Ratsherr Stefan Rudau begrüßt die Ankündigung der Wagengruppe Schlagloch am 10. Mai im Rahmen einer Demonstration an die Hörn umzuziehen – DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn eingelöst wird.
„Mit der Ankündigung, an die Hörn umzuziehen, bringt sich die Wagengruppe nicht nur zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, sondern macht, rechtzeitig zur Kommunalwahl, auch auf deutliche und kreative Art noch einmal auf eines der drängendsten Probleme in der Landeshauptstadt aufmerksam: den immer katastrophaler werdenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum! DIE LINKE ruft alle Kieler*innen auf, am 10. Mai um 14 Uhr auf dem Wilhelmsplatz zu kommen und von dort aus an die Hörn zu ziehen.“
CDU, SPD und Grüne haben, während sie die Mehrheit der Ratsversammlung stellten, völlig versagt. Auch der neueste Versuch, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Misere zu beheben, ist gescheitert. Das Anfang 2015 im Masterplan Wohnen formulierte Minimalziel von mindestens 800 Wohnungen im Jahr wurde bisher noch in keinem Jahr erreicht. Von der Vorgabe bei Wohnungsbauprojekten eine Quote von mindestens 30% gefördertem Wohnraum umzusetzen wird regelmäßig unter fadenscheinigen Begründungen abgewichen. Auch an der Hörn soll nur 10% sozialer Wohnraum entstehen, obwohl die Fläche der Stadt gehört. DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, den Kaufvertrag mit den Investor*innen nicht zu unterschreiben, bevor das Versprechen auf öffentlichen Flächen mindestens 30% sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen, auch an der Hörn, nicht gebrochen wird.
Der (Wieder-)Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird vom Oberbürgermeister dagegen verschleppt. Zuletzt durch ein langwieriges Vergabeverfahren für ein Gutachten, welches das „Ob“ einer Wohnungsbaugesellschaft prüfen soll. Stattdessen wurden auf der Grundlage eines rechtlich äußerst fraglichen Mietspiegels neue Mietobergrenzen verabschiedet, die dazu führen, dass Bezieher*innen von ALG II oder Grundsicherung in Kiel de facto keine Wohnung mehr bekommen.
Auch, dass die Verhandlungen zwischen Verwaltung und der Wagengruppe Schlagloch immer noch nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung geführt haben, passt laut Rudau ins Bild:
„Die SPD hat doch schon lange aufgegeben, die Probleme in dieser Stadt zu lösen. Ihre Versprechen sollen gar nicht erfüllt werden, sondern dienen nur dazu, Betroffene lange genug ruhig zu stellen, bis die jeweils nächste Wahl überstanden ist! DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, der Wagengruppe Schlagloch eine geeignete Fläche zur Verfügung zu stellen!“
Als Hintergrund der Demonstrationsaufruf zur Kenntnis:
Der Wagenplatz Schlagloch zieht an die Hörn um!
10. Mai 2018
Startpunkt des Umzugs: 14 Uhr, Wilhelmplatz, Kiel
Riesige Brachflächen in bester Lage, während bezahlbarer Wohnraum in
Kiel Mangelware ist…
Zieht mit uns an die Hörn und verwirklicht einen Wagenplatz mit eigenem Yachtanleger und 7Sterne Küche für Alle! Lasst uns der Stadt zeigen,
dass „Luxusleben“ auch ohne Geld funktioniert und ohne wirtschaftliche Interessen noch viel mehr Luxus für alle entstehen kann!
Für mehr Wagenplätze mit Hafenblick in bester Lage
– heute die Hörn in Kiel und morgen die ganze Welt!
Wir fordern die Stadt Kiel auf, die Hörnflächen zu einem größeren Anteil für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau zu nutzen und als Zwischennutzung bis dahin für alternative Wohnprojekte, wie z.B. einen Wagenplatz, zur Verfügung zu stellen!
Bereits im April 2017 haben wir als Wagengruppe Schlagloch mit der Besetzung des gerade an die Möbel-und Haushaltswarenkette „Möbel Kraft“ verkauften ehemaligen Kieler Kleingartengeländes „Prüner Schlag“ die aktuelle Kieler Wohn- und Flächenpolitik an den Pranger gestellt: Statt den Bedürfnissen vieler Kieler*innen nach stadtnahem, bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, werden zunehmend städtische Flächen für Profit und ohne soziales Verantwortungsbewusstsein an Privatinvestor*innen verkauft. So auch Teile der Flächen an der Hörn.
Sozial geförderter Wohnungsbau ist in Kiel in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Aktuell sollen größere Wohnbauprojekte in Kiel
30% geförderten Wohnraum ausweisen. Da allerdings auch Gewerberäume in das Bauvorhaben an der Hörn mit eingehen und Eigentumswohnungen anders verrechnet werden, wird die Quote an sozial gefördertem Wohnraum an der
Hörn wohl effektiv eher bei 10% liegen.
Brachland zu Wagenplatz – zumindest als Zwischennutzung!
Wir sind eine Gruppe in Wagen lebender Menschen, die für einen neuen Wagenplatz in Kiel kämpft, der für alle zugänglich ist und auf dem
Begegnung und Teilhabe am Stadtleben ohne Abhängigkeit von Geld, sozialer und kultureller Herkunft, geschlechtlicher Identität oder
sexueller Orientierung möglich ist. Wir wollen Brachflächen beleben und der Flächenversiegelung entgegenwirken. Wir sehen Wagenleben außerdem als bezahlbare und gleichzeitig nachhaltige, alternative Wohnform. Nachdem wir den Winter im Einvernehmen mit den Vertreter*innen der Stadt Kiel am Stadtrand in Wellsee verbracht haben, läuft unser dortiger Mietvertrag nun zum 15.05.2018 aus. Aufgrund der schlechten Erreichbarkeit, ungünstigen Lage und Matschigkeit der Fläche eignet sich die Fläche ohnehin nicht für einen Freiraum, der von allen genutzt werden kann. Sie war also immer nur als Zwischenlösung gedacht und es ist keine Option dort zu bleiben. Trotz andauernden Verhandlungen mit der Stadt Kiel gibt es immer noch keinerlei Aussicht auf eine zukünftige Fläche für den Wagenplatz… Darum schaffen wir uns nun unsere eigene Alternative!
Wir sehen nicht tatenlos zu, wie im Kieler Stadtzentrum noch mehr Luxuseigentumswohnungen, statt dringend benötigtem bezahlbarem Wohnungen oder Freiräumen für Wagenplätze entstehen!
Am 10. Mai 2018 um 14 Uhr ziehen wir vom Wilhelmplatz als Startpunkt aus als angemeldete Demonstration zur Hörn.
Kommt mit, seid laut, ladet eure Freund*innen ein!
Reclaim the Hörn!
Für mehr Platz zum Leben – Für mehr Schlaglöcher im Fundament der
herrschenden Verhältnisse!