Bewerbungsrede unseres Kandidaten Björn Thoroe für die Wahl zum Oberbürgermeister

20. August 2019
(Foto: Ann Teegen) Björn Thoroe nach seiner Wahl zum OB-Kandidaten

Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient.
Und Ich kandidiere auch als Kieler Oberbürgermeister, um die Demokratie in Kiel lebendig zu halten.
Es erschreckt mich, wenn die GRÜNEN als 37%-Partei bei der letzten Wahl, den Europawahlen, nicht gegen Dr. Ulf Kämpfer von der SPD kandidieren. Dieses schadet der Demokratie vor Ort. Kiel sollte kein Fürstentum sein, welches durch Absprachen in Hinterzimmern quasi weiter vererbt wird.
Wir haben allen Grund uns selbstbewusst an dieser Wahl zu beteiligen. Denn wir haben uns in den letzten Jahren als soziales Gegengewicht in Kiel profiliert. Wir haben selbstbewusst soziale Forderungen formuliert und stehen für radikalen Klimaschutz.
Wir haben als LINKE auch viel erreicht in den letzten Monaten. Die Wohnungsfrage ist in aller Munde, die Tiertafel wird gefördert werden, Menschen aller Geschlechter können sich auf DIE LINKE verlassen, ein interkulturelles Kleingartenkonzept wurde auf den Weg gebracht, der Haushalt wird transparenter werden, Geld für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen wurde zur Verfügung gestellt und wir haben im Rahmen des Revolutionsgedenkens erreicht, dass das Ehrengrab für den Faschisten Löwenfels nun kein Ehrengrab mehr sein wird. Und das sind nur einige Beispiele. Ich würde sogar behaupten, wir haben mehr Akzente in dieser Stadt gesetzt, als die Kooperationsfraktionen. Wir als DIE LINKE bestimmen den Diskurs in Kiel mit und gestalten diese Stadt. Und diesen selbstbewussten Gestaltungsanspruch für unsere Stadt will ich im Wahlkampf der Kieler Bevölkerung vermitteln.
Mein wichtigstes Thema wird ohne Frage die Wohnungspolitik sein, denn dort liegt am meisten im Argen. Gleichzeitig ist Wohnen zu einer der bestimmenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden.

Für Studierende ohne vermögende Eltern, die mal eben eine Bürgschaft unterzeichnen können, für die Alleinerziehenden mit einer Teilzeitstelle und geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen mit einem SchuFa-Eintrag und sehr viele andere geht es sogar um ihre schiere Existenz.
Über 2100 Menschen leben in Kiel mittlerweile als sogenannte „Wohnungsnotfälle“, d.h. sie haben keinen eigenen Mietvertrag (mehr), leben bei Bekannten auf der Couch, in Sammelunterkünften oder in von der Stadt bezahlten Hotelzimmern.

Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter, Luxusquartiere in der Innenstadt und an der Hörn werden hochgezogen und Stadtteile sollen aufgewertet werden.

Auch die Brotkrumen in Form von Sozialwohnungen, die Menschen mit weniger Geld auf dem Wohnungsmarkt noch hingeworfen werden, werden rapide weniger. Der Sozialwohnungsbestand in Kiel umfasste 2005 noch 13.710 Wohnungen, Dieses Jahr sind davon noch rund 3000 übriggeblieben.

Der größte Vermieter in Kiel ist mittlerweile VONOVIA. Jede sechste Kieler Mietwohnung gehört diesem Miethai. Vonovia geht es nicht um die Menschen in ihren Wohnungen, sondern allein um den größtmöglichen Profit. Abrechnungsbetrug bei den Nebenkosten, Mieterhöhungen, die weit über das gesetzlich Erlaubte hinausreichen und die Nicht-Reaktion auf Beschwerden. Das alles macht VONOVIA eher zu einer kriminellen Vereinigung als zu einer Institution, der man das Verwalten von Wohnungen überlassen sollte.
Dr. Ulf Kämpfer persönlich ist für diese Entwicklung verantwortlich. Er weist VONOVIA nicht in die Schranken, sondern hofiert diesen Hedgefonds mit angebundener Wohnungsvermietung. Und was mich wirklich schockiert hat, er KENNT die reale Situation in Kiel nicht. Das habe ich bei einer Begegnung in Gaarden erleben müssen.
Die AWO hatte zum Kamingespräch über Wohnungspolitik geladen. Dr. Kämpfer rühmte seine soziale Wohnungspolitik. Denn schließlich seien nur 400 Menschen in Kiel ohne eigene Wohnung. Nur 400 Menschen ohne Wohnung waren es aber zu Beginn seiner Amtszeit. Dr. Kämpfer nimmt die Realität schlicht nicht zur Kenntnis. Dr. Kämpfer lebt ohne Realitätsbezug in seiner eigenen heilen Welt. Die Sorgen und Nöte der Kielerinnen und Kieler sind ihm fremd.
Ich dagegen bin seit langem Mitglied im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Ich habe mich intensiv mit dem Bereich der Wohnungspolitik beschäftigt und ich kämpfe für eine Umkehr im Bereich der Wohnngspolitik. Als allererstes muss die Stadt Kiel selber wieder Wohnungen besitzen.
Was Kiel braucht, ist eine starke öffentliche Wohnungsbaugesellschaft mit mindestens 13.000 Wohnungen innerhalb der nächsten 10 Jahre.
Dann könnte die Landeshauptstadt den Wohnungsmarkt zum Nutzen aller beeinflussen und strategischen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen. Von entscheidender Bedeutung wäre außerdem festzuschreiben, dass eine zukünftige Privatisierung dieser neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgeschlossen wird. Die Gründung und Ausgestaltung einer solchen starken Kieler Wohnungsbaugesellschaft, welche sich zuallererst den Belangen ihrer Mieter*innen verpflichtet fühlt, hat für mich die höchste Priorität! Nur so kann das Menschenrecht auf Wohnraum gesichert und Kiel ab jetzt besser werden.
Außerdem müssen Modernisierungen sozial verträglich gestaltet werden. In den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof stehen nun die ersten Modernisierungen von Vonovia-Wohnungen an. Vielfach werden danach die Mieten so teuer sein, dass die Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen.
Der bisherige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer unterstützt diese Entwicklung und spricht von einer „Aufwertung“, die nötig sei. Wo die Menschen danach wohnen sollen, verrät er allerdings nicht.
Ich werde mich für eine soziale Erhaltungssatzung in den Stadtteilen stark machen, in welchen Menschen mit geringeren Einkommen leben. Dann muss jede Modernisierung genehmigt werden, die Pflicht der Vermieter*innen zur Erstellung eines Sozialplans würde zwingend.
Solange in Düsternbrook keine günstigen Wohnungen errichtet werden, dürfen Wohnungen in Gaarden und Mettenhof nicht teurer werden!
Und es gibt noch mehr Möglichkeiten für die Stadt im Bereich Wohnungspolitik zu handeln.
Die Stadt Kiel verzichtet seit 2002 generell auf die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Wohnungen und Grundstücke.
Ich werde dieses Vorkaufsrecht zugunsten der neuen Kieler Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich anwenden und nur in begründeten Ausnahmen darauf verzichten. Ebenso wird es mit mir keine Verscherbelung städtischen Grund & Bodens an Privatinvestor*innen mehr geben.
Ich werde an der Seite der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt stehen. Es  haben sich schon viele Mieter*innen in Kiel organisiert, um sich so gemeinsam gegen überhöhte und unberechtigte Forderungen der Miethaie zu wehren.
Ich will, dass die Stadt die Selbstorganisation und den Widerstand der Mieter*innen gegen die großen Wohnungskonzerne unterstützt. Die Landeshauptstadt Kiel soll kostenlose Beratungen für Mieter*innen anbieten sowie Initiativen mit Räumlichkeiten und Geld unterstützen, welche in diesem Bereich tätig sind.
Außerdem müssen Zwangsumzüge verhindert werden!
Obwohl es kaum Wohnungen gibt, welche im Rahmen der geltenden Mietobergrenzen zur Verfügung stehen, werden Bezieher*innen von Hartz IV und anderen Sozialleistungen in Kiel von den zuständigen Behörden aufgefordert, aus ihren Wohnungen auszuziehen, wenn ihre Miete teurer wird.
Ich fordere eine Aussetzung aller Zwangsumzüge in Kiel! Das Jobcenter und andere Sozialbehörden sollen ihren gesetzlichen Ermessensspielraum grundsätzlich zugunsten der Betroffenen ausüben. Es braucht eine Erhöhung der Mietobergrenzen auf ein Niveau, welches der realen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Kiel entspricht. Ich könnte noch ewig über Mieten weiter reden. Will jetzt aber zum nächsten Thema kommen, dem Klimaschutz.
Der bisherige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat sich vom Klimanotstand distanziert. Dieses tat er nur wenige Wochen, nachdem die Kieler Ratsversammlung als eine der ersten deutschen Großstädte die Ausrufung des Climate Emergency mit großer Mehrheit beschlossen hatte.
Außerdem beschäftigt sich die Verwaltung eifrig mit der Strafverfolgung von Klimaaktivist_innen. Wer in Kiel mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Kreuzfahrtschiffe demonstriert oder sich für eine Verkehrswende einsetzt, wird kann sich eines sicher sein: Der Strafbefehl folgt auf dem Fuße und es kann teuer werden.
Ich begrüße die Ausrufung des Klima-Notstandes und die Proteste der Aktivist*innen ausdrücklich. Ich sehe diesen Beschluss als Verpflichtung, jedes Verwaltungshandeln und die städtische Politik auf konsequente Klimaschutzmaßnahmen auszurichten.
Die Zeit von Lippenbekenntnissen und reiner Symbolpolitik muss vorbei sein! Wir brauchen mutige radikale Vorschläge für Kiel und ich kann diese liefern.
Eine Verkehrswende muss ökologisch und gleichzeitig sozial sein, so dass alle Menschen in Kiel ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Ich werde mich für die schnelle Einführung eines 1-Euro-Tagestickets für Busfahrten im Stadtgebiet einsetzen. Der ÖPNV muss günstiger und mittelfristig komplett kostenfrei werden. Linien müssen häufiger fahren, auch am Wochenende, in der Nacht und am Stadtrand. Und ich will das Projekt Stadtbahn endlich ernsthaft in Angriff nehme. Ich will den Radverkehr weiter fördern und E-Mobilität vorantreiben.
Die Stadtwerke Kiel sollen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und zwar, ohne dass die Preise für Strom und Fernwärme steigen. Alle städtischen Gebäude sollen innerhalb der kommenden Jahre energetisch saniert und mit Solarmodulen ausgestattet werden.
Wir brauchen außerdem eine Rekommunalisierung der Stadtwerke. Dr. Ulf Kämpfers SPD hat die Mehrheit vor einigen Jahren leider verkauft. Diesen Fehler will ich wieder gut machen. Die Stadtwerke sollen wieder vollständig den Kielerinnen und Kielern gehören statt dem börsennotierten Unternehmen MVV.
Und ja, in den Zeiten von Fridays for future müssen wir auch noch einmal über den Kieler Flughafen reden. Das gewachsene ökologische Bewusstsein in der Bevölkerung lässt mich hoffen, dass dieser bald geschlossen werden kann.
Ein neuer Stadtteil mit angegliedertem Gewerbe könnte die Entwicklung Kiels voranbringen. Davon bin ich noch immer fest überzeugt.
Kiel braucht auch eine soziale Wende.
Über 9.000 Kinder in Kiel leben in Armut ─ das ist jedes 3. Kind! Damit ist Kiel eine Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Kinderarmut. Dies ist nichts, worauf eine Stadt stolz sein kann. Seit dem Amtsantritt von Dr. Ulf Kämpfer im Jahre 2014 ist die Quote der von Armut betroffenen Kinder in Kiel um 18% gestiegen. Allein diese erschreckende Zahl macht das sozialpolitische Versagen der Verwaltungsspitze überdeutlich.
Ein „Job-Wunder“ hat es in Kiel nie gegeben, dafür eine deutliche Zunahme prekärer Beschäftigung. Die prekäre Callcenterbranche zum Beispiel liebt Kiel, weil ihr hier der rote Teppich ausgelegt wird.
Auch die Ansiedlungen von immer mehr Hotels sind kontraproduktiv. Die geplante Verdoppelung der Hotelkapazitäten ist schierer Wahnsinn und wird lediglich zu Verdrängungsprozessen führen. Wir brauchen in Kiel ein Verbot von Hotelneubauten.
Kiel braucht eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik: Ich will sinnvolle Arbeit im kommunalen Bereich, von der man leben kann schaffen. Kiel braucht einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Alle Menschen, die wollen, sollen in Kiel einen Arbeitsplatz erhalten.
Ich will auch die menschenunwürdige Sanktionspraxis der Jobcenter abschaffen.
Fast 35.000 Menschen leben in Kiel von Hartz IV. Diese Leistungen reichen schon zum Leben kaum aus. Noch schlimmer wird es, wenn das Jobcenter sanktioniert und damit einen Teil des Regelsatzes einbehält.
Ich will erreichen, dass in den Kieler Jobcentern durch den Jobcenterbeirat ein Sanktionsmoratorium beschlossen wird. Kürzungen des Existenzminimums müssen verboten werden, damit es in Kiel ab jetzt besser wird.
Wir müssen auch am Thema Katzheide weiter dran bleiben.
Nur durch einen drohenden Bürgerentscheid konnte die Stadt davon abgehalten werden, das Freibad Katzheide im Stadtteil Gaarden zu schließen. Trotzdem ist es diesen Sommer geschlossen. Das ist ein Skandal.
Wieder einmal wird an der Kieler Bevölkerung vorbei gehandelt. Ein offenes Freibad hat in der Stadtverwaltung einfach nicht die gleiche Priorität wie sinnlose Großprojekte. Wer die Menschen in Gaarden wertschätzt, darf ihnen nicht ihr Freibad schließen. Ich fordere: Öffnet Katzheide, bis die Sanierungsarbeiten tatsächlich beginnen!
Über die Bäderlandschaft in Kiel muss insgesamt neu nachgedacht werden. Weit von der Innenstadt entfernte Stadtteile wie Mettenhof oder Dietrichsdorf haben von einem vermeintlichen „Zentralbad“ leider nichts.
Statt Prestigeobjekten wie das Kongresszentrum „Kieler Schloss“ oder Terminals für Kreuzfahrtschiffe muss die Sanierung von Schulen und Kitas oberste Priorität bei den knappen (Personal-)Ressourcen der Kieler Bauverwaltung genießen. Zurzeit ist es leider andersherum und Schulsanierungen liegen auf Eis. Ein weiteres Versagen von Dr. Kämpfer.
Wir müssen in Kiel leider auch über Rassismus reden. Ein Beispiel hierfür ist die unsägliche Debatte über die Vergabe von Kleingärten an Kieler*innen mit Migrationshintergrund im letzten Sommer. Statt klare Kante zu zeigen und sich ausdrücklich gegen rassistische Äußerungen eines Mitglieds im Vorstand des Kleingartenvereins zu positionieren, wurde „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert. Bis heute blieb auch die Weigerung eines Kleingartenvereins in Suchsdorf, einen Garten an eine Familie mit iranischer Staatsbürgerschaft zu vergeben, ohne Konsequenzen.
Auch nach dem Brandanschlag auf den linken Szenetreffpunkt Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden äußerte sich das Stadtoberhaupt nicht. Statt sich gegen rechte Gewalt zu positionieren, folgte lediglich ein dröhnendes Schweigen.
Mit mir als Oberbürgermeister wäre dies anders: Rassistische Diskriminierungen und rechter Terror würde ich benennen und bekämpfen! Hierfür trägt die Verwaltungsspitze einer Landeshauptstadt eine besondere Verantwortung.
Kiel braucht auch Kultur und Freiräume.
In Kiel wird von der Stadtverwaltung alles was nach Freiheit und Selbstbestimmung klingt jedoch kleingehalten. Es herrscht ein repressiver Geist vor.
In Kiel sucht eine Wagengruppe gerade einen Platz, die Alte Mu sucht nach einer dauerhaften Perspektive, viele ehrenamtliche kulturelle Initiativen suchen nach geeigneten Räumlichkeiten. Alle diese Initiativen werden von der Stadt alleine gelassen.
In Kiel müssen auch Wagenplätze und kreative Ideen einen Platz haben, damit es ab jetzt besser werden kann.
Alle Menschen in Kiel bekommen auch ganz direkt zu spüren, dass es in Kiel nicht rund läuft. Nämlich dann, wenn sie ins Rathaus müssen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kieler*innen teilweise mehrere Monate auf grundlegende Verwaltungsdienstleistungen wie die Ausstellung von Meldebescheinigungen, Ausweisen, Pässen und anderen amtlichen Dokumenten warten müssen. Zu allererst braucht Kiel ein Sofortprogramm für schnellere Termine im Rathaus!
Schnelle Abhilfe ist notwendig: Im Land Berlin, wo DIE LINKE mitregiert, sind in den Semesterferien studentische Hilfskräfte für die Einwohnermeldeämter angeheuert und geschult worden, um zumindest die einfachen Arbeiten zu erledigen. So konnten Wartezeiten verkürzt werden. Das brauchen wir auch in Kiel!
Im letzten OB-Wahlkampf hatte Dr. Ulf Kämpfer angedeutet, dass über den Kleiner-Kiel-Kanal ein BürgerEntscheid stattfinden solle. Passiert ist dies nicht. Zukünftig sollte über Großprojekte und damit verbundene Millionen-Investitionen grundsätzlich ein Bürger*innenentscheid stattfinden. Die Kielerinnen und Kieler wissen nämlich sehr genau, was sinnvoll für die Stadt ist und was nicht. Mit einem Bürgerinnenentscheid hätte es den millionenteuren Kiel-Kanal niemals gegeben.
Zu guter Letzt will ich inhaltlich noch auf das Querschnittsthema Inklusion eingehen. In der Schule, im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen eigentlich bei jeder Handlung und an jedem Ort muss in Zukunft Inklusion mitgedacht werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss barrierefrei sein, Geschäfte, Cafés und Restaurants sollten keine Barrieren haben und die Mitarbeiter*innen der Stadt müssen für Inklusion sensibilisiert werden. Inklusion muss es ins Alltagsbewusstsein schaffen. Die Stadtverwaltung muss den Beirat für Menschen mit Behinderungen ernster nehmen und Fördergelder für die Schaffung von Barrierefreiheit bereitstellen.
Zwar kann die Bauordnung nicht geändert werden, es sind aber z.B. Preise für inklusive Orte denkbar, um den Gedanken der Inklusion verstärkt im Alltagsbewusstsein in Kiel zu verankern. Alle Menschen in Kiel immer mitzudenken und Barrieren abzubauen, daran muss gearbeitet werden.
Noch ein paar Worte zu mir.
Sowohl als Mitglied unserer Partei als auch in meiner Zeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags habe ich immer viel Wert auf einen engen Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen Bewegungen gelegt.
Seit einigen Jahren melde ich regelmäßig Demonstrationen für diese in Kiel an, etwa gegen Rechts und für Frieden.
Auch bei der Abstimmung über die Ansiedlung von Möbel Kraft, bei der Abstimmung über die Bewerbung für die olympischen Segelwettbewerbe in Kiel und bei der Abstimmung über die Schließung des unwirtschaftlichen Holtenauer Flughafens sowie beim Bürger*innenbegehren gegen die Schließung des Freibads Katzheide war ich aktiver Teil der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung. Ich bin seit langem aktiver Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung in Kiel
Ich bin mit ganzem Herzen Antifaschist und Sozialist. Daher setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei und selbstbestimmt leben können.
Während meines Studiums war ich einige Jahre Sprecher der Studierenden innerhalb der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in dieser Funktion Mitglied im Landesvorstand der GEW.
Als stimmberechtigtes bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss der Stadt Kiel bin ich Teil der Ratsfraktion DIE LINKE und ich bin außerdem, ich erwähnte es schon ausführlicher, im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aktiv.
Kiel verdient eine Verwaltung, die im Sinne der Mehrheit der Kieler Bevölkerung handelt. Jede Stimme für mich erhöht den Druck in Richtung eines sozialen und klimafreundlichen Kiels, in dem alle gut und gleichberechtigt leben können. Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch. Damit Kiel ab jetzt besser wird!