Aktuelles: Politik

Zur SPD-Initiative „fairer Wahlkampf“: „DIE LINKE wird keine Abkommen mit der AfD schließen!“

9. April 2018

Die Initiative der SPD für ein Abkommen "fairer Wahlkampf", das alle in Kiel kandidierenden Parteien einschließen soll, sorgt beim Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Florian Jansen, für Kopfschütteln: "Ich bin sehr irritiert darüber, dass die SPD die AfD schon vor ihrem mutmaßlichen Einzug in die Kieler Ratsversammlung durch ein gemeinsames Abkommen aufwerten will. Daran wird sich DIE LINKE in Kiel nicht beteiligen. Wir schlagen vielmehr vor, dass sich alle bisher im Rathaus vertretenen Parteien darauf verständigen, mit einer Partei, die Kontakte in die Nazi-Szene pflegt und Rassismus verbreitet, wie bisher nicht zusammen zu arbeiten." Die SPD hat ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf vorgeschlagen. ...

Weiterlesen

Günstig Wohnen!

8. April 2018

Wohnen und das günstig? Genau richtig gelesen! Wir als DIE LINKE setzen uns schon seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. Während die anderen Fraktionen sich höchstens für mehr Luxuswohnungen einsetzen und somit Menschen mit  kleineren Geldbeutel aus der Stadt „verjagen“, wollen wir unser starkes Engagement für sozialen und bezahlbaren Wohnraum fortsetzen! Und zwar mit einer noch stärkeren Fraktion in der nächsten Ratsversammlung! Eine Möglichkeit sich auch abseits der Ratsversammlung ganz konkret für mehr bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist der Bürger*innenentscheid über den Verkehrslandeplatz in Kiel-Holtenau: Am 6. ...

Weiterlesen

Gutes Leben ohne Armut!

4. April 2018

Genau das sollte auch in der Kommune Kiel möglich sein! Nach jahrelanger Vernachlässigung der kleineren Bürger*innen in Kiel durch Rot-Grün brauchen wir in der Ratsversammlung eine starke Linke Fraktion um den Mist der letzten Jahre wieder ausgleichen zu können. Dazu gehört auch, dass die Sanktionen gegenüber Hartz IV Empfänger*innen aufhören, die explodieren Kosten für Bildung gestoppt werden. Viele weiterer dieser Punkte findet ihr auch in unserem Programm (online oder als ...

Weiterlesen

Gaarden hoch 10: Gentrifizierung und Mietwucher

29. März 2018

Stefan Rudau und Björn Thoroe zu Gentrifizierung in Gaarden: "Stadt Kiel und Vonovia sorgen Hand in Hand für Mieten, die wir als Wucher empfinden! – Das Stadtkonzept „Gaarden hoch 10“ blendet die Perspektive der in Gaarden lebenden Menschen komplett aus!" Im Rahmen von Gaarden hoch 10 planen die Stadt Kiel und der Wohnungskonzern Vonovia eine „Weiterentwicklung“ der Wohnungen im Sandkrug. Vonovia will die Wohnungen sanieren und die Stadt hat sich verpflichtet die Umgebung der Wohnungen aufzuhübschen. Was das bedeutet wird nun anhand einer Wohnungsanzeige deutlich, die im Internet von Vonovia geschaltet worden ist. Ab Juni werden dort Wohnungen für 9 Euro pro Quadratmeter ohne jegliche Nebenkosten angeboten. Incl. ...

Weiterlesen

8. März – Internationaler Frauentag 2018

8. März 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Dazu aus unserem aktuellem Kommunalwahlprogramm: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kiel sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. In der Kieler Ratsversammlung sind nur rund 1/3 der Abgeordneten weiblich. Frauen und deren Belange werden überwiegend von Männern vertreten; politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden nur mangelhaft umgesetzt. ...

Weiterlesen

Solidarität mit Afrin!

2. März 2018

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung! Bündnisdemonstration: Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. ...

Weiterlesen

Partei in Bewegung

21. Februar 2018

Einladung zum Regionalforum in Hannover Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. ...

Weiterlesen

Demoverbotszone Gaarden: „Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel argumentiert strukturell rassistisch und macht einen Kniefall vor Erdogan.“

8. Februar 2018

Heute fand ein Kooperationsgespräch zwischen Björn Thoroe, dem Anmelder einer Demonstration zum Thema „Solidarität mit Afrin!“, der Kieler Versammlungsbehörde und der Polizei statt. Ebenfalls anwesend waren der Kieler Ratsherr der LINKEN, Stefan Rudau und das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Sebastian Borkowski. Die Demonstration wird am kommenden Samstag um 15 Uhr stattfinden. Auf Betreiben der Versammlungsbehörde nicht in Gaarden, sondern mit dem Startpunkt Lorentzendamm vor der Sparkasse. Für die Demonstration hatte Thoroe als Ausgangspunkt den Vinetaplatz in Kiel-Gaarden angezeigt. Von dort sollte die Versammlung über die Gablenzbrücke zum Asmus-Bremer-Platz ziehen. Dies wurde nun durch die Kieler Versammlungsbehörde untersagt. ...

Weiterlesen