Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. Fast eine Million Menschen hat keine feste Wohnung – die Zahl ist in den letzten zwei Jahren um mindestens 33 Prozent gestiegen.
Keine Rendite mit der Miete! Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia kaufen immer mehr Wohnungen auf. Sie sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. Im Mittelpunkt steht für sie: Den Aktionären und Finanzkunden die Renditen sichern – mit Mieterhöhungen. Die Spekulanten enteignen die Mieterinnen und Mieter für ihren persönlichen Reichtum. Das Mietrecht wird schamlos für die Renditesteigerung ausgenutzt. Bezahlen müssen das immer die Mieterinnen und Mieter. Sie sind es, denen ein immer größerer Teil ihres Einkommens weggenommen wird, während sich die Aktionäre von Deutsche Wohnen & Co. noch eine zweite Villa bauen können.
Enteignung ist die halbe Miete! Längst hat ein Streit um Enteignung begonnen. Mieterinnen und Mieter gehen auf die Straße und rücken den Konzernen auf die Pelle – bis in ihre Geschäftsstellen. Sie organisieren sich, denn sie wissen: alleine machen sie dich ein. Aber zusammen sind wir stark. DIE LINKE sagt: Gut so. Es muss Schluss sein mit Immobilienspekulation. Wir lassen uns nicht weiter enteignen. DIE LINKE fordert, dass die Wohnungen der Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand gehören. Wir holen nur zurück, was uns eh schon gehört,
DIE LINKE fordert
Verbindliche Obergrenzen für Mieten in den Großstädten. Bis dahin: Keine Mieterhöhungen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Durch enteignen, kommunalisieren, öffentliches Bauen. Wir wollen sozialen und gemeinnützigen Wohnraum, der nicht aus der Sozialbindung fällt.
Die EU darf öffentlich geförderten Wohnraum nicht über das Wettbewerbsrecht beschränken. Im Gegenteil: Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, bezahlbaren Wohnraum entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung bereitzustellen. Räumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir verbieten.
Immobilienkonzernen wollen wir die Börsenzulassung entziehen. Wohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden.