Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt.
In
der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich
auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine
entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist.
In
der Folge haben sich Prof. ...
Wir dokumentieren hier die Bewerbungs-Rede von Björn Thoroe, gehalten auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Kiel am 17.08.2019 in der Pumpe:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch um Eure Stimme als Kandidat der LINKEN für die Oberbürgermeisterwahl. Seitdem ich hier vor Ort politisch aktiv bin, fällt mir auf, wie sehr die Kommunalpolitik in Kiel gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handelt.
In den letzten fünf Jahren unter dem jetzigen SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist diese Politik nahtlos fortgesetzt worden, ja schlimmer geworden. In den letzten fünf Jahren wurden vom Wirtschaftsdezernenten Dr. Kämpfer ausschließlich die Interessen von Investor*innen und der oberen 10% bedient. ...
Vor zwei Tagen hat die Stadt Kiel verkehrspolitische Maßnahmen angekündigt. Die dort vorgenommene Umorientierung vom Auto hin zu ÖPNV und Fahrrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein kurzer Schritt. Wir dokumentieren hier unsere verkehrspolitischen Leitlinien, verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 15. Juni 2019:
„Raus aus der Sackgasse“ - Mobilität für alle gestalten!
Seit mehr als 60 Jahren ist die Stadtplanung in Deutschland auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet. Auch in Kiel wurde lange Zeit der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für Autos gelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: In absehbarer Zeit wird in bester Stadtlage am Bahnhof, mit freiem Blick auf die Förde, ein Parkhaus errichtet. ...
Während der Kieler Woche findet im Durchschnitt jeden Tag ein Feuerwerk statt. Dies müsse verboten werden, meint Björn Thoroe OB-Kandidat
der Kieler LINKEN. "Feuerwerke sind ohne Frage eine schöne Sache allerdings weder für Tiere noch für die Umwelt. Deshalb muss der Wildwuchs
während der Kieler Woche eingeschränkt werden. Ein Abschlussfeuerwerk reicht!", so Thoroe weiter. Auch hier solle nach Alternativen wie beispielsweise eine Laserlichtshow gesucht werden.
Scharfe Kritik äußert Thoroe am Sponsor Audi. "Audi ist ein Konzern, der mit krimineller Energie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung
Schummelsoftware eingesetzt hat, um Feinstaubwerte einzuhalten. Dieser Konzern sollte nicht Partner der Stadt Kiel sein. ...
Am Sonnabend (15.06.) hat DIE LINKE. Kiel auf ihrem Kreisparteitag ein Verkehrskonzept für die Stadt diskutiert und in veränderter Form verabschiedet, ein Verkehrskonzept für mehr Raum zum Leben in der Stadt, für die Verkehrswende, Radfahrer*innen und gesündere Lebensqualität in Kiel.
Der Vorstand selbst hat einen Rechenschaftsbericht über das vergangene halbe Jahr mit vielen Aktivitäten gegeben. Insbesondere die Europawahlen standen im Vordergrund.
Einen breiten Raum nahm auch die Debatte um die OB – Wahl ein. Da Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet haben, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufzustellen, eröffnen sich für DIE LINKE. neue Chancen. ...
Am kommenden Sonnabend trifft sich die Kieler LINKE zu ihrem Kreisparteitag in der Kieler Pumpe (11 Uhr). Diskutiert wird ein Antrag des Kreisvorstandes zur Verkehrspolitik. In diesem wird gefordert, den Verkehr „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Der Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehres (MIV) durch die Kieler Innenstadt soll beendet werden, langfristig tritt die Kieler LINKE für eine autofreie Innenstadt ein.
Um den Verkehr auf ökologisch vertretbare Verkehrsträger zu verlagern, fordert DIE LINKE u.a. die schnellstmögliche Realisierung der Stadtbahn, ein Ein-Euro-Tagesticket (also kein 365 Jahresticket) bei der KVG und einen kostenfreien Park-and-Ride-Verkehr mit guter Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr für die ca. 45.000 Pendler*innen. ...
Mieten-Explosion stoppen Die Mieten in den Städten explodieren. In Deutschland und in ganz Europa. Immer öfter müssen Mieterinnen und Mieter umziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. In den Städten fehlen jetzt schon bundesweit fünf Millionen Sozialwohnungen und elf Millionen Kleinwohnungen. Die Folgen sind dramatisch: Menschen mit geringen Einkommen, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können sich wohnen nicht mehr leisten und werden zunehmend verdrängt. Fast eine Million Menschen hat keine feste Wohnung – die Zahl ist in den letzten zwei Jahren um mindestens 33 Prozent gestiegen.
Keine Rendite mit der Miete! Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia kaufen immer mehr Wohnungen auf. Sie sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. ...
Obwohl Oberbürgermeister Kaempfer die Veranstalter*innen der Demonstration im Vorfeld als „sehr radikal“ diffamierte, als Menschen, die man „mit einer reformorientierten Stadtpolitik“ kaum erreichen könnte, demonstrierten gut 2.000 Kielerinnen und Kieler gegen die menschenfeindliche Verkehrspolitik der Stadt Kiel, die immer mehr Menschen den Atem raubt und die nun wahrlich nicht das Attribut „reformorientiert“ verdient.
Nach der Steilvorlage von OB Kaempfer gingen in den Kommentarspalten der KN-Online auch gleich mehre Hass-Mails ein, u.a. wurde gefordert, mit Autos in die Demonstration reinzufahren.
Gleichwohl demonstrierten gut 2.000 Menschen gegen Autowahn und für die dringend notwendige Verkehrswende. ...
Erst Mitte März sind in Kiel 7000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz zu protestieren. Wir wollen einen Schritt weiter gehen und eines der größten Kieler Klimaprobleme direkt angehen: Den Autoverkehr. Wir wollen dahin, wo es wirklich weh tut:
Mitten zur Hauptverkehrszeit auf den Theodor-Heuss-Ring. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Mobilität ganz anders aussehen kann.
Etwa 17% der CO2-Emissionen in Deutschland werden durch Straßenverkehr verursacht. Unsere Mobilität und Gütertransport sind fast komplett abhängig von fossilen Kraftstoffen. Ihre Verbrennung bedeutet einen verhängnisvollen Eingriff in den Kohlestoffkreislauf unseres Planeten. Für ihre Beschaffung müssen wir verheerende Folgen in Kauf nehmen. ...
Die Bundestagsfraktion der DIE LINKE lud gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein zu einer Diskussionsrunde ein.
Sören Pellmann (Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion) und Lorenz Gösta Beutin (Klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Hostein) beantworteten Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich der Behindertenpolitik. Sonja Thielsen, Mitglied im Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in DIE LINKE. Schleswig-Holstein moderierte, die Veranstaltung. ...
