Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...
Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Die Linke Kiel verurteilt ausdrücklich die grassierenden Gewaltdrohungen und Diffamierungen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt.
Graffiti wie „Messer rot- Zionist tot“, die klare Aufrufe zu politischer Gewalt darstellen und als Anknüpfung an faschistische Slogans („Wenn das Judenblut vom Messer spritzt…“) verstanden werden können, Androhungen sexualisierter Gewalt gegen Aktivistinnen von „Students for Palestine“, Aktionen an den Wohnorten pro-israelischer Aktivist*innen sowie die Schmierereien an der Moschee in Gaarden sind Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung, die es zu stoppen gilt. ...
Wir danken allen, die Die Linke gewählt haben. Jede eurer Stimmen für die Linke ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck!
Und auch wenn das bundesweite Ergebnis der Europawahl eine Enttäuschung ist, werden wir mit Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel drei starke Stimmen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa im Europaparlament haben!
Dank gebührt auch unseren Wahlkämpfer*innen. Euer Einsatz ist von unschätzbarem Wert!
Es ist wichtig, weiter für eine bessere und gerechtere Zukunft zu kämpfen. ...
Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.
Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. ...
Für mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit – heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns zur Gewerkschaftsdemo:
am 1. Mai um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus (Treffen ab 9:30 Uhr)
Und kommt mit zur Vorabenddemo unseres Bündnisses "Die Reichen zur Kasse":
am 30. ...
Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Deshalb sagen wir: Krankenhaus statt Fabrik!
Und das bedeutet vor allem Sicherung der kommunalen Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie, gerade im Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen, höherer Personalschlüssel und bessere Bezahlung. ...
Bei uns finden regelmäßig offene Treffen statt, zu denen du einfach dazukommen kannst. Egal, ob du Mitglied bist oder nicht!
Die Linke Runde findet jeden 2. Dienstag – in den ungeraden Kalenderwochen und abwechselnd zu den Kreisvorstandssitzungen – um 19:00 Uhr bei Snacks und Getränken in unserer Landesgeschäftsstelle in der Haßstraße 3-5 statt.Hier ist Raum zum Diskutieren, Weiterbilden oder auch einfach Kennenlernen.
Es gibt auch einen Stammtisch, und zwar i.d.R. am ersten Mittwoch im Monat und meist in der Bambule in Gaarden. ...
Wir wünschen euch allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr!
Bleibt solidarisch!
❤️
Und noch ein Hinweis fürs kommende Jahr: Die offene Linke Runde wird es erst am 30.01. wieder geben – am 16.01. findet bei uns eine interne Veranstaltung statt. Am 09.01. und am 23.01. sind Kreisvorstandssitzungen, bis zum 09.01. ist Winterpause. ...
Heute ist der 9. November und somit jährt sich die Reichspogromnacht. Wir legen Kränze vor Mahnmalen nieder, wir putzen Stolpersteine und stellen Kerzen und Blumen neben sie, wir erinnern und singen gemeinsam.
Aber die Parolen "Nie wieder" und "Kein Vergessen" müssen mehr sein als Gedenken.
Antisemitismus war nie weg, Antisemitismus ist auch ein großes Problem unserer Gegenwart. Und seit dem 7. Oktober, seit diesen schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen über 1200 Menschen getötet wurden, reiht sich ein antisemitischer Vorfall an den anderen. ...
