Aktuelles: Politik

Nein zur Verwaltungsgebühr für Studierende!

8. November 2024

Die Landesregierung plant die Einführung von einer Verwaltungsgebühr von 60€ pro Semester. Bildung sollte für alle zugänglich und bezahlbar sein! Doch die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant, die Verwaltungskosten der Hochschulen direkt auf Studierende abzuwälzen – mit 60 Euro pro Semester! Das trifft besonders jene hart, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, Lebenshaltungskosten, steigenden Zinsen für Studienkrediten und sowieso schon steigenden Beiträgen zu kämpfen haben. ...

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Zum Kürzungshaushalt der Stadt Kiel

18. Oktober 2024

Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden gestern von der Kieler Ratsversammlung beschlossen. Massive Streichungen v.a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen auf die Stadt Kiel zu.Auf unserer Bündniskundgebung gegen die Kürzungen hat unser Gaardener Ortsbeiratsmitglied Alban Hansen folgende Rede gehalten: Mein Name ist Alban Hansen und ich sitze für die Linke im Ortsbeirat Gaarden, dem Stadtteil, in dem ich zuhause bin und zu welchem ich mich sehr verbunden fühle.  Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. ...

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Auf die Straße gegen den Kürzungswahnsinn!

11. Oktober 2024

Am Donnerstag, den 17.10. will die Ratsversammlung den neuen Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. Darin will die Stadt Stellen abbauen, die Straßensozialarbeit zusammenstreichen und auch die Hundesteuer erhöhen. Auch die Preiserhöhungen beim Kita-Essen sind noch nicht komplett vom Tisch. Einfachen Leuten in die Tasche zu greifen, während man weiter Millionen für Prestigeprojekte ausgibt, und Stellen zu streichen, wenn man so schon viel zu lange auf einen Termin beim Amt warten muss, geht in die falsche Richtung. ...

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In Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe

7. August 2024

Am 6. August jährt sich der Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima, am 9. jährt sich der Atombombenabwurf auf Nagasaki. Zum Gedenken an diese verherrenden Ereignisse fand gestern am Kleinen Kiel wieder die Lotosblütenaktion statt. Die Toten von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns daran, welche furchtbaren Konsequenzen der Einsatz von Atomwaffen hat. ...

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Wir sagen Nein zur Bezahlkarte!

26. Juli 2024

Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden. In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde. ...

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Kürzungen? Höchstens bei Prestigeobjekten! Kein Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich!

18. Juli 2024

Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen. Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor. Wir stellen uns gegen diese Pläne. ...

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Europawahl 2024: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

6. Mai 2024

Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. ...

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Heraus zum 1. Mai! 🚩

23. April 2024

Für mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit – heraus zum 1. Mai! Kommt mit uns zur Gewerkschaftsdemo:  am 1. Mai um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus (Treffen ab 9:30 Uhr) Und kommt mit zur Vorabenddemo unseres Bündnisses "Die Reichen zur Kasse": am 30. ...

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Gesundheit ist keine Ware!

8. März 2024

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Deshalb sagen wir: Krankenhaus statt Fabrik! Und das bedeutet vor allem Sicherung der kommunalen Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie, gerade im Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen, höherer Personalschlüssel und bessere Bezahlung. ...

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Gedenken und Solidarität

9. November 2023

Heute ist der 9. November und somit jährt sich die Reichspogromnacht. Wir legen Kränze vor Mahnmalen nieder, wir putzen Stolpersteine und stellen Kerzen und Blumen neben sie, wir erinnern und singen gemeinsam. Aber die Parolen "Nie wieder" und "Kein Vergessen" müssen mehr sein als Gedenken. Antisemitismus war nie weg, Antisemitismus ist auch ein großes Problem unserer Gegenwart. Und seit dem 7. Oktober, seit diesen schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen über 1200 Menschen getötet wurden, reiht sich ein antisemitischer Vorfall an den anderen. ...

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