Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2023

Das gute Leben für alle!
10 Punkte für ein soziales, ökologisches und gerechtes Kiel
Unser Kurzwahlprogramm für das erste Jahr nach der Wahl

DIE LINKE. setzt sich hier in Kiel für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle und eine konsequent ökologische Politik ein. Folgende zehn Punkte wollen wir nach der Wahl durchsetzen:

1. Die Mieten müssen runter!
Die städtische Wohnungsgesellschaft muss gestärkt werden. Mindestens 50 % geförderter Wohnraum für alle Neubauprojekte. Ein Anspruch für alle Menschen auf eine Wohnung.

2. Das Öffentliche stärken:
Die Kieler Stadtwerke und die Pflegeheime sollen zu 100 % in öffentliche Hand. Reinigungskräfte in öffentlichen Gebäuden müssen bei der Stadt angestellt sein. Fremdfirmen müssen Tariflöhne zahlen.

3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:
Jährlich 2 % weniger Parkplätze in der Stadt. Dafür ein schnellerer Ausbau der Buslinien und Radwege, um Autoverkehr zu reduzieren. Die Busse in der Stadt müssen günstiger werden.

4. Den Grüngürtel erhalten:
Keine weitere Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet, also auch keine Anbindung der A 21 (Südspange). Ein eigenes Dezernat für Klimaschutz mit dem Ziel: Kiel klimaneutral bis 2035.

5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:
Investitionen und Schulen, Sportstätten und andere öffentliche Einrichtungen. Verzicht auf den Ausbau des Holsteinstadions, das Meeresvisualisierungszentrum und andere Großprojekte.

6. Gleiche Rechte für alle:
Stärkere Positionierung der Stadt gegen jegliche Diskriminierung. Die Situation von Geflüchteten endlich verbessern: Ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten besser fördern und Zugang zu Dienstleistungen und Hilfsangeboten vereinfachen.

7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:
Vereinfachung der Terminbuchung im Rathaus. Mehr Möglichkeiten für kurzfristige Termine. Kürzere Wege, um schneller Hilfe zu bekommen bei sämtlichen Anliegen.

8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:
Jährliche Versammlung für die Menschen in allen Stadtteilen. Stärkung der Ortsbeiräte durch ein finanzielles Budget. Deckelung des Stadtbudgets bei Bürger*innenbegehren, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:
Stärkere Förderung von selbstverwalteten Stadtteilläden und Kulturzentren wie der Pumpe, der Hansa48, der alten Meierei, dem Rohrbruch und der Alten Mu. Eine feste Fläche für die Wagengruppe Schlagloch. Abschaffung des Musikverbots in Parks.

10. Das Soziale stärken:
Übernahme der Energiekosten durch die Stadt für alle, die es sich nicht leisten können. Kostenlose Rechtsberatung im Bereich Soziales und Wohnen durch die Stadt. Keine Sanktionen durch das Jobcenter. Eintrittspreis in Kieler Bädern senken. Öffnungszeiten der Büchereien erweitern und mehr Personal einstellen.

Damit wir noch viel mehr durchsetzen können, brauchen wir die Hilfe möglichst vieler sozial denkender Menschen. Engagiert euch für soziale Gerechtigkeit, einen konsequenten Klimaschutz und für gleiche Rechte für alle. Geht auf Demos, organisiert Euch in fortschrittlichen Initiativen, Vereinen oder Gruppen oder werdet Mitglied bei uns für unser Ziel: Das gute Leben für alle!