Statement zum Beschluss im Bauausschuss
8. November 2025
Zum Beschluss der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI mit Grünen, SSW und der überraschenden Stimme der AfD im Bauausschuss am 06.11.2025 erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI: Wir haben weder damit gerechnet, dass die Rechtsextremen dem Antrag zustimmen würden, noch damit, dass die SPD ihren Kooperationspartner, die Grünen, derartig ins offene Messer rennen lassen würde. Dass SPD und Grüne nicht nur getrennt, sondern sogar geschlossen gegeneinander abstimmen, ist in dieser Ratsversammlung bislang noch nicht vorgekommen. ...
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