Zum Landesverfassungs-schutzbericht 2020 – Wer schützt hier die Verfassung?

5. Mai 2021

Während das Bundesverfassungsgericht die Verfassung schützt und der Bundesregierung attestiert, im Bereich der Klimaziele die Grundrechte der Menschen zu verletzen, macht sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung daran, Umweltschutzgruppen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren.

Dass Menschen, deren Grundrechte durch die zaghafte Klimapolitik von Bund (und unserer Ansicht nach übrigens auch Land und Stadt Kiel) verletzt werden und die sich gewaltfrei gegen diese Grundrechtsverletzung wehren, im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht zu Verfassungsfeinden gestempelt werden, darf so nicht stehen bleiben.

Es frage sich wieder einmal, wer hier die Verfassung schützt. Die zuständige Landesbehörde ist es offensichtlich nicht.