für eine solidarische Rente und eine Mindestrente von 1.200 Euro geworben. Dass es auch im Hier und Jetzt Alternativen gibt, zeigt z.B. Österreich (nun nicht gerade ein sozialistisches Land). Hier ist das Rentenniveau astronomisch höher als bei uns, ein „Durchschnittsrentner“ erhält 800 Euro mehr als in Deutschland. In Österreich können Männer mit 65 Jahren, Frauen mit 60 Jahren in Rente gehen. ...

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Sparkassen-Fusion mit Mittelholstein geplatzt – LINKE zeigt sich erleichtert

18. Dezember 2020

„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau. DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. ...

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OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

30. Juni 2020

25. Juni 2020 Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen! Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. ...

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Für eine entmilitarisierte Kieler Woche

12. Februar 2020

Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt. In der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist. In der Folge haben sich Prof. ...

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Bewerbungsrede unseres Kandidaten Björn Thoroe für die Wahl zum Oberbürgermeister

20. August 2019

Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe: Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt. In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...

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„Raus aus der Sackgasse“ – Mobilität für alle gestalten!

8. August 2019

Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019: „Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten! Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...

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Zwischenfeuerwerke bei der Kieler Woche verbieten, beim Abschluss nach Alternativen suchen. Sponsor Audi kündigen.

19. Juni 2019

Während der Kieler Woche findet im Durchschnitt jeden Tag ein Feuerwerk statt. Dies müsse verboten werden, meint Björn Thoroe OB-Kandidat der Kieler LINKEN. "Feuerwerke sind ohne Frage eine schöne Sache allerdings weder für Tiere noch für die Umwelt. Deshalb muss der Wildwuchs während der Kieler Woche eingeschränkt werden. Ein Abschlussfeuerwerk reicht!", so Thoroe weiter. Auch hier solle nach Alternativen wie beispielsweise eine Laserlichtshow gesucht werden. Scharfe Kritik äußert Thoroe am Sponsor Audi. "Audi ist ein Konzern, der mit krimineller Energie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung Schummelsoftware eingesetzt hat, um Feinstaubwerte einzuhalten. Dieser Konzern sollte nicht Partner der Stadt Kiel sein. ...

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OB-Wahl in Kiel mit LINKEN

Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel. Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund. Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...

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