Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. ...
DIE LINKE setzt sich auch hier vor Ort in Kiel für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und eine konsequent ökologische Politik ein:
DIE LINKE. ...
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN in der Gaardener Jugendherberge das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Über 70 Änderungsanträge wurden abgestimmt.
"Wir wollen mit unserem Programm auf kommunaler Ebene soziale Antworten auf die Krisen geben", so die Kreissprecherin Ann Teegen. Ein Schwerpunkt Programmes liegt auf der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum in Kiel. Wir wollen die Kieler Wohnungsbaugesellschaft auf 15000 Wohnungen in zehn Jahren ausbauen und zur größten Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt machen. ...
Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel.
Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund.
Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein.
Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...
Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. Fast eine Million Menschen hat keine feste Wohnung – die Zahl ist in den letzten zwei Jahren um mindestens 33 Prozent gestiegen.
Keine Rendite mit der Miete! Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia kaufen immer mehr Wohnungen auf. Sie sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. ...
Am Sonntag (02.12.) trifft sich die Kieler LINKE, um sich gemeinsam auf die kommenden Europawahlen vorzubereiten und das letzte halbe Jahr der kommunalpolitischen Arbeit zu diskutieren.
Auf der Versammlung am Sonntag im Kieler Legienhof (11 Uhr) wird auch Judith Benda vom Parteivorstand der LINKEN erwartet. Judith Benda ist seit 2014 Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken und bewirbt sich um einen Platz auf der Europawahl-Liste, die Ende Februar in Bonn gewählt wird.
Am Nachmittag diskutiert DIE LINKE ihre politische Arbeit seit der erfolgreichen Kommunalwahl. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung richtet sich gegen den geplanten Bau eines Hotelhochhauses in Gaarden. ...
Unter diesem Motto startet die Linke ihre bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten. In Kiel informieren die Kieler Linken am 14.09. zwischen 11 und 14 Uhr am Europaplatz über ihre Vorstellungen, die Wohnungsnot zu überwinden.
„Wohnen ist ein Menschenrecht, aber in Kiel gibt es viel zu wenig bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum. Dafür haben wir privat finanzierte Bauruinen wie z.B. in der Rathausstraße oder aber Luxus-Projekte mit horrenden Mietforderungen“, so Kreissprecher Uli Schippels. ...
Ratsherr Stefan Rudau begrüßt die Ankündigung der Wagengruppe Schlagloch am 10. Mai im Rahmen einer Demonstration an die Hörn umzuziehen - DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn eingelöst wird. ...
