Nach NATO-Planungen sollen die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt werden, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Zwei Prozent, das sind allein für Deutschland mindestens 30 Mrd. Euro Mehrkosten, die im zivilen Bereich fehlen - bei Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau. Höhere Rüstungsausgaben, weil sich der Westen angeblich von Russland bedroht fühlt. Die NATO-Staaten geben heute schon zehn Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Verhindern kann diesen Unsinn nur der Protest aus der Bevölkerung.
Sicherheitspartnerschaft statt Konfrontation
Die NATO spielt eine unheilvolle Rolle, indem sie nach eigenem Gutdünken die Welt in „gut und böse“ einteilt. Sie ist verantwortlich für den neuen Kalten Krieg. ...
Schon Mitte Januar hat unsere Kreismitgliederversammlung unser Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Aber dann stand erst einmal noch eine ganze Menge Arbeit an: Immerhin hatte die Versammlung über eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen abgestimmt die jetzt eingearbeitet werden mussten. Dann stand noch eine gründliche redaktionelle Rechtschreibkontrolle an und abschließend musste das Ergebnis noch etwas in Form gebracht und für unsere neue Seite gelayoutet werden.
Aber was lange währt, wird endlich gut. Sehr gut sogar!
Hier könnt ihr euch selbst ein Bild vom Ergebnis machen. ...
Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht.
Dazu aus unserem aktuellem Kommunalwahlprogramm:
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kiel sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. In der Kieler Ratsversammlung sind nur rund 1/3 der Abgeordneten weiblich. Frauen und deren Belange werden überwiegend von Männern vertreten; politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden nur mangelhaft umgesetzt. ...
Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!
Bündnisdemonstration:
Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden
Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. ...
Einladung zum Regionalforum in Hannover
Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. ...
Heute fand ein Kooperationsgespräch zwischen Björn Thoroe, dem Anmelder einer Demonstration zum Thema „Solidarität mit Afrin!“, der Kieler Versammlungsbehörde und der Polizei statt. Ebenfalls anwesend waren der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau und das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Sebastian Borkowski. Die Demonstration wird am kommenden Samstag um 15 Uhr stattfinden. Auf Betreiben der Versammlungsbehörde nicht in Gaarden, sondern mit dem Startpunkt Lorentzendamm vor der Sparkasse.
Für die Demonstration hatte Thoroe als Ausgangspunkt den Vinetaplatz in Kiel-Gaarden angezeigt. Von dort sollte die Versammlung über die Gablenzbrücke zum Asmus-Bremer-Platz ziehen. Dies wurde nun durch die Kieler Versammlungsbehörde untersagt. ...
