Noch knapp zwei
Wochen bis zur Oberbürgermeisterwahl. Bei der
Diskussionsveranstaltung der grünen Jugend erhielt unser Kandidat
Björn Thoroe den meisten Zuspruch. Das gibt Aufwind für die letzten
Tage bis zur Wahl.Skandalös sind die Äußerungen vom
noch-Oberbürgermeister Kämpfer, der den Kielerinnen und Kielern
unterstellt, sich nicht für Politik zu interessieren. Er habe bei
der letzten OB-Wahl gelernt, so die Kieler Nachrichten vom 14.10,
dass für 95% der Kieler*innen politische Inhalte bei der
Wahlentscheidung keine Rolle spielen würden. Eine unfassbare
Aussage, die aber die eine oder andere Entscheidung der
Verwaltungsspitze erklärt. ...
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...
Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel.
Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund.
Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein.
Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...
Wir möchten uns im Namen des Kreisvorstandes bei allen Wähler*innen bedanken.
Europawahlkämpfe sind für DIE LINKE traditionell schwierige Wahlkämpfe. Dies hat auch damit zu tun, dass es innerhalb der Partei sehr unterschiedlche Sichtweisen auf die Europäische Union gibt. Zwar wollen wir alle Europa sozialer, friedlicher und ökologischer gestalten, aber über den dem Weg dahin sind wir uns nicht immer einig.
Gleichwohl ist es uns gelungen, sowohl in Schleswig-Holstein auch als in Kiel so viele Stimmen bei einer Europawahl zu bekommen, wie nie zuvor. In Kiel haben wir in absoluten Zahlen zugelegt (jetzt 6492 Stimmen gegenüber 4863 Stimmen bei der Europawahl 2014), prozentual gegenüber 2014 aber etwas verloren. ...
Heute hat DIE LINKE.Kiel in einer kleinen Aktion Wahlkampf für die schwedische Linkspartei gemacht. Pünktlich zum Einlaufen der Fähre aus Göteborg waren drei Mitglieder der Kieler LINKEN am Schwedenkai und haben Wahlkampfflyer an die doch etwas überraschten Gäste verteilt. Eine kleine und feine solidarische internationalistische Aktion für ein gutes Wahlergebnis am Sonntag nicht nur in Deutschland sondern auch in Schweden und den anderen EU-Ländern. ...
Am Sonntag (02.12.) trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren.
Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird.
Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...
LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP:
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!
„Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel.
„Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. ...
Am Donnerstag (28.06.2018) ist Hartmut Jensen (DIE LINKE) zum Bürgermeister von Schwabstedt in Nordfriesland gewählt worden. Die Kieler Kreissprecher*innen gratulieren Hartmut zu seiner Wahl. In Schwabstedt konnte DIE LINKE bei der Kommunalwahl im Mai 19,2% der Stimmen erzielen. Jetzt stellt DIE LINKE mit Hartmut Jensen auch den ersten gewählten Bürgermeister in Schleswig-Holstein. ...
Wir konnten unser Ergebnis mehr als verdoppeln (von 3,4% auf 7,2%) und ebenso unsere Fraktionsstärke. In der neuen Ratsversammlung werden uns Stefan Rudau, Svenja Bierwirth, Margot Hein und Daniel Hofmann vertreten und gemeinsam für ein soziales und solidarisches Kiel kämpfen. ...