Am Donnerstag, den 17.10. will die Ratsversammlung den neuen Haushalt für das Jahr 2025 beschließen.
Darin will die Stadt Stellen abbauen, die Straßensozialarbeit zusammenstreichen und auch die Hundesteuer erhöhen. Auch die Preiserhöhungen beim Kita-Essen sind noch nicht komplett vom Tisch.
Einfachen Leuten in die Tasche zu greifen, während man weiter Millionen für Prestigeprojekte ausgibt, und Stellen zu streichen, wenn man so schon viel zu lange auf einen Termin beim Amt warten muss, geht in die falsche Richtung. ...
Wir wollen unseren Protest gegen die EU-weite Verschärfung des Asylrechts vor das Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, tragen.
Die auf der EU-Ebene geplanten Neuregelungen, die Lager an den Außengrenzen beinhalten und durch Vereinbarungen mit angeblich sicheren Drittstaaten das Asylrecht innerhalb der EU quasi abschaffen, lehnen wir als DIE LINKE ab. Es ist ein Tritt mit den Füßen gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl, dass die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt hat. Ohne die Zustimmung der deutschen Bundesregierung hätte es keine Mehrheit für die Neuregelungen gegeben.
Auch ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen GEAS wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. ...
Heraus zum 1. Mai!
Das zurückliegende Jahr hat die Lebensbedingungen für die kleinen Leute nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand nochmal dramatisch verschlimmert. War die Lage für viele von uns schon vorher unsicher, explodierten die Preise für Heizung, Energie und Lebensmittel rasant.
Viele wissen nun nicht mehr, wie sie bei stagnierenden Löhnen und Sozialleistungen ihre Rechnungen, geschweige denn ihren Wocheneinkauf bezahlen sollen. Sicherlich wurde diese Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine befeuert, die Krise dauert aber schon länger an und hat System. ...
Am 3. März findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen Aktionstag geben, bei dem deutlich werden soll, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören.
DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. ...
Bündnisdemonstration:
Samstag, 03.12.2022 | 13 Uhr | Kiel | Bootshafen
Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs- und Energiewende jetzt!
6. Nein zur Hochrüstung!
7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
8. Reiche zur Kasse!
Ausführlicher hier: drzk.org. ...
