Dass Kiel finanziell schlecht aufgestellt ist, ist keine Neuigkeit. Doch jetzt droht das Land, die Daumenschrauben anzuziehen, um Kürzungen der Stadt zu erzwingen, und überlegt gleichzeitig – im Rahmen eigener Kürzungsbemühungen –, die Fördermittel für aus Sicht Kiels lebenswichtige Vorhaben wie die Schaffung von neuem Wohnraum im Sanierungsgebiet Holtenau Ost (ehemaliges MFG-5-Gelände) auf Eis zu legen.
Die Stadt selbst legt jetzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein krasses Streichkonzert für den aktuellen und die zukünftigen Haushalte vor.
Wir stellen uns gegen diese Pläne.
Die Kürzungsvorstellungen dürfen so nicht Realität werden:
Wenn man einen Termin im Rathaus braucht für einen neuen Ausweis, sich ummelden will oder einen Einbürgerungsantrag stellt, muss man teilweise monatelang warten und gleichzeitig geht das städtische Personal schon jetzt aufgrund von Arbeitsüberlastung oft auf dem Zahnfleisch. Trotzdem sollen pauschal Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Abgefangen werden soll das z.B. durch Verringerung des Arbeitsaufkommens durch die Digitalisierung, aber niemand kann sagen, wann, wie und in welchem Umfang die kommen wird.
Aufgestockt werden sollen hingegen die Stellen des kommunalen Ordnungsdienstes. In Gaarden soll sogar eine eigene Wache entstehen, während die Mittel für die sozialen Hilfen in Gaarden und die Straßensozialarbeit in sozialen Brennpunkten zusammengestrichen werden. Statt Geld für tatsächliche Unterstützung von Menschen am Rande der Gesellschaft auszugeben, sollen Probleme hier offenbar kriminalisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.
Der Objekt- und Personenschutz für die Sammelunterkünfte von Geflüchteten soll deutlich gekürzt werden, obwohl klar ist, dass sich das auch auf den schon jetzt nicht reibungslosen Betrieb weiter negativ auswirken wird. Der Betrieb der Unterkünfte sei, so die Stadt, zwar eine Pflichtaufgabe, der Umfang ja aber freiwillig. Das ist nichts anderes als eine zynische Einsparung auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen.
Die Kosten für KiTas sollen steigen und kulturelle Angebote wegfallen oder ausgedünnt werden. Damit gefährdet die Stadt genau die Dinge, die sie attraktiv und lebenswert machen. Außerdem sollen die Mittel für Unterstützungsleistungen wie Stoffwindelförderung oder Verhütungsmittelfonds gekürzt werden.
Nicht gespart werden soll aber nach Willen der Stadt an Groß- und Prestigeobjekten. Das Meeresvisualisierungszentrum, das auch nach dem Bau dauerhaft Kosten verursachen wird, steht genau so wenig zur Diskussion wie der Stadionneubau oder auch nur dessen Größe. Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten von (mindestens) 75 Millionen Euro für den Stadionbau, von denen die Stadt nach Stand der Dinge für 35 Millionen und das Land mit weiteren 20 Millionen Euro geradesteht. Zeitgleich fehlt aber das Geld für Schulsporthallen und Sozialwohnungen.
Es gäbe durchaus auch Möglichkeiten, statt der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite mehr in Blick zu nehmen. Eine Bettensteuer oder eine Besteuerung des Kreuzfahrttourismus z.B. wären gute Möglichkeiten, die in anderen Städten schon genutzt werden, um klamme Kassen etwas aufzubessern. Und das Land könnte sich endlich für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer einsetzen statt wichtige Wohnungsbauprojekte zu gefährden!
Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung. Kulturelle und sozialen Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden! Prestigeobjekte braucht kein Mensch!