Die Stadt Kiel kürzt an allen Ecken und Enden. Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und Sozialleistungen abgebaut. Besonders bei Themen wie der Straßensozialarbeit soll Geld eingespart werden, obwohl die Situation in sozialen Brennpunkten in Kiel schlimmer und nicht besser wird.
Um Geld reinzuholen, erhöht die Stadt den Eintritt in Schwimmbäder, die Hundesteuer und die Preise fürs Mittagessen in Kitas und Schulen. Diese Erhöhungen treffen vor allem einfache Leute, während Maßnahmen wie die Einführung einer Übernachtungssteuer, die besonders die Hotel- und Kreuzfahrtindustrie betreffen, nicht auf dem Tisch sind.
Obwohl sie den kommunalen Haushalt nicht direkt belasten, sieht man bei den Investitionen ein ähnliches Muster. Prestigeobjekte wie das Meeresvisualisierungszentrum sind weiterhin geplant, während der öffentliche Wohnungsbau komplett auf der Strecke bleibt. Trotz steigender Mieten will die Landesregierung die Förderung für den Wohnungsbau auf dem ehemaligen MFG 5 Gelände verkleinern und die Stadt stellt der Kieler Wohnungsbaugesellschaft jährlich noch weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und das obwohl ein öffentliches Wohnraumprogramm langfristig sogar eine Einnahmequelle darstellen würde.
Dieser Kürzungshaushalt und die weiteren geplanten Maßnahmen kommen mit steigender Arbeitslosigkeit und einer bevorstehenden Rezession zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Dagegen müssen wir etwas tun!
Das geht nur mit breitem Widerstand aus der Kieler Bevölkerung. Deshalb würden wir uns gerne zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das am besten angeht.
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