Sparkassen-Fusion mit Mittelholstein geplatzt – LINKE zeigt sich erleichtert

18. Dezember 2020

„Wir sind erleichtert, dass die geplante Fusion der Förde Sparkasse mit der Aktiengesellschaft Sparkasse Mittelholstein beerdigt wird“, freuen sich der Kreissprecher Uli Schippels und der Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

DIE LINKE ist für die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Eine Fusion mit einer „freien“ Sparkasse, an der die HASPA mit über 51% beteiligt ist, hätte unabsehbare Folgen gehabt, vielleicht sogar für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. 

Die schroffe Ablehnung der Fusion durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kommt ja nicht von ungefähr: Noch 2013 hat selbst die Förde Sparkasse in einer schriftlichen Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages (Umdruck 18/2003) eine Beteiligung der HASPA an öffentlich-rechtlichen Sparkassen „aus europarechtlichen Gründen“ als kritisch erachtet. Befürchtet wurde vom DSGV auch, dass die Europäische Union die geplante Fusion zum Anlass nehmen könnte, das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland zu hinterfragen. Darüber hinaus, so der Vorstand der Förde Sparkasse damals in der Stellungnahme zum Sparkassengesetz, „ist es uns wichtig, dass die kommunale und regionale Bindung, ein Wesensmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, erhalten bleibt und nicht durch länderübergreifende Stammkapitalbeteiligungen durchbrochen wird.“

Die plötzliche 180 Grad-Wendung, die sogar die Umwandlung der Förde Sparkasse in eine Aktiengesellschaft vorsah, war und ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar.

„Es war angesichts der früheren politischen Debatten im Land um die HASPA mehr als absehbar, dass es starken Gegenwind geben wird“, so der frühere Landtagsabgeordnete Uli Schippels.

Für den Fraktionsvorsitzenden Stefan Rudau ist es „völlig unverständlich, dass die etablierte Politik im Umfeld der Bank offensichtlich nicht schon im Vorfeld der Planungen ein Stopp-Zeichen gesetzt hat. Dem Vorstand der Sparkasse ist zu danken, dass er rechtzeitig auch aufgrund der Kritik aus der Kommunalpolitik die Reißleine gezogen hat. So kann hoffentlich größerer Schaden vermieden werden. Die Förde Sparkasse selbst ist gut aufgestellt und bleibt in öffentlich-rechtlicher Hand und das ist gut so.“