Für zukunftsfähige Kommunen mit Steuern umsteuern

Do 12 Apr 2018
Ort: Regionalbüro Nord Fraktion DIE LINKE. im Bundestag | Sophienblatt 19 | Kiel Beginn: 19:00 Uhr

Auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin erläutert der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost das Steuerkonzept der LINKEN

Studien und Statistiken belegen: Deutschland ist ein ungerechtes Land. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft von Jahr zu Jahr weiter auseinander. Finanzpolitik kann dieser Entwicklung begegnen, denn sie hat Zugriff auf eines der wirkungsvollsten Regulationswerkzeuge: Das Steuersystem.

Die LINKEN haben durchgerechnet, dass durch ein „Umsteuern“ staatliche Mehreinnahmen von bis zu 177 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden könnten. Zusätzliches Geld, das dann zur Verfügung stünde, um in Armut geratene Menschen besser zu unterstützen, die Sozialsysteme gut und stabil zu finanzieren, aber auch für wichtige kommunale Aufgaben und Dienstleistungen – die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, den barrierefreien Ausbau öffentlicher Räume oder die Finanzierung wichtiger Beratungsstellen. Für Kommunen bedeuteten die Steuerpläne der LINKEN dauerhaft höhere Zuweisung aus den Steuereinnahmen der Länder. Außerdem profitierten sie davon, dass die LINKEN die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln wollen.

Der Kieler Ratsherr Stefan Rudau wird die Veranstaltung durch einen Berichtüber die Situation vor Ort ergänzen.