Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...
Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.
Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. ...
Für mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit – heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns zur Gewerkschaftsdemo:
am 1. Mai um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus (Treffen ab 9:30 Uhr)
Und kommt mit zur Vorabenddemo unseres Bündnisses "Die Reichen zur Kasse":
am 30. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. ...
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es neben dem immensen menschlichen Leid zu einem globalen fossilen Rückschritt. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 °C zu treiben!
Es muss alles daran gesetzt werden, diesen „Highway in die Klimahölle“ (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär) zu verlassen. ...
DIE LINKE setzt sich auch hier vor Ort in Kiel für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und eine konsequent ökologische Politik ein:
DIE LINKE. ...
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN in der Gaardener Jugendherberge das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Über 70 Änderungsanträge wurden abgestimmt.
"Wir wollen mit unserem Programm auf kommunaler Ebene soziale Antworten auf die Krisen geben", so die Kreissprecherin Ann Teegen. Ein Schwerpunkt Programmes liegt auf der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum in Kiel. Wir wollen die Kieler Wohnungsbaugesellschaft auf 15000 Wohnungen in zehn Jahren ausbauen und zur größten Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt machen. ...
Bündnisdemonstration:
Samstag, 22.10.2022 | 13 Uhr | Europaplatz | Kiel
Am Samstag, 22.10.2022 um 13 Uhr gehen wir gemeinsam unter dem Motto "Preise runter - Die Reichen zur Kasse!" auf die Straße und ziehen vom Europaplatz in der Kieler Innenstadt nach Gaarden. Die Zeit für spürbaren Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten von oben nach unten ist längst gekommen. ...
Wir haben die „Sommerpause“ genutzt, um insbesondere auf den Kieler Wochenmärkten für unser Politikangebot zu werben. Auch von der Bundespartei wurden wir unterstützt. Der Rententopf hat auch in Kiel haltgemacht. Mit diesem Hingucker haben wir für eine solidarische Rente und eine Mindestrente von 1.200 Euro geworben. Dass es auch im Hier und Jetzt Alternativen gibt, zeigt z.B. Österreich (nun nicht gerade ein sozialistisches Land). Hier ist das Rentenniveau astronomisch höher als bei uns, ein „Durchschnittsrentner“ erhält 800 Euro mehr als in Deutschland. In Österreich können Männer mit 65 Jahren, Frauen mit 60 Jahren in Rente gehen. ...
