LINKE befürchtet fünf Jahre Stillstand

28. Mai 2018

„Die Voraussetzung für eine Kehrtwende in der Stadtpolitik hin zu einem sozial-ökologischen Umbau sind eigentlich so gut wie nie zu vor“, so Uli Schippels, Kreissprecher der LINKEN in Kiel. Zum einen sei die Finanzlage der Stadt so entspannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so dass wichtige soziale Projekte angegangen werden könnten. Zum anderen ermögliche die Kräfteverschiebung von der SPD hin zu den Grünen und LINKEN zudem eine klar ökologisch ausgerichtete Weichenstellung weg vom Auto und hin zur Mobilität für alle.

„Aber offensichtlich fehlt die Bereitschaft für ein konsequentes Umsteuern“, so Stefan Rudau, designierter Fraktionsvorsitzender der neuen vierköpfigen LINKEN-Fraktion. Anders seien die Annäherungstendenzen zwischen SPD, Grünen und FDP nicht zu interpretieren. Und so werde wahrscheinlich in den nächsten Jahren wieder nur verwaltet und nicht gestaltet.

„Wir werden SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen erinnern“, so Rudau.

Enttäuscht zeigt sich Uli Schippels, dass es entgegen früherer Ankündigungen von Bündnis 90/Die Grünen kein ernsthaftes Gesprächsangebot gegeben habe.