Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019:
„Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten!
Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...
Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel.
Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund.
Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein.
Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...
Wir möchten uns im Namen des Kreisvorstandes bei allen Wähler*innen bedanken.
Europawahlkämpfe sind für DIE LINKE traditionell schwierige Wahlkämpfe. Dies hat auch damit zu tun, dass es innerhalb der Partei sehr unterschiedlche Sichtweisen auf die Europäische Union gibt. Zwar wollen wir alle Europa sozialer, friedlicher und ökologischer gestalten, aber über den dem Weg dahin sind wir uns nicht immer einig.
Gleichwohl ist es uns gelungen, sowohl in Schleswig-Holstein auch als in Kiel so viele Stimmen bei einer Europawahl zu bekommen, wie nie zuvor. In Kiel haben wir in absoluten Zahlen zugelegt (jetzt 6492 Stimmen gegenüber 4863 Stimmen bei der Europawahl 2014), prozentual gegenüber 2014 aber etwas verloren. ...
Heute hat DIE LINKE.Kiel in einer kleinen Aktion Wahlkampf für die schwedische Linkspartei gemacht. Pünktlich zum Einlaufen der Fähre aus Göteborg waren drei Mitglieder der Kieler LINKEN am Schwedenkai und haben Wahlkampfflyer an die doch etwas überraschten Gäste verteilt. Eine kleine und feine solidarische internationalistische Aktion für ein gutes Wahlergebnis am Sonntag nicht nur in Deutschland sondern auch in Schweden und den anderen EU-Ländern. ...
Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. Fast eine Million Menschen hat keine feste Wohnung – die Zahl ist in den letzten zwei Jahren um mindestens 33 Prozent gestiegen.
Keine Rendite mit der Miete! Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia kaufen immer mehr Wohnungen auf. Sie sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. ...
Obwohl Oberbürgermeister Kaempfer die Veranstalter*innen der Demonstration im Vorfeld als „sehr radikal“ diffamierte, als Menschen, die man „mit einer reformorientierten Stadtpolitik“ kaum erreichen könnte, demonstrierten gut 2.000 Kielerinnen und Kieler gegen die menschenfeindliche Verkehrspolitik der Stadt Kiel, die immer mehr Menschen den Atem raubt und die nun wahrlich nicht das Attribut „reformorientiert“ verdient.
Nach der Steilvorlage von OB Kaempfer gingen in den Kommentarspalten der KN-Online auch gleich mehre Hass-Mails ein, u.a. wurde gefordert, mit Autos in die Demonstration reinzufahren.
Gleichwohl demonstrierten gut 2.000 Menschen gegen Autowahn und für die dringend notwendige Verkehrswende. ...
Am 25.04.2019 eröffnete DIE LINKE. auf dem Vinetaplatz in Gaarden den Europawahlkampf für Kiel.
Bei bestem Wetter, viel Sonnenschein und entspannter Atmosphäre stellte DIE LINKE. ihre Version eines solidarischen und gerechten Europas vor. Insgesamt ca. 300 Gardener*innen konnten sich bei frisch gebackenen Waffeln und musikalischen Einlagen von Tobias Thiele informieren.
Begleitet wurde die Veranstaltung mit Reden von Bettina Jürgensen (Marxistische Linke), Marianne Kolter (Schleswig Holsteinische Kandidatin für DIE LINKE zur Europawahl), Lorenz Gösta Beutin (MdB und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.), Björn Thoroe (Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Kiel) und Torge Dermitzel (linksjugend.solid). Insgesamt eine schöne Veranstaltung. ...
Am 13.01.2019 beteiligten sich Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein, darunter auch mehrere Mitglieder aus Kiel, die mit einem Bus angereist waren, an den Gedenkveranstaltungen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Vor nunmehr 100 Jahren, am 15.01.1919, sind die beiden Sozialist*innen ermordet worden. Wir verweisen auf den Artikel im Deutschlandfunk vom 05.01.2019 zur Einordnung der damaligen Ereignisse.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-100-jahren-beginn-des-spartakusaufstandes-der-schnee.724.de. ...
DIE LINKE begrüßt die Aktion „Olympischer Brief“, die heute um 12:44 Uhr im Städtischen Krankenhaus gestartet wurde.
„Diese Aktion gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen ist in unseren Augen absolut zu unterstützen! So ziemlich jeder von uns ist schließlich früher oder später auf gute Pflege angewiesen und genau dafür kämpfen die Beschäftigten im Gesundheitssektor hier. Sie werden damit für uns alle aktiv und wir danken ihnen für diese Initiative und stellen uns solidarische an ihre Seite!“, so Monika Kulas, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel.
Der wirtschaftsliberale Leitgedanke „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ wirkt sich fast nirgendwo dramatischer aus, als im Gesundheitssektor. ...
