PE-Fraktionsaustritte
Mit Überraschung und Bestürzung nehmen wir den Austritt von Svenja Bierwirth und Stefan Rudau aus der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel unter Mitnahme ihrer Mandate zum Jahresende 2021 zur Kenntnis.
Nachdem die beiden sich schon seit Monaten der Kommunikation mit den anderen Mitgliedern der Fraktion sowie dem Kreisverband größtenteils entzogen hatten, ist diese Abspaltung nun ein trauriger Schlusspunkt. Der Verlust der beiden Ratsmandate bedeutet für die Linksfraktion zugleich auch u.a. ...
LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP:
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!
„Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel.
„Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. ...
Am Donnerstag (28.06.2018) ist Hartmut Jensen (DIE LINKE) zum Bürgermeister von Schwabstedt in Nordfriesland gewählt worden. Die Kieler Kreissprecher*innen gratulieren Hartmut zu seiner Wahl. In Schwabstedt konnte DIE LINKE bei der Kommunalwahl im Mai 19,2% der Stimmen erzielen. Jetzt stellt DIE LINKE mit Hartmut Jensen auch den ersten gewählten Bürgermeister in Schleswig-Holstein. ...
Wir konnten unser Ergebnis mehr als verdoppeln (von 3,4% auf 7,2%) und ebenso unsere Fraktionsstärke. In der neuen Ratsversammlung werden uns Stefan Rudau, Svenja Bierwirth, Margot Hein und Daniel Hofmann vertreten und gemeinsam für ein soziales und solidarisches Kiel kämpfen. ...
Für ein soziales und solidarisches Kiel - am 06. Mai DIE LINKE. wählen!
Unsere Spitzenkandidat*innen fassen noch mal kurz zusammen warum:
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Zu guter Letzt stellen wir Euch Stefan Rudau unseren Spitzenkandidaten auf Listenplatz 1 vor. Stefan ist 42 Jahre alt und vertritt uns nun schon seit 2008 im Rathaus. Er ist mit uns gemeinsam durch viele Höhen und Tiefen gegangen, besitzt viel kommunalpolitische Erfahrung und hat seitdem die Linke in zahlreichen Kämpfen für ein sozialeres und gerechteres Kiel mitbegleitet.
Für Stefan ist klar: „Wir als Linke sind die einzige Partei im Rathaus, die konsequent für direkte kommunale Mitbestimmung eintritt.“ Ob beim Bürger*innenentscheid gegen Möbelkraft oder gegen die Austragung der kostenintensiven olympischen Segelwettbewerbe in Kiel - er war vorne mit dabei. Aber auch für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge wie beim Freibad Katzheide setzt sich Stefan kompromisslos ein. ...
Unsere Spitzenkandidatin auf Listenplatz 2 ist Svenja Bierwirth. Svenja ist unsere Kreissprecherin in Kiel und studiert neben Ihrem Engagement Geographie und Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Besonders wichtig ist für Sie das Thema gleichberechtigte Teilhabe und Kultur im öffentlichen Raum. Svenja möchte, dass der „öffentliche Raum nicht nur ein Ort ist, bei dem man sich zum Konsum und zur Arbeit begegnet, sondern auch ein interkultureller Treffpunkt für alle Menschen.“. „Kultur für alle“ - Diese Forderung ist heute aktueller denn je, da längst nicht mehr alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können. ...
Unser Ratsherr und Spitzenkandidat Stefan Rudau lotet die Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt aus:
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Auf unserem dritten Listenplatz für den Kieler Rat ist Margot Hein unsere Kandidatin. Margot ist 71 Jahre alt und arbeitet trotz Ihres Alters als Altenpflegerin in einem Pflegeheim, da ihr der Job am Herzen liegt. Sie bringt sehr viel Erfahrung mit und begleitet unsere Partei in Kiel schon jetzt seit über einem Jahrzehnt. Außerdem ist Ihre gute und zuverlässige Arbeit als Kreisschatzmeisterin für uns jeden Tag unerlässlich.
In der Ratsversammlung möchte Sie sich vor allem für das Thema Pflege einsetzen und den betroffenen älteren Generationen aus Perspektive einer Pflegerin eine starke Stimme geben. Über sich und Ihre politischen Positionen sagt Sie: „Wie bei so vielen Menschen wurde mein soziales Gewissen nach Einführung der Hartz-IV Gesetze und der Agenda 2010 geweckt. ...
Auf den Personenplakaten zur Kommunalwahl in Kiel verwendet die Kieler CDU das Wappen der Stadt Kiel. Diese Nutzung ist illegal. In anderen Kreisen mussten Parteien ihre gesamten Wahlkampfmaterialien zurückziehen, da sie die Nutzungsrechte von Wappen missachtet haben.
Hierzu erklärt Björn Thoroe, Kreisgeschäftsführer der LINKEN:
"Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen. Dass nun die CDU das Stadtwappen auf ihren Personenplakaten missbräuchlich benutzt, ist ein starkes Stück, denn „das Stadtwappen dient in seiner Funktion als hoheitliches Symbol auch als Identifikationsmerkmal der Stadt Kiel“ (Zitat aus der Begründung eines CDU – Antrages für die Kieler Ratsversammlung - Drucksache 0320/2017). ...
