Aktuelles aus dem Kreisverband

CDU nutzt Kieler Stadtwappen auf ihren Plakaten – Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen

20. April 2018

Auf den Personenplakaten zur Kommunalwahl in Kiel verwendet die Kieler CDU das Wappen der Stadt Kiel. Diese Nutzung ist illegal. In anderen Kreisen mussten Parteien ihre gesamten Wahlkampfmaterialien zurückziehen, da sie die Nutzungsrechte von Wappen missachtet haben. Hierzu erklärt Björn Thoroe, Kreisgeschäftsführer der LINKEN: "Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen. Dass nun die CDU das Stadtwappen auf ihren Personenplakaten missbräuchlich benutzt, ist ein starkes Stück, denn „das Stadtwappen dient in seiner Funktion als hoheitliches Symbol auch als Identifikationsmerkmal der Stadt Kiel“ (Zitat aus der Begründung eines CDU – Antrages für die Kieler Ratsversammlung - Drucksache 0320/2017). ...

Kandidat*innen zur Kommunalwahl: Daniel Hofmann

19. April 2018

Auf Listenplatz 4 ist Daniel Hofmann unser Kandidat für die Ratsversammlung. Daniel ist 26 Jahre alt und Landesgeschäftsführer unserer Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Seit einigen Jahren vertritt er uns in Kiel im Ausschuss für Schule und Sport sowie in der Kinder- und Jugendkommission. Eine schnellere Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, wie den Kieler Schulen und Sportstätten ist für ihn unabdingbar, um ihre Nutzung auch weiterhin gewährleisten zu können. Des Weiteren steht Daniel dem neuen Sport- und Freizeitbad an der Hörn sehr kritisch gegenüber. Er sagt, „die daraus resultierende Schließung von Schwimmhallen wird dafür sorgen, dass langfristig ein Engpass beim Schul- und Vereinsschwimmen entstehen wird.“. ...

ÖPNV bezahlbar, vor Ort, für Alle!

17. April 2018

Wir als DIE LINKE kämpfen seit Jahren in Kiel für einen bezahlbaren und perspektivisch kostenfreien ÖPNV. Ebenso treten wir auch für einen umfassenden Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und des bestehenden Infrastrukturnetzes ein. Dabei haben wir das Projekt einer Stadt-Regionalbahn nicht aufgegeben und wollen außerdem die Wiederbelebung der Kieler-Straßenbahn erreichen. Mobilität ist die Bedingung für soziale Teilhabe und für uns daher ein Grundrecht, welches jeder Person unabhängig vom Geldbeutel zustehen sollte. Bis zur kompletten Kostenfreiheit treten wir für weitere Ermäßigungen für Kinder, Schüler*Innen, Auszubildende, Studierende, Rentner*Innen sowie Leistungsempfänger*Innen ein. ...

Zur SPD-Initiative „fairer Wahlkampf“: „DIE LINKE wird keine Abkommen mit der AfD schließen!“

9. April 2018

Die Initiative der SPD für ein Abkommen "fairer Wahlkampf", das alle in Kiel kandidierenden Parteien einschließen soll, sorgt beim Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Florian Jansen, für Kopfschütteln: "Ich bin sehr irritiert darüber, dass die SPD die AfD schon vor ihrem mutmaßlichen Einzug in die Kieler Ratsversammlung durch ein gemeinsames Abkommen aufwerten will. Daran wird sich DIE LINKE in Kiel nicht beteiligen. Wir schlagen vielmehr vor, dass sich alle bisher im Rathaus vertretenen Parteien darauf verständigen, mit einer Partei, die Kontakte in die Nazi-Szene pflegt und Rassismus verbreitet, wie bisher nicht zusammen zu arbeiten." Die SPD hat ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf vorgeschlagen. ...

Günstig Wohnen!

8. April 2018

Wohnen und das günstig? Genau richtig gelesen! Wir als DIE LINKE setzen uns schon seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. Während die anderen Fraktionen sich höchstens für mehr Luxuswohnungen einsetzen und somit Menschen mit  kleineren Geldbeutel aus der Stadt „verjagen“, wollen wir unser starkes Engagement für sozialen und bezahlbaren Wohnraum fortsetzen! Und zwar mit einer noch stärkeren Fraktion in der nächsten Ratsversammlung! Eine Möglichkeit sich auch abseits der Ratsversammlung ganz konkret für mehr bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist der Bürger*innenentscheid über den Verkehrslandeplatz in Kiel-Holtenau: Am 6. ...

Gutes Leben ohne Armut!

4. April 2018

Genau das sollte auch in der Kommune Kiel möglich sein! Nach jahrelanger Vernachlässigung der kleineren Bürger*innen in Kiel durch Rot-Grün brauchen wir in der Ratsversammlung eine starke Linke Fraktion um den Mist der letzten Jahre wieder ausgleichen zu können. Dazu gehört auch, dass die Sanktionen gegenüber Hartz IV Empfänger*innen aufhören, die explodieren Kosten für Bildung gestoppt werden. Viele weiterer dieser Punkte findet ihr auch in unserem Programm (online oder als ...

Gaarden hoch 10: Gentrifizierung und Mietwucher

29. März 2018

Stefan Rudau und Björn Thoroe zu Gentrifizierung in Gaarden: "Stadt Kiel und Vonovia sorgen Hand in Hand für Mieten, die wir als Wucher empfinden! – Das Stadtkonzept „Gaarden hoch 10“ blendet die Perspektive der in Gaarden lebenden Menschen komplett aus!" Im Rahmen von Gaarden hoch 10 planen die Stadt Kiel und der Wohnungskonzern Vonovia eine „Weiterentwicklung“ der Wohnungen im Sandkrug. Vonovia will die Wohnungen sanieren und die Stadt hat sich verpflichtet die Umgebung der Wohnungen aufzuhübschen. Was das bedeutet wird nun anhand einer Wohnungsanzeige deutlich, die im Internet von Vonovia geschaltet worden ist. Ab Juni werden dort Wohnungen für 9 Euro pro Quadratmeter ohne jegliche Nebenkosten angeboten. Incl. ...

Unsere Spitzenkadidat*innen im Bild

26. März 2018

Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien werben wir auf unseren Wahlplakaten eher selten nur mit den Köpfen unserer Spitzenkandidat*innen - wir sind halt der Ansicht, dass es mehr auf die Inhalte als auf die Verpackung ankommt. Trotzdem wollen wir unsere Kandidat*innen natürlich auch nicht verstecken. Peter Werner hat unsere sechs Spitzenkandidat*innen in einem Fotoshooting gekonnt in Szene gesetzt (vielen Dank!). ...

Ostermarsch 2018: Abrüsten statt aufrüsten!

Nach NATO-Planungen sollen die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt werden, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Zwei Prozent, das sind allein für Deutschland mindestens 30 Mrd. Euro Mehrkosten, die im zivilen Bereich fehlen - bei Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau. Höhere Rüstungsausgaben, weil sich der Westen angeblich von Russland bedroht fühlt. Die NATO-Staaten geben heute schon zehn Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Verhindern kann diesen Unsinn nur der Protest aus der Bevölkerung. Sicherheitspartnerschaft statt Konfrontation Die NATO spielt eine unheilvolle Rolle, indem sie nach eigenem Gutdünken die Welt in „gut und böse“ einteilt. Sie ist verantwortlich für den neuen Kalten Krieg. ...

Endlich online: Unser Programm zur Kommunalwahl 2018

9. März 2018

Schon Mitte Januar hat unsere Kreismitgliederversammlung unser Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Aber dann stand erst einmal noch eine ganze Menge Arbeit an: Immerhin hatte die Versammlung über eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen abgestimmt die jetzt eingearbeitet werden mussten. Dann stand noch eine gründliche redaktionelle Rechtschreibkontrolle an und abschließend musste das Ergebnis noch etwas in Form gebracht und für unsere neue Seite gelayoutet werden. Aber was lange währt, wird endlich gut. Sehr gut sogar! Hier könnt ihr euch selbst ein Bild vom Ergebnis machen. ...