Zum Landesverfassungs-schutzbericht 2020 – Wer schützt hier die Verfassung?
5. Mai 2021
Während das Bundesverfassungsgericht die Verfassung schützt und der Bundesregierung attestiert, im Bereich der Klimaziele die Grundrechte der Menschen zu verletzen, macht sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung daran, Umweltschutzgruppen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren. ...
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