Diese Demonstration setzt ein Zeichen:
Für Gerechtigkeit!
Für Sichtbarkeit!
Für strukturelle Veränderungen!
Gegen institutionellen Rassismus!
Gegen Polizeigewalt!
Gegen das Vergessen.
(Bitte keine Parteiflaggen mitbringen. ...
Die neue Regierung aus CDU und SPD schlachtet ganz offen und unverblümt den 8-Stunden-Tag. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden faktisch mit einer Nullrunde abgespeist. Nur für Panzer will man Geld ausgeben. Feiertage, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und sogar das Streikrecht werden öffentlich infrage gestellt.
Alle diese Dinge mussten hart erkämpft werden und wenn wir jetzt nicht wieder für sie kämpfen, nimmt man sie uns schneller weg, als wir gucken können.
Deshalb: Heraus zum 1. ...
Am Donnerstag, den 17.10. will die Ratsversammlung den neuen Haushalt für das Jahr 2025 beschließen.
Darin will die Stadt Stellen abbauen, die Straßensozialarbeit zusammenstreichen und auch die Hundesteuer erhöhen. Auch die Preiserhöhungen beim Kita-Essen sind noch nicht komplett vom Tisch.
Einfachen Leuten in die Tasche zu greifen, während man weiter Millionen für Prestigeprojekte ausgibt, und Stellen zu streichen, wenn man so schon viel zu lange auf einen Termin beim Amt warten muss, geht in die falsche Richtung. ...
Wir wollen unseren Protest gegen die EU-weite Verschärfung des Asylrechts vor das Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, tragen.
Die auf der EU-Ebene geplanten Neuregelungen, die Lager an den Außengrenzen beinhalten und durch Vereinbarungen mit angeblich sicheren Drittstaaten das Asylrecht innerhalb der EU quasi abschaffen, lehnen wir als DIE LINKE ab. Es ist ein Tritt mit den Füßen gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl, dass die Bundesregierung den Änderungen zugestimmt hat. Ohne die Zustimmung der deutschen Bundesregierung hätte es keine Mehrheit für die Neuregelungen gegeben.
Auch ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen GEAS wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. ...