Aktuelles: Politik

Bundesweiter Aktionstag „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.“

22. Januar 2019

26. Januar 2019, 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel +++ Für die Streichung von § 219a StGB #wegmit219a +++ Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. ...

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„Olympischer Brief“: Gesundheit darf sich nicht rechnen müssen!

9. Januar 2019

DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wurde. „Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel. Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...

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Karl Artelt und Lothar Popp würdigen

DIE LINKE zeigt sich erfreut über den Vorstoß von Prof. Udo Simonis für eine stärkere Ehrung der beiden zentralen Akteure während der Kieler Revolution. Schon auf der Veranstaltung zur Würdigung von Karl Artelt und Lothar Popp im Rahmen des Revolutionsjubiläums im Kieler Gewerkschaftshaus, die von Klaus Kuhl, dem Initiativkreis „Kiel und die Revolution 1918“, dem DGB und der Rosa-Luxemburg Stiftung durchgeführt worden ist, sei das Thema zur Sprache gekommen. Und auch im Begleitausschuss der Stadt Kiel zur Novemberrevolution wurde angeregt, die beiden Revolutionäre zu würdigen. Karl Artelt und Lothar Popp repräsentieren nach Ansicht der Kieler LINKEN auch in ihren Biografien idealtypisch die Pluralität der damaligen Bewegung. ...

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Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr für DIE LINKE. Kiel

10. Dezember 2018

2018 stand im Zeichen der Kommunalwahl. DIE LINKE. Kiel konnte über 7% der abgegebenen Stimmen erzielen, ein sehr gutes Ergebnis. Statt zwei haben wir nun vier Mandatsträger*innen im Rat der Stadt Kiel. Nach der erfolgreichen Wahl wurde am 12. Mai 2018 unser neuer Kreisvorstand neu gewählt. Seitdem haben 12 Kreisvorstandssitzungen stattgefunden, am letzten Freitag jeden Monats haben wir eine LINKE Runde durchgeführt, einmal verbunden mit einer Aktion - critical mass Kiel; einmal verbunden mit dem Sommerfest im Schrevenpark Martina Michels, MdEP referierte zur Eröffnung vor Genoss*innen und Syphatisante*innen. ...

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Besuch aus Berlin bei Kieler LINKEN

29. November 2018

Am Sonntag (02.12.)  trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren. Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird. Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...

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Klima-Kohle-Demo in Berlin

28. November 2018

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Weiter für Gleichberechtigung und politische Teilhabe kämpfen

13. November 2018

Nach jahrzehntelangen Kampf haben mutige Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft erreicht, dass am 12. November 1918 die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland war. "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" - so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von 4 Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Gesetz 1949 aufgenommen wurde. ...

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Unteilbar

12. Oktober 2018

Am 13.10. findet in Berlin die Großdemonstration "unteilbar" statt. Es besteht die Möglichkeit, ab Hamburg mit einem Bus mit zur Demonstration zu fahren. Oder aber ihr schließt Euch zusammen und fahrt zum Beispiel mit Wochenendtickets. Hier wollen wir euch über den aktuellen Stand der #unteilbar-Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Berlin informieren. Vorweg: Das Bündnis rechnet mit einer großen Teilnehmer*innenzahl, bisher sind über 30 Lautsprecherwagen und noch mehr Blöcke angemeldet. Es wird ein buntes Programm sowohl beim Auftakt als auch beim Abschluss geben. ...

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Hambi bleibt – Minister Reul soll gehen

9. Oktober 2018

Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kieler LINKEN zur Diskussion um den Braunkohleabbau: „NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das heutige Urteil aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat. ...

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Parking Day – Parkraum muss zum Platz für Menschen werden

24. September 2018

Am 21.09. gab es in der Kieler Holtenauer Straße Aktionen zum Parking Day. DIE LINKE Kiel war auch dabei. Stadt und Auto passen nicht zusammen. Hohe Luftbelastung - übrigens auch bei Elektroautos durch den Gummi-Abrieb - ökologische Ressourcenverschwendung durch die Produktion der Autos, Batterien oder fossiler Energieträger - und nicht zuletzt die starke Ausrichtung der Stadtpolitik auf die Interessen des Individualverkehres - breite Straßen, große Parkflächen an den Fahrbahnrändern und auf innerstädtischen Plätzen (z.B. Blücherplatz, Wilhelmplatz, Exerzierplatz), dies alles fördert nicht die Lebensqualität der Menschen. ...

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