Die Landesregierung plant die Einführung von einer Verwaltungsgebühr von 60€ pro Semester.
Bildung sollte für alle zugänglich und bezahlbar sein! Doch die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant, die Verwaltungskosten der Hochschulen direkt auf Studierende abzuwälzen – mit 60 Euro pro Semester! Das trifft besonders jene hart, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, Lebenshaltungskosten, steigenden Zinsen für Studienkrediten und sowieso schon steigenden Beiträgen zu kämpfen haben. ...
Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden gestern von der Kieler Ratsversammlung beschlossen. Massive Streichungen v.a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen auf die Stadt Kiel zu.Auf unserer Bündniskundgebung gegen die Kürzungen hat unser Gaardener Ortsbeiratsmitglied Alban Hansen folgende Rede gehalten:
Mein Name ist Alban Hansen und ich sitze für die Linke im Ortsbeirat Gaarden, dem Stadtteil, in dem ich zuhause bin und zu welchem ich mich sehr verbunden fühle.
Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. ...
Am Donnerstag, den 17.10. will die Ratsversammlung den neuen Haushalt für das Jahr 2025 beschließen.
Darin will die Stadt Stellen abbauen, die Straßensozialarbeit zusammenstreichen und auch die Hundesteuer erhöhen. Auch die Preiserhöhungen beim Kita-Essen sind noch nicht komplett vom Tisch.
Einfachen Leuten in die Tasche zu greifen, während man weiter Millionen für Prestigeprojekte ausgibt, und Stellen zu streichen, wenn man so schon viel zu lange auf einen Termin beim Amt warten muss, geht in die falsche Richtung. ...
Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...
Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...
Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.
Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. ...
Für mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit – heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns zur Gewerkschaftsdemo:
am 1. Mai um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus (Treffen ab 9:30 Uhr)
Und kommt mit zur Vorabenddemo unseres Bündnisses "Die Reichen zur Kasse":
am 30. ...
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. ...
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle kann nur ein gemeinsamer sein!
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es neben dem immensen menschlichen Leid zu einem globalen fossilen Rückschritt. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 °C zu treiben!
Es muss alles daran gesetzt werden, diesen „Highway in die Klimahölle“ (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär) zu verlassen. ...
DIE LINKE setzt sich auch hier vor Ort in Kiel für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und eine konsequent ökologische Politik ein:
DIE LINKE. ...