Wir wollen unseren Protest gegen die EU-weite Verschärfung des Asylrechts vor das Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, tragen.
Die auf der EU-Ebene geplanten Neuregelungen, die Lager an den Außengrenzen beinhalten und durch Vereinbarungen mit angeblich sicheren Drittstaaten das Asylrecht innerhalb der EU quasi abschaffen, lehnen wir als DIE LINKE ab. Es ist ein Tritt mit den Füßen gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl, dass die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt hat. Ohne die Zustimmung der deutschen Bundesregierung hätte es keine Mehrheit für die Neuregelungen gegeben.
Auch ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen GEAS wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.
Lasst uns ein Zeichen setzen und kommt zahlreich zu unserer Kundgebung!