LINKE zum Kooperationsvertrag zwischen SPD-Grüne-FDP:
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf kein Papiertiger werden!
„Die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, so könnte die Überschrift der „Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP lauten, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel.
„Auf 35 Seiten“, so Schippels, „findet sich eine Ansammlung von windelweichen Standardformulierungen. Floskeln wie „wir setzen uns für eine Machbarkeitsstudie ein“, „wir setzen uns dafür ein“, „wir werden uns dafür einsetzen“, „wir wollen“, „wir unterstützen“, „die Verwaltung bekommt den Auftrag zu prüfen“, „wir brauchen“, „wir machen uns stark“, „wir streben an“, „wir prüfen“, „wir fordern vom Bund“, „wir beabsichtigen“, Wir können uns vorstellen“ prägen den gesamten Text.
Nur an wenigen Stellen werde verbindlich Position gezogen. Beispielsweise bei der von der LINKEN schon seit langem geforderten städtischen Wohnungsgesellschaft. „Wir begrüßen, dass es noch dieses Jahr losgehen soll und die Verzögerungstaktik des Oberbürgermeisters erst ein Gutachten zu beauftragen keinen Erfolg mehr hat. Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis eine Wohnungsgesellschaft einen positiven Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben wird.“ Dafür sind 15% des Wohnungsbestandes einer Kommune, also ca. 15.000 Wohnungen in öffentlicher Hand notwendig. DIE LINKE fordert durch Bauen und Kaufen jährlich mindestens 1000 Wohnungen in die Wohnungsgesellschaft zu überführen. „Es kommt jetzt darauf an, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft kein Papiertiger bleibt, sondern dass auch die Maurerkelle in die Hand genommen wird.“
Positiv bewertet Schippels das geplante Sozialticket, die Senkung der Kosten für das Monatsticket bei der KVG oder die Absicht, Eltern nicht stärker bei den Kita-Gebühren zu belasten. „Aber auch da kommt es natürlich auf die konkrete Ausgestaltung an. DIE LINKE wird da Vorschläge präsentieren.“
„Was gar nicht geht, ist Geld an Private zu verschenken und als öffentliche Hand für die Misswirtschaft von Privaten gerade zu stehen“, so Schippels weiter.
So stehe die Stadt mit Millionen Euro für die gescheiterte Privatisierung des Kieler Schlosses gerade und in das Holstein Stadion werden nochmal 10 Millionen Euro investiert, die an anderer Stelle fehlen. Denn das Mantra der schwarzen Null schwebe auch über diesen Kooperationsvertrag.
„Zum Glück“, so Schippels abschließend, „trifft sich der Kooperationsausschuss alle zwei Wochen. So bleibt ja noch Zeit, aus einem Wohlfühlpapier, dass niemanden weh tun will, wirklich gestaltende Politik zu entwickeln. Aber schon alleine dieses Versprechen wird wahrscheinlich die Sommerpause nicht überstehen.“