Zum Austritt zweier Ratsmitglieder zum Jahreswechsel

4. Januar 2022

PE-Fraktionsaustritte

Mit Überraschung und Bestürzung nehmen wir den Austritt von Svenja Bierwirth und Stefan Rudau aus der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel unter Mitnahme ihrer Mandate zum Jahresende 2021 zur Kenntnis.

Nachdem die beiden sich schon seit Monaten der Kommunikation mit den anderen Mitgliedern der Fraktion sowie dem Kreisverband größtenteils entzogen hatten, ist diese Abspaltung nun ein trauriger Schlusspunkt. Der Verlust der beiden Ratsmandate bedeutet für die Linksfraktion zugleich auch u.a. den Verlust des Stimmrechts in den Ausschüssen und absehbar für eine*n Beschäftigte*n der Fraktion den Verlust des Arbeitsplatzes.

DIE LINKE. Kiel fordert Svenja Bierwirth und Stefan Rudau auf, ihre Mandate umgehend niederzulegen und so der Partei zurückzugeben. Diese Mandate stehen selbstverständlich der Ratsfraktion DIE LINKE als legitimer Vertretung der Partei DIE LINKE in der Kieler Ratsversammlung zu. Die Mitnahme der Mandate bedeutet eine bewusste Missachtung des Willens der Wähler*innen, zumal Bierwirth und Rudau uns auch keinerlei politische Begründung für diesen Schritt nennen konnten.

Das Vertrauen des Kreisverbandes bei der Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl ist zutiefst enttäuscht worden. Unter den übrigen Ratsleuten, bürgerlichen Fraktionsmitgliedern und Beschäftigten war und ist die persönliche Zusammenarbeit stets von gegenseitigem Respekt und Spaß am gemeinsamen politischen Engagement geprägt, das durch erreichte Erfolge wie in jüngster Vergangenheit, z.B. monatelangen kostenfreien Eintritt für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche in die Kieler Bäder, eine nachhaltigere und fairere Beschaffung in der Kieler Verwaltung oder den Beschluss zur Aussetzung von Versorgungssperren, belohnt wurde.

 Gleiches gilt für die Zusammenarbeit von Fraktion und Kreisverband. Umso mehr enttäuscht uns der Fraktionsaustritt von Svenja Bierwirth und Stefan Rudau. Unabhängig davon erkennen wir die politische Arbeit der beiden in den vergangenen Jahren natürlich an und wünschen ihnen für ihren weiteren Lebensweg nur das Beste.

DIE LINKE im Rathaus wird ihren Kurs für soziale Gerechtigkeit und für eine ökologische Wende auch nach diesem Schlag unverzagt weiterverfolgen. f.d.R. (und ein gutes neues Jahr wünschend)

Uli Schippels (Kreissprecher)