Die Landesregierung plant ein Abschiebegefängnis im Schleswig-Holsteinischen Glückstadt. Noch in der letzten Koalition wurde auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen das Abschiebegefängnis in Rendsburg zu Recht geschlossen. Denn es werden in Abschiebegefängnissen Menschen eingesperrt, die kein Verbrechen begangen haben.
In der neuen Koalition scheint den Grünen die Beschlusslage ihrer Partei ziemlich egal zu sein. Zumindest in diesem Themenbereich gehen sie zwei Schritte rückwärts.
Gegen die widerwärtige Praxis, Menschen einzusperren, die keine Straftat begangen haben, hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen. DIE LINKE. Kiel ist dabei. Wir brauchen keine Mauern und keine Abschiebeknäste sondern grenzenlose Solidarität.