Zu den Verbal-Attacken gegen Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts

17. August 2019

DIE LINKE.Kiel ist Mitglied des Bündnisses Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und bekennt sich voller Überzeugung zu den dort vertretenen Werten.

Der Runde Tisch lädt regelmäßig “alle demokratisch gesinnten Menschen – gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung und Parteizugehörigkeit – ein, […] am Runden Tisch Platz zu nehmen”.

Diese politische Diversität ermöglicht eine verständige und umfangreiche Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausprägungen. Absolute Einigkeit besteht in diesem Bündnis jedoch über das erklärte und gemeinsame Ziel: Nie wieder Rassismus und Faschismus in Deutschland.

Wir stehen als Bündnispartner solidarisch hinter dessen Sprecher und Mitbegründer, Dietrich Lohse, und verurteilen in diesem Zusammenhang strikt jegliche Angriffe auf und polemische Denunzierungen gegen ihn.

Trauriger Anlass für die hier schriftlich erfolgende Erklärung unserer stets bestandenen Solidarität und Anerkennung gegenüber Dietrich sind die in diesem Sommer erfolgten verbalen Attacken des rechten Spektrums gegen ihn und gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, die sich erst kürzlich wieder vor unserer Haustür durch Manipulationen an dem Auto eines Politiker-Kollegen gezeigt hat und die ihren zwischenzeitlichen Tiefpunkt in der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fand, sollte sprachlos machen und sich besinnen lassen auf die Prinzipien der Demokratie und eines Rechtsstaates. Auch alle politischen Akteure und Aktwurinnen, welche ein ernsthaftes Interesse daran habe n dieser Gesellschaft zu dienen, sollten sich bewusst machen, dass alles andere als eine Verurteilung dieser Angriffe mit Verletzungs- und Tötungspotenzial nicht hinnehmbar ist. Dazu gehört auch die Anpassung des eigenen Kommunikationsverhaltens im Sinne einer förderlichen Diskussionskultur, mit dem Ziel solche Ereignisse zukünftig zu präventieren. Vorliegend stellen die Handlungen eines bestimmten politischen Akteurs oder Akteurin nicht nur eine offene Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, sie offenbaren sich auch als Indiz unterschwellig extremistischer Sympathien hinter einer, doch so angestrengten, “bürgerlichen Fassade”.

Am 23.06.2019 veröffentlichte die Kieler AfD einen gewollt denunzierenden Beitrag über Dietrich, in dem sie ihm in zynisch konterkarierender Art und Weise Extremismus vorwirft und Gewerkschaften infrage stellt. Anlass war ihr die Mitorganisation Dietrichs an angemeldeten Demonstrationen (wortwörtlich: “Störaktionen”) gegen Gewalt nationalistischer Anhänger.

Der via Facebook verbreitete Beitrag sollte eine möglichst große, öffentlichkeitswirksame Wirkung entfalten. Dieser Versuch ist trotz Verlinkung großer Institutionen wie den Kieler Nachrichten und der CAU zu Kiel gescheitert. Diese haben sich nicht auf die Provokation der AfD eingelassen. Nach Analyse der Viralitätsmerkmale dieses Beitrags ist festzustellen, dass dieser über die Grenzen der Kieler AfD hinaus keinerlei Beachtung gefunden hat.

Auch wenn dieses ein starkes Signal gegen rechts ist, so ist diese Anstachelung “Alteingesessener” nicht weniger bedenklich.

Keine drei Wochen später, am 09. August, rühmt die Kieler AfD sich damit, “auf die Kraft besserer Sachargumente” zu vertrauen.

Wir appellieren an jegliche Personen dort inne zu halten, wo Aktionen direkt auf das Leben oder persönliche Umfeld eines Menschen abzielen, der seine Zeit darauf verwendet, sich für andere einzusetzen. Sei es, um Arbeitnehmer*innen in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen oder einen Ort der demokratischen Verständigung zu schaffen, die unsere Gesellschaft so dringend braucht.

Wir ermutigen alle Menschen, die an einem verständigen Miteinander interessiert sind, sich dem Runden Tisch g.R.u.F. im Kampf gegen willkürliche Ausgrenzung anzuschließen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus trifft sich grundsätzlich jeden 4. Dienstag des Monats um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus in der Legienstraße 22. Kurzfristige Änderungen sind stets auf der gleichnamigen Homepage ersichtlich.

.