Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN in der Gaardener Jugendherberge das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Über 70 Änderungsanträge wurden abgestimmt.
„Wir wollen mit unserem Programm auf kommunaler Ebene soziale Antworten auf die Krisen geben“, so die Kreissprecherin Ann Teegen. Ein Schwerpunkt Programmes liegt auf der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum in Kiel. Wir wollen die Kieler Wohnungsbaugesellschaft auf 15000 Wohnungen in zehn Jahren ausbauen und zur größten Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt machen. Außerdem wollen wir erreichen, dass bei jedem Neubauprojekt ausnahmslos eine Quote von mindestens 50 % geförderten Wohnraum eingehalten wird.
Ein weiteres Projekt ist die notwendige Verkehrswende. Die Autobahnanbindung in Form der Südspange soll verhindert und die Anzahl an Parkplätzen in Kiel um mindestens 2 % pro Jahr abgebaut werden.
Das Programm sieht auch vor, dass in Kiel alle Formulare auch in leichter Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung stehen, die Kieler Ausländerbehörde soll niemanden nach Glückstadt in den Abschiebeknast überstellen. Wir fordern darüber hinaus mehr Projekte der interkulturellen Begegnung wie den interkulturellen Garten und das ZEIK.
Kreissprecher Uli Schippels betont die große Einigkeit in der Kreispartei: „Wir haben einstimmig unser Wahlprogramm beschlossen und haben das ambitionierte Ziel, bei der Kommunalwahl unseren Stimmenanteil von über 7 Prozent bei der letzten Kommunalwahl auszubauen.“
Am Sonntag haben wir ebenfalls in der Gaardener Jugendherberge die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai gewählt. Auf der Liste setzte sich Björn Thoroe auf Platz 1 gegen den Linken Ratsherren Burkhardt Gernhuber durch. Thoroe war Oberbürgermeisterkandidat der Partei und ist bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss. Er bildet eine Doppelspitze mit der Lehrerin Tamara Mazzi aus Mettenhof. Auf Platz drei folgt Ayşe Fehimli, ebenfalls aus Mettenhof, die schon von 2008 bis 2013 Ratsfrau für DIE LINKE in Kiel war.
Platz 4 wird vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Burkhardt Gernhuber besetzt. Die weiteren Plätze belegen die parteilose Bettina Jürgensen und Pascal Knüppel, der die Fraktion bisher im Ausschuss für Schule und Sport vertritt, beide kommen aus Elmschenhagen,
Unsere Liste zur Kommunalwahl komplettieren Sophia Spargel, Oleg Gussew, Ann Teegen und Florian Eggers. Auf der Versammlung wurden auch die Wahlkreiskandidat*innen gewählt.
„Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, ein gutes Team mit erfahrenden Kommunalpolitiker*innen und jungen Kandidat*innen aufzustellen“, so Ann Teegen. „Und wir hoffen, dass unsere Programmatik und unsere Kandidat*innen viele Kieler Wähler*innen überzeugen.“