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Kommunalwahlprogramm 2018

Sozialismus(s) für Kiel –

solidarisch.
vor Ort.
für alle.

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

Präambel: Eine Stadt für alle, sozial und solidarisch!

Arbeit und Soziales – Gute Arbeit organisieren, soziale Verantwortung wahrnehmen!

Bildung – Es gibt nichts Wichtigeres!

Bürger*innenbeteiligung – ausweiten, auch in den kommunalen Parlamenten!

Digitalisierung und Medien – Zugänge ausweiten!

Feminismus – den Frauen eine Stimme!

Finanzen – Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt!

Frieden – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Gesundheit – darf sich nicht rechnen müssen!

Kinder- und Jugend – Förderung und Betreuungsangebote ausbauen!

Kultur – Vielfalt und Teilhabe ermöglichen!

Leben im Alter – Aktive Mitbestimmung und Teilhabe!

LSBTIQ* – Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern!

Migration und Antirassismus – Für eine bunte Stadt!

Öffentliche Verwaltung – Selbstverwaltung ausbauen!

Öffentlicher Raum – Wem gehört die Stadt?

Selbstbestimmte Behindertenpolitik – Barrierefreiheit kompromisslos umsetzen!

Sport – Breitensport stärker fördern!

Tierschutz – Für ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier!

Tourismus – ökologisch und sozial verträglich gestalten!

Umwelt- und Energiepolitik – Sozialökologischer Umbau jetzt!

Verkehr – Die Luft ist zum Atmen da!

Wirtschaft – auf links gedreht!

Wohnen – muss Grundrecht sein!

 

 

Präambel

Die [Kieler*innen] haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.

Sie haben dafür eine [Stadt] zu gewinnen.“

frei nach Karl Marx (1818-1883)

 

Eine Stadt für alle, sozial und solidarisch!

Die Finanzierung unnötiger Großprojekte anstelle bezahlbaren Wohnraums, die Schließung von Schwimmbädern zugunsten eines überteuerten Zentralbads, eine Entscheidung für MöbelKraft und gegen Kleingartenbesitzer*innen – all das sind deutliche Zeichen dafür, dass die Politik in Kiel keine Politik im Sinne der Mehrheit der Einwohner*innen ist, sondern für die Konzerne und die Reichen in der Stadt.

Es gibt viele Bereiche in der Kommunalpolitik, in denen Möglichkeiten bestehen, Dinge zu verändern! Leider fehlen der Stadt und den anderen Parteien der Wille oder zumindest der Mut, um bestehende Probleme zu beheben und neue, zukunftsfähige Konzepte auszuprobieren. Stattdessen wird in erster Linie den Wirtschaftsinteressen von angesiedelten Konzernen, Werbeträgern für Großveranstaltungen, Immobilienfirmen und Investor*innen gedient.

DIE LINKE. Kiel steht solidarisch an der Seite derjenigen, die unter der sozial unausgewogenen Stadtpolitik leiden. Ihre Stimme muss endlich wieder deutlich im Rathaus gehört werden!

Als einzige Partei initiiert DIE LINKE. Kiel daher konsequent Bürger*innenentscheide, z.B. zum Neubau von MöbelKraft im Prüner Schlag oder zur Bewerbung für die olympischen Segelwettbewerbe 2024. In beiden Fällen waren wir die einzige Fraktion der Ratsversammlung, die nicht die Meinung der Wirtschaftslobbyist*innen teilte, sondern konsequent für die sozialen und ökologischen Interessen eines großen Teiles der Kieler Bevölkerung stand.

Bei der vorbereitenden erfolglosen Werbung für die Olympischen Segelwettbewerbe hat die Stadt Kiel weit mehr als eine Million Euro in den Sand gesetzt. Wenn der Prozess nicht gestoppt worden wäre, wären die zusätzlichen Kosten ins Astronomische gestiegen, ohne Sicherheit, dass sich die Bewerbung überhaupt durchsetzt. DIE LINKE. Kiel stand vom Anfang an dafür, das Geld in den sozialen Wohnungsbau und die überfällige Sanierung von Schulen zu stecken.

DIE LINKE. Kiel thematisiert unaufhörlich die drängenden Probleme unserer Stadt.
Eine der größten Herausforderung der nächsten Jahre ist der kommunale Wohnungsbau. Der enorme Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer wachsenden Stadt wird seit jeher beschönigt oder komplett ignoriert.
Mit einem breiten Bündnis aus Organisationen und Initiativen sammeln wir daher Unterschriften, um einen nächsten Bürger*innenentscheid zu ermöglichen: Die Schließung des Flughafens in Holtenau könnte eine Fläche in städtischer Hand freigeben, auf welcher der dringend notwendige soziale Wohnungsbau endlich realisiert werden kann.

Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum herrschenden Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequente solidarische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient.

Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme

 

  • für konsequente Sozialpolitik,
  • für gute Löhne,
  • für bürger*innennahe Stadtentwicklung,
  • für nicht-kommerzielle Freiräume,
  • für die reale Gleichstellung der Geschlechter,
  • für eine schnelle und nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut,
  • für einen bezahlbaren ÖPNV,
  • für gerechte Bildungspolitik,
  • für öffentliches Eigentum,
  • für echte Bürger*innenbeteiligung
  • für vollständige Transparenz,
  • für queere Akzeptanz,
  • für dezentrale Energieversorgung,
  • für nachhaltigen Tierschutz,
  • für eine sozialökologische Wende,
  • für kompromisslose Friedenspolitik,
    ✖gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und
    ✖gegen Rassismus und den aufkeimenden Nationalismus.

 

DIE LINKE. verändert Kiel!

Seit dem erstmaligen Einzug in die Kieler Ratsversammlung, bei der Kommunalwahl 2008, ist DIE LINKE. Kiel die einzige kritische Stimme, wenn es um die Zurückstellung von Profitinteressen geht. Wir streben eine Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen an. Wir kämpfen für eine demokratische und offene Gesellschaft, die jeder Person Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht.

Die Kieler Linksfraktion konnte in den letzten 5 Jahren politischen Druck aufbauen und wirkungsvolle Oppositionspolitik betreiben. Wir können einige Erfolge vorweisen, die ein Anfang sind, um die genannten Ziele zu verwirklichen. DIE LINKE. Kiel hat in der letzten Legislaturperiode:

 

  • Olympia 2024 erfolgreich verhindert (insbesondere mit den emanzipatorischen politischen Kräften in Hamburg).
  • den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert.
  • einen Ausbau der Bürger*innenbeteiligung angeschoben.
  • die Initiative „Plastiktütenfreies Kiel“ mitgestaltet.
  • die neue Überarbeitung des Konzepts „Gute Arbeit“ in Kiel vorangetrieben.
  • die von den anderen Fraktionen durchgesetzte undemokratische Benachteiligung von kleinen Fraktionen im Hauptausschuss erfolgreich juristisch bekämpft.
  • ein Bürger*innenbegehren zur Flughafenschließung initiiert.

 

Wir wollen den Druck auf die Stadt und die anderen Parteien weiter erhöhen. Die Politik im Rathaus muss weiter verändert werden. Dazu brauchen wir auch eine starke außerparlamentarische Bewegung, die sich eigenständig artikuliert.

Als vielschichtige Stimme für eine gerechte und bunte Stadt wollen wir am 06. Mai 2018 mit einer gestärkten Fraktion in die neue Ratsversammlung einziehen!

 

Arbeit und Soziales – Gute Arbeit organisieren, soziale Verantwortung wahrnehmen!

Die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die meisten Menschen nicht nur die existentiellen Grundlagen ihres Lebens, sondern auch viele weitere Bereiche ihres persönlichen und sozialen Umfelds: den Freundeskreis, Anregungen zur Weiterbildung und kulturelle Interessen im positiven Sinn, aber auch den Umgang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Verschleiß, psychische Belastungen und zwischenmenschliche Konflikte im negativen Sinn. Fehlende Arbeit oder Arbeit im Niedriglohnsegment bedeutet materielle Einschränkungen bis hin zu Notlagen. Sie ist eine der Hauptgründe für Armut in einer reichen Gesellschaft. Aufgrund der immer größer werdenden Armut wird eine Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen immer relevanter.

DIE LINKE. setzt sich auf allen politischen Ebenen für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde ein. Zwar hat die LHS Kiel nicht die Kompetenz, Mindestlöhne vorzugeben, aber als größte Arbeitgeberin vor Ort hat sie eine Vorbildfunktion. Die Stadt muss sich sowohl ihren eigenen Beschäftigten gegenüber, als auch bei der Auftragsvergabe an externe Firmen beispielhaft verhalten. Hier gilt es, „gute Arbeit“ zu fördern, die menschenwürdig und existenzsichernd ist.

Für diejenigen, die aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt „herausgefallen“ sind, braucht es zukünftig eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Hierbei ist unsere Vorstellung der Wiedereinstieg in „gute Arbeit“. Das heißt: sinnvolle und menschengerechte Arbeit, von der man leben kann – unbefristet, in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur (BA) z.B. im Bereich der Jobcenter soll kooperativ verlaufen. Die von obrigkeitsstaatlichen Handlungsmustern geprägte Anweisungsunkultur lehnen wir vollständig ab!

Aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet. Die Geschäftspolitik der Jobcenter muss durch kommunale Vorgaben geändert werden. In den Trägerversammlungen der Jobcenter sitzen kommunale Vertreter*innen, die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die jährlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme haben.

Weiterhin wird eine aktive Beschäftigungsförderungspolitik nur gelingen, wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist und die Rahmenbedingungen stimmen. Gerade für Menschen, die Transferleistungen beziehen, ergeben sich hier finanzielle Hürden, die nur schwer zu überwinden sind.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Rückführung der Gebäudereinigung in öffentliche Hand und den zukünftigen Einsatz von ausgebildetem Personal. Die Möglichkeit der berufsbegleitenden Qualifizierung ist dabei zu bieten.

  • für die Verbesserung der finanziellen Situation von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt tätig sind (z.B. Honorarkräfte an der Förde-VHS, Tagesmütter und -väter).

  • für die Verstetigung der Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft und deren Weiterentwicklung hin zu einem „Masterplan Gute Arbeit“.

  • für die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernates, welches eine fortlaufende detaillierte Analyse des Zustands der Kieler Wirtschaft vornimmt und auf dieser Basis stützende oder entwickelnde Maßnahmen für Selbstständige, Kleinbetriebe und die Kreativwirtschaft vorschlägt. Ferner soll sich dieses Dezernat mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt auseinandersetzen.

  • für die Förderung von Gewerbe- und Gründerzentren für kleine und mittelständische Unternehmen. Aus den bestehenden Angeboten heraus wird hier deutlich, dass es mehr Bedarf als Angebote gibt und  diese Unternehmen sich somit gar nicht entwickeln können.

  • für die Beendigung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1- und 2-Eurojobs) und Umwandlung in reguläre öffentlich finanzierte Arbeitsverhältnisse.

  • für die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich nach den Grundsätzen der „Guten Arbeit“ angeboten wird.

  • für den Ausbau von berufsqualifizierenden Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten, die sich am örtlichen Bedarf orientieren und den Bedingungen „Guter Arbeit“ entsprechen.

  • für die Entwicklung einer „Kultur der zweiten Chance“.

  • für den Einsatz von mehr qualifiziertem und unbefristet eingestelltem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in deutlich zu verringern.

  • für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Beschwerden von Transferleistungsbezieher*innen.

  • für die Erhöhung und Quartiersorientierung der Mietobergrenzen (MOG).

  • für die Einrichtung eines Sozial-Monatstickets zu einem Preis, der höchstens dem Regelsatz für Mobilität entspricht (2017: 25,77€ und 2018: 26,21 €).

  • für das Verbot von Stromsperren und die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.

  • für Firmen, die sich an Tarifverträge halten, Billigjobs ablehnen und keine Leiharbeiter*innen beschäftigen. Andere dürfen keine Aufträge der LHS Kiel erhalten. Hier muss durch Modifizierung der Ausschreibungsmodalitäten entsprechend gesteuert werden.

  • für einen kommunalen Mindestlohn von 12€/Stunde.

    ✖gegen den Einsatz von Leiharbeiter*innen in den Eigenbetrieben und Beteiligungen Kiels.

    ✖gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf Kosten der Beschäftigten.

 

Hartz-IV – Sanktionen beenden!

Arbeitslosigkeit und Hartz-IV sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mehr als 35.000 Kieler*innen sind von diesem System betroffen. Leider weist der Umgang der Stadt Kiel mit Leistungsempfänger*innen in der Regel erhebliche Mängel auf. Wir fordern eine Neuausrichtung der Arbeit des Jobcenter Kiel an den Bedürfnissen der Betroffenen.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten.

  • für bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität und die Energieversorgung durch die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale, die zusätzlich zum Regelsatz gewährt wird.

  • für die Schaffung einer „Energiesicherungsstelle“.

  • für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Mobilität.

  • für den Anspruch auf Fahrtkosten bei Bildungs- und Teilhabeleistungen.

  • für Hilfen in dringenden Fällen durch das Jobcenter sowie telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter*innen.

  • für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung bei Jobcenterangelegenheiten.

  • für kürzere Zeiträume zu Antragsbearbeitung im SGBII-Bereich.

  • für eine Zusicherung zum Umzug innerhalb von 48 Stunden.

  • für die öffentliche Finanzierung unabhängiger Sozialberatung.

    ✖gegen die gesetzliche Aufforderungen an Leistungsberechtigte, ihre „Kosten für die Unterkunft“ senken zu müssen.

    ✖gegen jegliche Hartz-IV-Sanktionen, die Menschen in ihrem Alltag noch weiter einschränken.

 

Bildung – Es gibt nichts Wichtigeres!

 

Hochschule – Unabhängiges Studieren für alle!

Über 34.000 Menschen, oder knapp 14% der Einwohner*innen, studieren in Kiel. Damit ist Kiel auch eine Stadt der Student*innen. Die CAU, die Fachhochschule und die Muthesius-Kunsthochschule prägen das Stadtbild wesentlich.

Die ständig steigenden Student*innenzahlen stehen in der Realität aber einer veralteten Infrastruktur mit viel zu geringen Kapazitäten, Sachmängeln und fehlendem Lehrpersonal gegenüber. Deswegen muss auf kommunaler Ebene jede mögliche Verbesserung für die Hochschulen durchgeführt und auf Landesebene mit der ganzen Stadt für weitere Verbesserungen eingetreten werden.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine Bildung für alle, nicht nur für Eliten. In Deutschland hängt der Bildungserfolg stark vom Wohlstand der Eltern ab. Diese Verhältnisse wollen wir ändern und lehnen daher jede Erhöhung der Semesterbeiträge ab.

  • für günstigen Wohnraum für Studierende in Hochschulnähe. Das führt ebenfalls zu einer Entlastung des ÖPNVs und des Straßenverkehrs in Hochschulnähe.

  • für mehr Betreuung von Kindern. Damit Studierende und Angestellte mit Kindern bessere Chancen erhalten, muss es mehr Betreuungsmöglichkeiten geben. Dafür brauchen wir deutlich mehr Plätze in Ganztags-Kitas und Krippen.

  • für eine deutliche Stärkung des ÖPNV und dessen flexible Anpassung zu den Stoßzeiten im Hochschulbereich. Überlastete Buslinien zu und von den Hochschulen sind derzeit Realität.

  • für mehr Geld für unsere Bildung. Rot-Grün gab nur einen Tropfen auf den glühenden Stein. Jetzt muss die Stadt Kiel im Land für eine wirksame Verbesserung der personellen und materiellen Infrastruktur an den Universitäten streiten!

  • für berufs- und studienorientierte Projekte für Abiturient*innen.

  • für mehr Transparenz bei der Vergabe von Drittmitteln.

  • für die Förderung von innovativen Lehrprojekten durch die Stadt.

  • für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.

    ✖gegen Prekarisierung in Wissenschaft und Lehre. Gute Beschäftigungsverhältnisse und gerechte Bezahlung für Wissenschaftler*innen, Mitarbeiter*innen und Hilfskräfte müssen Standard sein! Diese Position muss auch die Stadt Kiel als Partnerin der Hochschulen einnehmen.

    ✖gegen den Einfluss von Konzernen auf die Wissenschaft. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Ausweitung der privaten Drittmittelfinanzierung an den Universitäten stark machen.

    ✖gegen die Rüstungsforschung an unseren Hochschulen. Ein Verbot von militärischer Forschung und die Umsetzung einer Zivilklausel an den Hochschulen in Kiel ist dringend notwendig!

 

Schule – Gemeinschaftlich lernen!

Gute Bildung ist die Voraussetzung für soziale und politische Teilhabe. Deshalb ist das Bildungswesen ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Diese Funktion muss sich auch in der Zielsetzung der Bildungspolitik niederschlagen. Die wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist daher die schulische Inklusion und Integration zu fördern. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung als Menschenrecht ist ein Grundanliegen der LINKEN.

Keinesfalls darf Bildung als Nebenprodukt von Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Wir lehnen eine Umstrukturierung durch die neue Landesregierung ab, welche die Eingliederung von Berufsschulen vom Kultusministerium in das Wirtschaftsministerium vorsieht. Wir fordern daher die Stadt auf, dieses Vorhaben ebenfalls abzulehnen!

Das deutsche Bildungswesen ist hochgradig selektiv. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Ungerecht ist die Selektionspraxis, weil die Chance eines Kindes aus einem Elternhaus mit höherem Bildungsabschluss eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, höher ist als das eines Arbeiter*innenkindes mit gleicher Leistung. Zusätzlich trägt die frühe Selektion bereits zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem nämlich Kinder aus sozialökonomisch besser gestellten Elternhäusern vorwiegend unter sich bleiben und mit den „unteren“ Schichten der Bevölkerung kaum mehr Umgang haben. Diese unfaire Selektion wird mit einer Leistungsideologie verschleiert, die den Tatsachen in keinster Weise entspricht.

DIE LINKE. Kiel fordert langfristig eine Schule für alle. Damit soll nicht nur die sozial ungerechte Selektion verhindert, sondern auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet werden. Eine Binnendifferenzierung bietet allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihrer Neigungen und ihrer Lerngeschwindigkeiten eine individuelle Förderung, die sie benötigen, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Hierbei geht es um unterschiedliche Begabungen, Lernbedürfnisse und Interessen der Schüler*innen, die zu berücksichtigen sind.

Die gegenwärtigen „Gemeinschaftsschulen“ verdienen ihren Namen nicht. Das zeigt der Umstand, dass die Gymnasien restlos überlaufen sind. Nicht nur, dass die Gymnasien die hohen Nachfragen nicht tragen können, die sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ werden dadurch zu Restschulen degradiert, die eben nicht von allen gemeinschaftlich besucht werden, sondern nur von denen, die es nicht ans Gymnasium geschafft haben. Die Bildungssysteme in den skandinavischen Ländern bieten hervorragende Beispiele dafür, dass „eine Schule für alle“ funktionieren kann. Die Binnendifferenzierung lässt den Vorwurf der „Gleichmacherei“ ins Leere laufen.

Kieler Schulen brauchen mehr Geld. Bildung hat einen Eigenwert und ist kein Kostenfaktor. Wie viel Gewicht der Bildung von der Politik eingeräumt wird, ist an den beklagenswerten Zuständen an den Kieler Schulen mit dem bloßen Auge ablesbar. Bei den Berufsschulen erleben wir jetzt, wie die ersten ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaften) umgesetzt werden. Es ist die Aufgabe der Stadt, allen Kindern und Jugendlichen ein angemessenes Lernumfeld zu garantieren. Dazu gehört der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, einschließlich von Freizeiträumen und Mensen. Es darf nicht sein, dass Schulen aus Geldmangel gezwungen sind, auf 1-Euro-Jobber*innen, Ehrenamtliche und prekär Beschäftigte zurückzugreifen, um garantierte Schulzeiten und ausreichende Betreuung zu realisieren. Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung – stattdessen werden in Kiel Großprojekte wie der Kiel-Kanal mit stadteigenen Geldern finanziert, die für die Sanierung von Schulgebäuden und deren Infrastruktur eingesetzt werden könnten!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach den Neigungen und Fähigkeiten der Schüler*innen organisiert und nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Mustern entscheidet.

  • für einen Schulentwicklungsplan, der eine „Schule für alle“ umsetzt.

  • für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulmensen.

  • für eine Fortentwicklung von bedarfsgerechten Freizeiträumen und Mensen an Kieler Ganztagsschulen.

  • für eine bedarfsgerechte Ausstattung an Kieler Schulen.

  • für noch mehr Stellen für Sozialpädagog*innen, um mehr Kompetenzen durch Fachpersonal aus Bereichen wie z.B. Psychologische Logopädie und Lerntherapie zu ermöglichen und das Lehrpersonal zu entlasten sowie die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern.

  • für eine kindgerechte Ausstattung der Schulhöfe, die ein reichhaltiges Angebot an Freizeit- und Spielmöglichkeiten bieten. An der Muhliusschule war der Schulhof nach Sanierungsmaßnahmen für die Kinder nicht mehr attraktiv und nicht mit genügend Spielmöglichkeiten ausgestattet.

  • für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und damit einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.

  • für eine bessere Finanzierung der Schulen im gebundenen Ganztag. Bisher fördert das Land diese Schulen nur unzureichend mit einem geringen Sockelbetrag. Der Rest muss vom Träger, in diesem Fall von der Stadt, finanziert werden. Die Ratsversammlung muss gemeinsam mit den anderen Kommunen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um eine bessere und gerechtere Finanzierung zu ermöglichen.

  • für mehr inklusive sexuelle und gendergerechte Aufklärung an den Schulen, um die Diversität der Lebensstile frühzeitig zu vermitteln und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehört auch, die Gendersensibilität der Lehrer*innen zu schulen.

    ✖gegen den Sanierungsstau an Kieler Schulen.

    ✖gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und dem Inventar.

 

Bürger*innenbeteiligung – ausweiten, auch in den kommunalen Parlamenten!

Mitbestimmung ist ein wichtiges Kriterium für Freiheit und Demokratie. DIE LINKE. Kiel kämpft dafür, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können und an Entscheidungen entsprechend beteiligt werden. Gerade in der Kommunalpolitik werden häufig Themen diskutiert, die das direkte Umfeld der Menschen betreffen und beeinflussen. Die Politik in der Kommune bietet daher auch große Potentiale für zivilgesellschaftliches Engagement, Mitbestimmung und aktives Mitgestalten.

Wir wollen, dass die politischen Entscheidungen vor Ort gemeinsam mit den Einwohner*innen diskutiert und gefällt werden. Mehr Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden.

DIE LINKE. Kiel will die Rechte der Ortsbeiräte ausweiten! Vor allem bei Verkehrsplanung und Bauvorhaben müssen den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Ortsbeiratsmitglieder sollten direkt in den Stadtteilen gewählt werden. Hierzu ist eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung erforderlich.
Auch muss den Ortsbeiräten ein eigener Etat zur Verfügung gestellt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Ortsbeiratsmitglieder und die Bürger*innen in den Stadtteilen selbst am besten einschätzen können, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden.

Für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide fordern wir die Herabsenkung der Mindestwahlbeteiligung von Stimmberechtigten an einer Wahl oder einer Abstimmung. Für terminierte Bürger*innenentscheide müssen die Regularien so verändert werden, dass beide Seiten die gleichen Voraussetzungen haben. Das betrifft vor allem den finanziellen Aspekt.

Das Kinder- und Jugendparlament, der Junge Rat, muss gestärkt werden und mehr Befugnisse erhalten. Bei Entscheidungen, die direkt die Kinder und Jugendlichen in der Stadt betreffen, sollte dieser mehr Mitspracherecht bekommen. Dies kann in Form eines unumgänglichen und daher wirkungsvollen Vetorechts stattfinden.
Außerdem muss bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren die Kinder- und Jugendbeteiligung ausgebaut werden. Der Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ darf nicht nur als eine Phrase gesehen werden. Daher sollten wir alles dafür tun, um Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine Herabsetzung des Quorums für Bürger*innenbegehren auf zwei Prozent der Wahlberechtigten.

  • für eine Deckelung der städtischen Mittel bei Bürger*innenentscheiden, die das Budget der Initiative nicht überschreiten darf.

  • für eine Änderung der Gemeindeordnung, damit Ortsbeiräte direkt in den Stadtteilen gewählt werden können.

  • für die Bereitstellung eines Etats für Umsetzung politischer Maßnahmen durch die Ortsbeiräte.

  • für die politische Stärkung des Jungen Rates.

  • für eine Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung bei Beteiligungsverfahren.

 

Digitalisierung und Medien – Zugänge ausweiten!

Die neuen Medien müssen in ihren Möglichkeiten gesehen werden. In der heutigen Zeit ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Jugendfreizeitstätten, Medienzentren und Schulen sollten auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter ausgestatteten Familien den Zugang zum Internet ermöglichen, dabei jedoch darauf achten, jede Einseitigkeit beim Medienkonsum zu verhindern. Datenschutz und die damit einhergehende Privatsphäre sind für DIE LINKE. Kiel ein hohes Gut, das verteidigt werden muss. Daher setzen wir auch auf kommunaler Ebene auf die strikte Einhaltung und den Ausbau der Datenschutzrichtlinien und den dazugehörigen Gesetzen.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine stärkere Unterstützung von freien und ehrenamtlichen Medien. Jedes mediale Angebot trägt zur Vielfalt bei und stärkt Weiterbildungs- und Diskussionsprozesse.

  • für die kommunale Unterstützung des freien Bürger*innennetzwerkes „Freifunk“.

  • für die Zugänglichkeit von Informationen, auch für Personen ohne eigenen Internetzugang.

  • für freies WLAN in KVG Bussen, sowie in und um allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

  • für eine bessere Nutzung der städtischen Seiten in den sozialen Netzwerken, um Ankündigungen und Informationen zu verbreiten.

  • für öffentlich zugängliche Internet-Spots für Menschen, die privat keinen Zugang zum Internet haben. Dazu gehört der Ausbau adäquater, barrierefrei zugänglicher PC-Plätze.

  • für die städtische Förderung von „digital literarcy“ (Lehre über korrektes Recherchieren und Nutzung digitaler Medien), u.a. zur Vorbeugung von Cybermobbing.

    ✖gegen eine Aufweichung von Datenschutzrichtlinien.

    ✖gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

 

Feminismus – den Frauen eine Stimme!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kiel sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. In der Kieler Ratsversammlung sind nur rund 1/3 der Abgeordneten weiblich. Frauen und deren Belange werden überwiegend von Männern vertreten; politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden nur mangelhaft umgesetzt. Auch in Kiel haben wir eine vollständige Geschlechterdemokratie, also die gerechte Teilhabe an Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht. Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Eine Herausforderung für die Kieler Kommune besteht darin, in ihrem Wirkungskreis für die Gleichberechtigung aller Geschlechter zu sorgen. Durch eine politische Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, wächst auch das gesellschaftliche Bewusstsein und die stärkere Partizipation von Frauen. DIE LINKE. Kiel setzt sich für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit durch die Auswertung, Verbesserung und Reorganisation der Entscheidungsprozesse in der Selbstverwaltung und Verwaltung ein. Alle an der politischen Gestaltung beteiligten Akteur*innen müssen grundsätzlich den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, zwischen Mädchen und Jungen, sowie der Vielfalt aller weiteren Geschlechter einnehmen. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern müssen endlich abgebaut und neue Ungleichheiten verhindert werden.

Spezielle Frauenfördermaßnahmen sind dringend notwendig. Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit sowie von ungerechter Bezahlung und Bewertung ihrer Arbeit betroffen. Neben der Erwerbsarbeit wird die reproduktive Arbeit im Haushalt zudem überwiegend von Frauen übernommen, ohne dass sie die dafür notwendige Anerkennung erhalten. Zu den nötigen Fördermaßnahmen gehören u.a. spezifische integrative Maßnahmen für langzeitarbeitslose Frauen unter besonderer Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lebensabschnitte und -bedingungen, konkrete Qualifizierungsmaßnahmen für un- und angelernte Frauen sowie die Vergabe der Hälfte aller Ausbildungsplätze an weibliche Bewerber*innen.
In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, die Stadt dazu zu bewegen, die Frauenquote bei den Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung auf 50 Prozent anzuheben. Das ist nicht viel, aber besser als nichts. Wie üblich wurde unser entsprechender Haushaltsantrag abgelehnt, um ihn dann im nächsten Haushalt einfach zu integrieren.

Gewalt an Frauen und Mädchen ist immer noch ein alltägliches Problem, insbesondere die häusliche Gewalt. Beratungsstellen und Frauenzentren sowie Frauenhäuser sind häufig zu großen Teilen ehrenamtlich getragen und müssen in Ihrem Fortbestand gesichert werden. Der bereits reduzierte Stellenschlüssel in Kieler Frauenhäusern muss dringend überarbeitet werden! Wir setzen uns dafür ein, dass es keine weiteren Einsparungen finanzieller und personeller Art geben wird.
Geflüchtete Frauen benötigen aufgrund ihrer Traumatisierung besondere Unterstützung. Veranstaltungen in angstfreien Räumen zur Begegnung und zum gegenseitigen Austausch dieser Frauen müssen daher von der Stadt Kiel bereitgestellt und verstärkt gefördert werden.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine höhere Teilhabe von Frauen in der Kieler Kommunalpolitik.

  • für den Ausbau von Frauenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungsprojekten.

  • für ein vergünstigtes, kommunal finanziertes Frauennachttaxi.

  • für die Stärkung und Weiterentwicklung bisheriger Angebote (Frauenhaus, autonomes Mädchenhaus, Frauennotruf Kiel e.V., Donna Klara – psychosoziale Frauenberatungsstelle, TIO – Beratungsstelle für Migrant*innen etc.).

  • für die kommunale Bereitstellung und Förderung von Hilfsprogrammen für traumatisierte Frauen.

    ✖gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen.

    ✖gegen finanzielle Einsparungen der öffentlichen Kassen zulasten von Frauen.

 

Finanzen – Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt!

Der Glockenschlag der Rathausuhr bringt es stündlich in Erinnerung. Die Finanzausstattung der Stadt Kiel ist unzureichend, um die notwendigen Aufgaben für die Kieler*innen zu erfüllen. Trotz der Verbesserungen der letzten Jahre gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden, Kreise und Städte in Schleswig-Holstein. Die „alte“ Landesregierung hat mit der gesetzlichen Veränderung im Finanzausgleichsgesetz zwar die Gelder zugunsten der Städte umverteilt – dies kommt auch Kiel zugute. Aber erstens reichen die zusätzlichen Mittel nicht aus und zweitens wurde versäumt, der kommunalen Familie insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat das Landesverfassungsgericht das Gesetz kassiert und es wird bald zu einer Neuregelung kommen.

Wir fordern weiterhin, dass den Kreisen und Kommunen endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sind sehr begrenzt, die Stadt ist also auf Bund und Land angewiesen.
Umso abenteuerlicher waren in der Vergangenheit die Vorstellungen der übrigen Rathausparteien, allen voran die FDP. Sie taten so, als wenn die Stadt Kiel selbst das strukturelle Defizit wirksam bekämpfen könnte. Es wurde die Pleite der Stadt an die Wand gemalt, schon 2016 – so hieß es wenige Jahre vorher – würden die Schulden der Stadt höher als die Vermögenswerte sein. Und dann wäre es unmöglich, dass sich die Stadt auf den Finanzmärkten mit „neuem Geld“ versorgen könnte. Deshalb brauche es radikale Kürzungsmaßnahmen.

Diese Schwarzmalerei diente dem Zweck, vor allem im Bereich der sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen Kürzungen vorzubereiten, welche den sozialen Zusammenhalt der Stadt weiter schwächen. Weder ist eine Stadt ein Konzern, der sich auf den Kapitalmärkten nicht refinanzieren kann, wenn das Eigenkapital „aufgebraucht“ ist, noch hat sich diese miesepetrige Sicht bewahrheitet. Was allerdings bleibt: CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW betrachten die Stadt finanziell als einen „Betrieb“, der letztlich Gewinn, zumindest aber eine schwarze Null erzielen müsse.
Unterstützt werden sie dabei von der „Kommunalaufsicht“ im Innenministerium. Egal, wer im Land regiert, immer wieder verweigert die Kommunalaufsicht die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Auf der anderen Seite fördert sie Millionengräber wie das zentrale Freizeitbad, in dem wohl noch einige zusätzliche Millionen versenkt werden. Oder sie favorisiert aberwitzige Projekte wie den „Kiel-Kanal“ während viele Schulen auf die notwendige Hilfe warten.

DIE LINKE. Kiel bricht mit dieser Logik. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen, sie müssen ihre Funktion erfüllen. Krankenhäuser sollen Menschen heilen, Pflegeheime sollen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, die sozialen Einrichtungen der Stadt und das Engagement der vielen Vereine in unserer Stadt sollen helfen, dass Kiel endlich wieder sozialer und kinderfreundlicher wird. Und es muss sich nicht finanziell rechnen. Denn der soziale Ausgleich, saniertes städtisches Eigentum, moderne Kitas und Schulen, sozialer Wohnungsbau machen die Stadt lebenswerter, attraktiver und damit auch reicher.
Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Momentan entspannt sich die Finanzsituation der Stadt, da aufgrund der guten Wirtschaftslage vor allem die Gewerbesteuereinnahmen steigen und auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer zunimmt. Dazu kommt die fortwährende Niedrigzinsphase, die dazu führt, dass die Kosten für den jährlichen Zins geringer sind als die Höhe der Inflation. Die Folge: Die Schulden der Stadt sinken inflationsbereinigt und inzwischen sogar auch ohne Berücksichtigung der Inflation.

Gerade wegen der geringen Zinsbelastung müssen jetzt die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden: Für die sozial-ökologische Verkehrswende, für die städtische Infrastruktur, bei den Schulen, Kitas, dezentralen Schwimmbädern und Einrichtungen für den Breitensport. Die Wohnungsnot muss wirksam angegangen werden, durch eine deutliche Verstärkung des kommunalen Wohnungsbaus. Inzwischen sieht sogar die SPD ein, dass die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes ein schwerer Fehler gewesen ist. Und wir sehen erste zarte Ansätze der Stadt, die jahrzehntelangen Versäumnisse in diesem Bereich korrigieren zu wollen, aber hier wird leider immer noch gekleckert und nicht geklotzt.

Vereine und Verbände, die sich verdient machen um den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt, müssen finanziell besser ausgestattet werden. Jeder Euro, der eingesetzt wird, um Armut zu bekämpfen, Bildungsbarrieren einzureißen, Wohnungsnot zu verhindern, Mobilität zu garantieren, rechnet sich. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel ist aber nur zu erhalten, wenn das Land strukturelle Kosten übernimmt. Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds des Landes, welcher die Stadt vor Kostensteigerungen nach dem Ende der Niedrigzinsphase bewahrt.
Wir benötigen eine bessere kommunale Finanzausstattung durch das Land z.B. durch vom Land finanzierte kostenfreie Kinderbetreuung, kostenfreie Transporte in die Schule, die Übernahme der Kosten für den kommunalen Straßenbau und generell durch die Verbesserungen im Bereich des Finanzausgleichgesetzes.

Konkret fordert DIE LINKE. Kiel für die kommenden fünf Jahre, die aktuell vorhandenen Spielräume zu nutzen und in die Zukunft zu investieren. Auch eine Bettensteuer (für Tourist*innen) kann dabei helfen!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund.

  • für einen vom Land finanzierten Altschuldentilgungsfonds.

  • für beitragsfreie Krippen und Kitas.

  • für mehr kostenfreies Essen und eine bessere Nachmittagsbetreuung an den Schulen.

  • für einen besser ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, der zumindest langfristig für alle Nutzer*innen kostenfrei und attraktiv ist. Für uns ist die Stadtregionalbahn noch lange nicht vom Tisch.

  • für mehr sozialen Wohnungsbau in der Stadt.

  • für mehr dezentrale Schwimmbäder.

  • für eine Bettensteuer.

  • für eine Stadt, in der es letztlich keine Armut, keine Wohnungslosigkeit, keine Ausgrenzung, keine Bildungsbarrieren gibt. Das werden wir nicht in den nächsten fünf Jahren schaffen. Dem phantasielosen Weiter-So der anderen Parteien können wir jedoch unsere Idee einer Stadt entgegenstellen. Eine Stadt für alle, lebenswert für alle und unabhängig vom eigenen Geldbeutel!

    ✖gegen eine Verschwendung kommunaler Gelder für Prestige-Projekte wie den Kleinen-Kiel-Kanal oder Olympia.

    ✖gegen den Kauf des Schlosses und/oder des Konzertsaales unter Inanspruchnahme von städtischen Mitteln. Die jetzigen Betreiber*innen haben das Schloss für einen Appel und ein Ei vom Land erhalten. Profit wurde privatisiert, der Konzertsaal nicht renoviert. Diejenigen, die das Schloss privatisiert haben, sollen die Suppe auch wieder auslöffeln: Das Land Schleswig-Holstein.

 

Frieden – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

In 2015 hatte die Deutsche Rüstungsproduktion einen Weltmarktanteil von 11 Prozent. Sie war damit im globalen Vergleich an vierter Stelle. Im Jahr 2016 gingen die Exportzahlen leicht nach unten; wir hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt und argumentieren auch auf Bundesebene für einen Stopp von Waffenexporten.
Wir wollen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgeht. Weder durch deutsche Soldat*innen, noch durch deutsche Waffen.

Möchten wir uns weltweit glaubhaft für Frieden einsetzen, müssen wir auch den Export von Waffen beenden. Kiel hat als Waffenschmiede und als Kriegshafen eine leidvolle Geschichte, die Folgen zweier Weltkriege sind bekannt. Das Mahnen und Gedenken muss dabei stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um der Aufarbeitung der Kieler Rüstungs- und Kriegsgeschichte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden. Wir fordern Kooperation und Zusammenarbeit der Anrainerstaaten statt Konfrontation und sinnlose Großmanöver. Truppen- und Waffentransporte über den Kieler Ostuferhafen ins Baltikum sind von der Stadt zu untersagen.

Damit eine Umstellung der Kieler U-Boot-Fertigung auf zivile Produkte erfolgen kann, initiiert die Stadt ein Konversionsprogramm (die Umstellung eines Rüstungskonzerns auf die Produktion ziviler Produkte). Gemeinsam mit der IG Metall und den betroffenen Beschäftigten soll ein Arbeitskreis „Alternative Produktion“ gegründet werden. In Kiel geht es dabei um ca. 4200 Arbeitsplätze, die in der oder auch für die Rüstung arbeiten. Damit niemand seinen Arbeitsplatz verliert, sind Gelder beim Land, beim Bund und bei der EU zu fordern und zu beantragen, die für Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige – wie erneuerbare Energie und Mobilität ohne fossile Brennstoffe auf dem Wasser und an Land – dienen.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Umstellung des militärischen Schiffbaus in Kieler Werften auf eine Produktion des zivilen Schiffbaus.

  • für die Einführung einer Zivilklausel an allen Kieler Hochschulen und der Abwicklung des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Christian-Albrechts-Universität. Forschung muss dem Frieden verpflichtet sein und darf nicht dem Krieg dienen!

  • für die Wiedereröffnung des Friedensforschungsinstituts SCHIFF, welches das ISPK ersetzt, jedoch unabhängig der Friedensforschung dient.

  • für eine bessere städtische Unterstützung von Gedenkstätten, um die Aufarbeitung der Kieler Rüstungs- und Kriegsgeschichte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

  • für einen Arbeitskreis „Alternative Produktion“, bestehend aus Mitarbeiter*innen der Stadt, Mitgliedern der IG Metall und den Beschäftigten der Rüstungsproduktion, welcher Konzepte zur Umstellung auf eine zivile Produktion erarbeitet.

  • für die Einrichtung eines Dezernats „Rüstungskonversion“, welches diesen neuen Arbeitskreis unterstützt.

  • für ein Verbot von Veranstaltungen mit rassistischen und nationalistischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten.

  • für Programme an Schulen, die in Kooperation mit Vereinen angeboten werden. Diese Programme sollen an außerschulischen Lernorten Geschichte vermitteln. Dazu bietet sich aktuell das Revolutionsjahr geradezu an.

    ✖gegen Aufrüstung, Kriegsproduktion und Waffenexporte.

    ✖gegen die jährliche Kriegskonferenz „Kiel Conference“/„KISS Conference“ zur Kieler Woche.

    ✖gegen Jugendoffiziere an den Kieler Schulen. Für uns gilt: Kein Werben fürs Sterben!

 

Gesundheit – darf sich nicht rechnen müssen!

Im Gesundheitssektor ist derzeit eine politisch erzeugte große Entfremdung des Grundbedürfnisses nach medizinischer (und pflegerischer) Versorgung zu beobachten. DIE LINKE. Kiel steht für eine Gesundheitspolitik für den Menschen und gegen eine Versorgung durch private Firmen, die mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen große Geldgeschäfte machen.

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“ Dieser Leitfaden der Bundesregierung und anderer wirtschaftsliberaler Kräfte entpuppt sich als schlichtweg falsch, wenn selbst elementare Pfeiler einer Gesellschaft wie der Gesundheitssektor konstant abgebaut werden. Durch den auferlegten Sparzwang steht dieses reiche Land bei der Pflegequalität- unter anderem in puncto ausgelassene Pflegemaßnahmen und Personalschlüssel- im EU-Vergleich besonders schlecht da.

Die meisten Menschen zahlen einen prozentualen Anteil ihres Lohnes an die Krankenkassen. Bürger*innen oberhalb eines gewissen Gehalts können sich durch feste Beiträge an die privaten Kassen der Solidargemeinschaft entziehen, während gesetzlich Versicherte sogar bei stationären Krankenhausaufenthalten Zuzahlungen leisten müssen. Besonders Geringverdienende kann dies sehr hart treffen.  DIE LINKE. Kiel setzt sich deshalb für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, bei der alle Menschen in diesem Land ihren gerechten Beitrag leisten. Die Krankenversicherung soll außerdem wieder paritätisch von Arbeitgeber*innen und Lohnabhängigen geleistet werden.

Immer mehr übt sich Druck auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus. Die Folgen von ständigen Sparmaßnahmen sind unter anderem prekäre Arbeitsverhältnisse, was sich nicht nur drastisch auf die Gesundheit der Pflegekräfte, Therapeut*innen und Ärzt*innen, sondern vor allem auf die der Patient*innen auswirkt. So kommt es in Krankenhäusern durch fehlende Zeiten für Reinigung und Hygienemaßnahmen immer öfter zu Ansteckungen mit multiresistenten Keimen. Laut Schätzungen der Deutschen Patientenstiftung sterben in Deutschland jährlich 40.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit Krankenhauskeimen, 500.000 stecken sich an. In der Pflege kommt es durch den Pflegenotstand zu vermeidbaren gesundheitlichen Beschwerden, die sich maßgeblich in höheren Behandlungskosten niederschlagen. So werden beispielsweise in Deutschland je nach Schätzung 1-2 Milliarden Euro jährlich für die Behandlung von Dekubitusgeschwüren (Druckstellen durch zu langes und einseitiges Liegen und/oder Sitzen). Diese Mittel wären zum Beispiel in der Einstellung von Pflegekräften oder in einer attraktiveren Gestaltung der Pflegeberufe weit sinnvoller aufgehoben.

Hinzu kommt, dass immer mehr Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser privatisiert werden! DIE LINKE. Kiel wehrt sich konsequent dagegen und tritt für die Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser Kiels ein. Die zunehmende Einschränkung der Handhabe des städtischen Krankenhauses darf nicht voranschreiten. Der Ausbildungsbereich darf dem Krankenhaus nicht entzogen und der Servicebereich muss wieder in das Klinikleben eingegliedert werden. Auch Pflegeheime werden zur Zeit dem Zwang der Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung unterworfen und gehören deshalb ebenfalls in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

 

DIE LINKE Kiel. kämpft:

  • solidarisch an der Seite von Arbeitskämpfen in der Pflege. Um der problematischen Entwicklung wirksam entgegentreten zu können, braucht es öffentlichen und politischen Druck.

  • für die Rekommunalisierung der Pflegeeinrichtungen. Die Privatisierung städtischer Pflegeeinrichtungen durch SPD und Grüne ab 1999 verschlechterte die Situation für die zu Pflegenden und für das Pflegepersonal erheblich.

  • für die Verbesserung der Kooperation zwischen Kitas, Schulen und Gesundheitsamt zur Gesundheitsvorsorge.

  • für eine wissenschaftliche und aufgeklärte Drogenpolitik, bei der Konsument*innen aller Drogen entkriminalisiert werden. Durch die eingestellte Strafverfolgung werden Gelder eingespart, die in der Drogen- und Suchtberatung, Suchtprävention und Therapie weit sinnvoller eingebracht sind. Vor Ort unterstützt DIE LINKE. Kiel bis dahin Konsumräume wie Drug-Checking.

  • für eine Förderung kommunaler Gesundheits- und Ernährungsberatung, Selbsthilfegruppen, Präventivmaßnahmen zu HIV und anderen übertragbaren Krankheiten/Infektionen sowie der (Weiter-)Entwicklung ähnlicher Projekte durch Patient*inneninitiativen.

    ✖gegen jegliche Privatisierung des städtischen Krankenhauses. Gesundheitsversorgung muss öffentlich und bedarfsgerecht sein. Den Begriff „Rendite“ aus den Köpfen der Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber*innen streichen!

 

Kinder und Jugend – Förderung und Betreuungsangebote ausbauen!

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen und zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebniswelt jedoch durch Erwachsene bestimmt, Kinderinteressen in der Regel als nachrangig behandelt und Jugendliche komplett ignoriert.

Kinder verstehen ihr Lebensumfeld als Platz zur freien Entfaltung und suchen immer nach der Möglichkeit zum Spielen und Toben. Dafür muss es Angebote geben, die bauliche Elemente wie Spielplätze umfassen, aber auch darüber hinausgehen. Einerseits müssen die Zustände der Spielplätze in Kiel stetig verbessert werden. Es ist Kindern nicht zuzumuten, mit kaputten oder demolierten Spielgeräten zu spielen, die auch oftmals nicht im vollen Umfang nutzbar sind. Damit Kinder aber auch sicher von ihrem Wohnort zu solchen Spielplätzen oder auch Einrichtungen kommen, sind kindgerechte Verkehrswege nötig. Viele Straßen sind weder für Eltern mit Kinderwagen noch für Kindergruppen auf den Schulweg zumutbar. Andererseits muss auch dafür gesorgt werden, dass Kinder generell ein soziales Umfeld bekommen, in dem sie sich wohlfühlen und ihr Kindsein ausleben können. Auch ist es nicht mehr sicher, sein Kind alleine auf die Straße und im nächstgelegenen Park spielen zu lassen. Hier wollen wir mit einer ganzheitlichen Politik, die Infrastruktur, Verkehr, aber auch Sicherheit und Soziales umfasst, dafür sorgen, dass eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft entsteht.

Ein weiteres großes Thema dabei ist die Kinderbetreuung, der in den letzten Jahren eine stetig wachsende Verantwortung zugeteilt worden ist. Vermehrt möchten bzw. müssen Eltern ihre Kinder in die Halbtags- oder auch Ganztagsbetreuung geben, um einer Arbeit nachgehen zu können und so für den Unterhalt zu sorgen. Doch bei Weitem deckt das Angebot nicht den gewünschten Bedarf. Das ist auch in Kiel der Fall. Stattdessen steigen die Gruppenzahlen und damit der Betreuungsschlüssel, da die Träger so der steigenden Nachfrage entgegenkommen wollen. Es braucht neue Einrichtungen für die Kinderbetreuung und eine Aufstockung des dazugehörigen Personals. Die Unterbringung eines Kindes in eine Kindertagesstätte (KiTa) ist auch weiterhin sehr teuer und die Kosten steigen stetig an.

DIE LINKE. Kiel möchte langfristig erreichen, dass der Kita-Besuch für alle Kinder kostenlos ist. Kurzfristig sind wir dafür, dass die Kosten nicht weiter erhöht und nach und nach gesenkt werden. Auch die Möglichkeit bedarfsgerecht kurzfristige Kinderbetreuungen am bzw. in der Nähe des Arbeitsplatzes zu schaffen, streben wir an. So wollen wir die Einrichtung von mehr Eltern-Kind-Büros und auch arbeitsplatznahe Kinderbetreuungen für eine familienfreundliche Arbeitsbedingung vorantreiben.

Jugendliche werden oft als soziales Problem gesehen und wie Störfaktoren in der Nachbarschaft behandelt. Die Verfügung über einen eigenen Raum, in dem sie sich weiterentwickeln und sich mit anderen Jugendlichen treffen können, ist jedoch von essenzieller Bedeutung für Jugendliche. Oft wird nur über Kinderspielplätze diskutiert, Jugendliche und ihre räumlichen Bedürfnisse werden vernachlässigt, um sich dann über Vandalismus oder sonstige Fehlverhalten von Jugendlichen zu beschweren. Wir setzen uns auch für eine jugendgerechte Raumplanung sowie die Schaffung eines jugendfreundlichen Wohnumfelds ein. Hierzu gehören bauliche Maßnahmen, wie die Einrichtung und die Instandhaltung verfügbarer öffentlicher Räume, aber auch Kooperationen in der Nutzung von öffentlich zugängigen Sportplätzen und Bildungseinrichtungen. Nicht nur direkt funktionell gebundene Plätze wie Sportplätze, sondern auch Skaterparks oder öffentliche Räume mit Graffiti-Flächen, in denen sich Jugendliche aufhalten können, sollten mehr zur Verfügung gestellt werden (→ Öffentlicher Raum). Statt Jugendtreffs in Gebäuden von Kitas zu bauen, sollen Räumlichkeiten speziell für Jugendliche geschaffen werden. Außerdem wollen wir die vielen Organisationen Kiels fördern, die Jugendtreffs und Aktivitäten für Jugendliche anbieten. Viele Jugendliche kennen das durchaus große Angebot nicht; auch hier muss mehr Unterstützung bei der Bekanntmachung u.a. über soziale Medien und mehrsprachig erfolgen.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für den Bau von neuen Kindertagesstätten.

  • für den kostenlosen Besuch der Kindertageseinrichtungen.

  • für mehr Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen.

  • für eine Verringerung der Gruppengröße mindestens entsprechend der EU-Empfehlung: 15 Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre), sowie den Einsatz von gut aus- und fortgebildetem Fachpersonal, mindestens 2 Erzieher*innen pro Gruppe.

  • für eine räumliche Ausstattung, die an die Bedürfnisse der Kinder und des Fachpersonals angepasst ist (EU-Empfehlung: 75qm pro Gruppe und Schlafraum).

  • für die Anpassung der Gruppengröße und des Personalschlüssels an die besonderen Gegebenheiten in integrativen Gruppen.

  • für eine Verbesserung der Gerätesituation auf Spielplätzen.

  • für den Aufbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche.

  • für mehr Mitbestimmung durch den Kinder- und Jugendbeirat (→ Bürger*innenbeteiligung).

  • für mehr kommunale Angebote und Treffpunkte, z.B. Jugendclubs und -zentren.

  • für Spielplätze und Räume, die Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

  • für Unterstützung und weitere Familienzentren zur Kooperation zwischen den Kitas, zwischen Kitas und Schule, zwischen Kitas/Schule und Sportvereinen.

    ✖gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) beim Bau von KiTas und Schulen.

    ✖gegen die Privatisierung von Kinderspielplätzen, wie an der alten Feuerwache.

 

Kultur – Vielfalt und Teilhabe ermöglichen!

Kultur für alle – diese Forderung ist heute aktueller denn je, da längst nicht mehr alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Da die Nutzung von Kultur- und Freizeitangeboten mit Lebensqualität verbunden ist, sollte dies auch allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden.

Ein breites kulturelles Angebot trägt zur Demokratie bei und regt die Menschen an, ihre Kreativität, ihre Wertbilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur darf daher nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Mangelnde finanzielle Förderung lässt indes viele Kulturträger*innen der Verlockung des „Sponsorings“ verfallen – häufig unter Verlust ihrer kulturellen Unabhängigkeit-  und sorgt für ein langsames Sterben der wichtigen kulturellen Vielfalt.
DIE LINKE. Kiel setzt sich dafür ein, die kulturellen Initiativen und Einrichtungen in ihrer Diversität zu erhalten und finanziell besser abzusichern.

Unser besonderes Augenmerk gilt den unabhängigen kulturellen Einrichtungen, die aus Initiativen „von unten“ entstanden. Kultur, die von den Menschen selber geschaffen wird, stärkt eine eigene Identität im Lebensumfeld. Zur Kultur gehört auch die eigene Gestaltung der unmittelbaren Lebenszusammenhänge. Deshalb ist die soziokulturelle Arbeit in Zukunft noch stärker stadtteilorientiert auszurichten. Die alternative Kultur, die Initiativen, Vereine und einzelne Künstler*innen der Stadt Kiel, sind stärker zu fördern. Kultur muss für alle Menschen erfahrbar und deshalb auch in allen Stadtteilen präsent sein.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Hauptamtlichkeit in den Stadtteilbüchereien. Dabei soll die ergänzende ehrenamtliche Arbeit nicht verdrängt werden.

  • für die Förderung der städtischen Bühnen.

  • für eine stärkere Förderung der Kinder- und Jugendkultureinrichtungen, sodass sie auch für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zugänglich sind.

  • für eine stärke Vielfalt und Präsenz von Teilkulturen. Die Kulturarbeit von aus dem Ausland stammenden Mitbürger*innen ist ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kulturpolitik. Interkulturelle Begegnungsstätten fördern das gegenseitige Verständnis.

  • für eine stärkere Förderung von freien z.B. Theater-, Musik- und Filmgruppen, auch bei der Zuweisung von geeigneten Räumlichkeiten.

  • für eine allgemein breitere Bewerbung der öffentlichen Kinos, Theater, Galerien und Museen. Viele Kieler*innen wissen gar nicht, wie breit das kulturelle Angebot in der Stadt ist.

  • für Kennzeichnung der Barrierefreiheit in allen Veranstaltungshinweisen. Auch Veranstaltungsorte, die nicht barrierefrei sind, müssen zur Orientierung gekennzeichnet sein.

  • für die Stärkung und Weiterentwicklung der städtischen Erinnerungskultur. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen ist zu fördern und zu vertiefen.

  • für eine stärkere Bewusst- und Sichtbarmachung von Kunst im öffentlichen Raum.

  • für mehr Kooperation zwischen kulturellen Vereinen und Einrichtungen mit Schulen und Hochschulen.

  • für die Befreiung der „Alten Meierei“ von Mietzahlungen.

    ✖gegen eine Verlegung der Museumsschiffe im „Germaniahafen“. Extra zu bauende Stege am Bahnhofskai lehnen wir ab, weil dadurch nur hohe Kosten entstehen, ohne dass eine Verbesserung für das Stadtbild erreicht wird.

 

Leben im Alter – Aktive Mitbestimmung und Teilhabe!

Wir betrachten die Lebenserfahrungen von älteren Bürger*innen als Bereicherung. Ältere Bürger*innen sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können und Möglichkeiten erhalten, ihr Leben durch geeignete Betätigung sinnerfüllend zu gestalten.

In den nächsten Jahren wird der Anteil der über 60-jährigen in Kiel weiter stetig zunehmen; eine wachsende Zahl von älteren Menschen ist von Altersarmut bedroht. Das betrifft vor allem Frauen, denn das bestehende Rentenrecht orientiert sich überwiegend an den Erwerbsbiographien von Männern (→ Feminismus). Angesichts zunehmender Alterung der Gesellschaft gilt mehr denn je: Der solidarische Generationenvertrag ist ein Kulturgut, das vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden muss.

DIE LINKE. Kiel unterstützt Widerstand gegen jede Form von Altersdiskriminierung und stellt gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben im Alter nicht gewährleisten. Wir streben die bundesweite Schaffung einer zukunftsfähigen und existenzsichernden Rente an, welche einen Lebensabend in Würde und ohne materielle Sorgen ermöglicht. Außerdem brauchen wir eine kommunale Planung, die die vielfältigen Angebote für ältere Menschen sichert und Begegnungen zwischen den Generationen ermöglicht.

Kulturelle Angebote müssen für ältere Menschen erschwinglich und zugänglich sein, auch Freizeit- und Sporteinrichtungen. Die Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In der Innenstadt sind Ruhezonen zu schaffen, ohne dass die Menschen gezwungen werden, in Lokalitäten etwas zu verköstigen. Stadtplanerisch ist eine Durchmischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten anzustreben. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Altenheime und Pflegeheime sind den örtlichen Bedürfnissen entsprechend zu berücksichtigen.

Viele Alten- und Pflegeheime in Kiel sind privatisiert. Wir lehnen jedes Profitstreben auf Kosten von älteren Menschen ab und wollen Senior*inneneinrichtungen wieder in die öffentliche Hand überführen. Die Kommune hat ihre Möglichkeiten auszunutzen und private Heime unter eine strengere Aufsicht zu stellen. Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sind unabdingbare Kriterien für den Einsatz in der Alten- und Pflegehilfe.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Erstellung einer Bedarfsplanung und einer Analyse der heutigen Wohnungssituation für Senior*innen in Kiel.

  • für die Einrichtung von Senior*innenräten in den Stadtteilen, um auf eine altersgerechte Stadtplanung Einfluss nehmen zu können (nahe Wege für den Einkauf, ÖPNV etc.).

  • für das Recht auf eine den Bedürfnissen entsprechende Wohnung, auf Mieter*innenschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege. In der Wohnumwelt sollen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben.

  • für einen besseren Zugriff auf Weiterbildungsangebote für ältere Menschen, die ihren Lern- und Bildungsbedürfnissen entsprechen und sie gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren. Im Bildungsbüro der Landeshauptstadt Kiel müssen diese Bedürfnisse älterer Menschen besser integriert werden.

    ✖gegen Privatisierungsbestrebungen von Betreuungseinrichtungen auf Kosten der Senior*innen. Ein würdiges Leben im Alter muss bedingungslos sein und darf sich nicht rechnen müssen.

 

LSBTIQ* – Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern!

DIE LINKE. Kiel kämpft für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist die Überwindung einer heteronormativen Gesellschaft, die Aufhebung des Gegensatzes von „normal“ und „anders“. DIE LINKE. Kiel steht für eine emanzipatorische Politik, die alle Lebensweisen unterstützt und für ihre Gleichberechtigung kämpft.

Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*). Immer noch können viele Menschen in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Der Kampf gegen Trans- und Homophobie muss nicht nur gesellschaftlich erfolgen, sondern auch institutionell gefördert werden!

Die Haki e.V. ermöglicht Schwulen, Lesben, bisexuellen und trans* Personen seit 1974 die Erfahrung von Solidarität und Selbstbestimmung in diskriminierungsfreien Räumen in Kiel und Umgebung. Ihre Arbeit wird bisher zu überwiegenden Teilen ehrenamtlich realisiert und muss endlich eine stärkere finanzielle Förderung seitens der Stadt erhalten!

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel war die erste Fraktion in der Kieler Stadtgeschichte, die diese Zielsetzung auch kommunal verfolgt hat. Dank ihr wurde 2012 das „Konzept gegen Homophobie“ verabschiedet, welches eine städtische Öffentlichkeitskampagne sowie Aufklärungsarbeit an Schulen umfasste. Eine Neuauflage dieses Konzeptes mit einer Erweiterung zum Thema Transphobie ist dringend notwendig, um Nachhaltigkeit in Information, Beratung, Antidiskriminierungsarbeit und Jugendarbeit zu gewährleisten.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Akzeptanz unterschiedlicher Beziehungs- und Familienmodelle.

  • für eine Ausfinanzierung der Arbeit der Haki e.V. in Kiel.

  • für die Fortschreibung und vollumfängliche Umsetzung des „Konzept[s] gegen Homophobie“. Bildungsorientierte Projekte zur Aufklärung müssen stärker gefördert und den Bildungseinrichtungen nahegelegt werden.

  • für eine symbolische Sichtbarmachung der Gleichwertigkeit aller Geschlechtsidentitäten im öffentlichen Stadtbild, z.B. durch die Umsetzung des Vorschlags eines Regenbogen–Zebrastreifens oder Ampel-Pärchen nach Berliner / Hamburger / Flensburger Modell.

    ✖gegen alle Formen der Homo-, Trans- und Interphobie!

 

Migration und Antirassismus – Für eine bunte Gesellschaft!

Zugezogene aus anderen deutschen Regionen haben es bekannter Weise nicht immer einfach, sich im hohen Norden an das raue Klima der Ostsee, aber auch die vermeintlich unterkühlte Temperatur der Norddeutschen zu gewöhnen und in Kiel Fuß zu fassen. Verständlich ist es, dass es Zugezogenen aus anderen Regionen Europas oder der Welt umso schwerer fallen kann, hier eine neue Heimat oder wenigstens ein temporäres Zuhause zu finden.

Die Bevölkerungsstatistik der LHS Kiel besagt, dass von ca. 246.300 Kielerinnen und Kieler knapp 55.400 Personen „mit Migrantionshintergrund“ seien, wobei darunter 25.800 Ausländer*innen fallen. Diese Art der statistischen Erhebung – die zwar in Deutschland üblich ist, jedoch kaum in anderen europäischen/westlichen Ländern –, spiegelt wider, dass noch immer 30.000 der Kieler Bevölkerung trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und womöglich auch ihrer Geburt und Kindheitsjahre in Deutschland bzw. Kiel, nicht als Teil der einheimischen Bevölkerung verstanden werden. Mehr als 12% der Kieler Mitbürger*innen werden durch das Label „Migrant*in“ systematisch aus unserem Gemeinschaftssinn ausgeschlossen.

Was ist dabei wichtig? Wichtig ist, zunächst zu erkennen, dass es sich bei unseren Mitbürger*innen um keine einheitliche Masse an „Zugezogenen“, „Migrant*innen“ oder allgemein „Anderen“ handelt. So, wie es innerhalb der deutschen Gesellschaft diverse soziale Gruppen mit unterschiedlichsten kulturellen, gesellschaftlichen, religiösen oder politischen Interessen gibt, und keine allgemeine Leitkultur oder ein „deutsches Mainstream“ zu finden ist, dürfen wir auch bei der Kieler Bevölkerung nicht von einer einheitlichen Masse ausgehen. Die Besonderheit der deutschen demokratischen Gesellschaft ist, dass wir diverse Hintergründe, soziale Umfelder, Interessen, aber auch Fähigkeiten und Talente haben und diese auch frei ausleben können.
DIE LINKE. Kiel will dies für alle ausländischen und eingebürgerten Mitbürger*innen erreichen. Es muss endlich ein Umdenken in den Köpfen erfolgen!

Die Interessen und Bedürfnisse von Kieler*innen „mit Migrationshintergrund“ müssen genauer differenziert und entsprechende Projekte vorangebracht werden. Von den mehr als 30.000 Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt sind Bürger*innen, die seit Generationen in Kiel leben, hier geboren und aufgewachsen sind. Sie haben hier eine Ausbildung gemacht, erwarben sich Kenntnisse bezüglich des deutschen Gesellschaftssystems und werden trotzdem, obwohl sie eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, immer noch in ihrem täglichen Leben als Fremde angesehen und diskriminiert.
Die Barrieren, mit denen dieser Teil der Kieler Bevölkerung konfrontiert wird, sind facettenreich. Es fängt beim alltäglichen Einkauf im Supermarkt an, wo sie nicht begrüßt oder bedient werden wie ihre „deutsch-aussehenden“ Mitbürger*innen. Nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt wird systematisch „Nicht-deutsch-aussehenden“ erschwert, sondern auch weitere alltägliche Bereiche wie der Wohnungsmarkt bleiben nicht nur Ausländer*innen, sondern auch Deutschen „mit Migrationshintergrund“ oft verwehrt.

Auch bei Geflüchteten gestaltet sich die Wohnsituation als problematisch. Noch immer sind viele Menschen in den vorübergehenden Unterkünften untergebracht. Dieser Zustand ist unzumutbar! Hinzu kommt, dass Geflüchtete, vertrieben aus ihrem heimischen Umfeld und oft traumatisiert von dem Erlebten, gezielte und akute Hilfe benötigen – gerade im sprachlichen Bereich und bei der Erlangung erster sozialer Hilfen. DIE LINKE. Kiel fordert daher den Ausbau bestehender Angebote und die Überführung ehrenamtlicher Geflüchtetenhilfe in institutionell geförderte Organisationen.

Rassismus und Nationalismus erleben in diesen Tagen einen beängstigenden Aufwind. Doch was ist überhaupt das angeblich „Deutsche“ oder „Einheimische“, wonach Menschen diskriminiert werden? Dort will DIE LINKE. Kiel ansetzen und neue Denkanstöße in die Gesellschaft bringen. Ist die deutsche Gesellschaft denn wirklich so einheitlich und monokulturell, dass man „Andere“ in sie „integriert“ und eingliedert?
Die Integrationsdebatten gehen nach unserer Meinung in die falsche Richtung. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Deutsche mit deutschen oder ausländischen Wurzeln oder Ausländer*innen in einen vermeintlichen Mainstream eingegliedert werden; noch wollen wir eine Gesellschaft, in der Toleranz für „Multikulti“ die unterschiedlichsten Menschen in einem Schmelzkessel vereinheitlicht. DIE LINKE. Kiel plädiert für eine ganzheitliche, diversitätsoffene Kieler Identität, bei der keine Unterscheidung der Kieler*innen nach ihrer Herkunft, ihrer Migrationsgeschichte oder ihrer familiären Hintergründe gemacht werden. DIE LINKE. Kiel setzt sich für ein Zusammenleben unter einer ehrlichen Akzeptanz und einem respektvollen Umgang mit der Diversität von Menschen jeglichen Hintergrunds ein.

Als wichtiges Tor zur Welt und mit der langen Geschichte eines regen Austauschs mit skandinavischen Nachbar- und Ostseeanrainerstaaten sollte Kiel auch für die länger Verweilenden geöffnet sein. Das gesellschaftliche Ziel ist nicht, Menschen in einen vermeintlichen soziokulturellen Mainstream zu integrieren, sondern, sie mit und in ihrer Vielfalt zu akzeptieren. DIE LINKE. Kiel fordert: Kiels Tore für alle Menschen öffnen – ob von der Nord- oder Ostsee, vom Mittel- oder Polarmeer, ob von Atlantik oder Pazifik!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Diversität. Es muss eine Abkehr von Integration im Sinne einer vollständigen Assimilation erfolgen und Chancen unserer Vielfalt erkannt werden!

  • für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer*innen mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthalt.

  • für eine politische Stärkung des Migrant*innenbeirats.

  • für eine schnellere Klärung der Wohnsituation von Geflüchteten.

  • für mehr Angebote für Geflüchtete zur interkulturellen Begegnung.

  • für einen Ausbau des Angebots „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ). Gerade für Erwachsene gibt es zu wenige Angebote, welche oft nur ehrenamtlich getragen sind.

  • für eine bessere Ausfinanzierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe, sodass Menschen von dieser Arbeit leben und sie professionell ausüben können.

  • für ein breiteres Angebot der Traumatherapie und eine bessere Bewerbung dieser Angebote.

    ✖gegen den fortschreitenden Rechtsruck. Nationalismus und Rassismus jeglicher Art muss entschieden widersprochen werden!

    ✖gegen institutionellen Rassismus, z.B. bei Bewerbungsverfahren oder auf dem Wohnungsmarkt.

    ✖gegen Abschiebungen. Die Stadt Kiel soll sich zu einem Kodex verpflichten, um Abschiebungen zu minimieren und die Landesregierung unter Druck zu setzen.

    ✖gegen den erzwungenen Flüchtlingsstopp. Nicht Flüchtende, sondern Kriegsursachen müssen bekämpft werden. Eine legale, sichere Fluchtroute muss geöffnet werden – alle Menschen müssen ihr Leben vor Krieg und Gewalt schützen können!

 

Öffentliche Verwaltung – Selbstverwaltung ausbauen!

Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das Grundgesetz garantiert ihnen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch die Realität sieht anders aus. Die kommunale Selbstverwaltung ist vielerorts nach wie vor gefährdet und droht zur Farce zu verkommen.

Die von Bund, Ländern und der Europäischen Union gesetzten Rahmenbedingungen beschränken den Spielraum kommunaler Entscheidungen. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und berücksichtigen in keinster Weise individuelle örtliche Gegebenheiten. In Folge des von der Bundesregierung maßgeblich unterstützten neoliberalen Wettbewerbskonzepts der Europäischen Union werden die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt.

Seit langem arbeiten Bund und Länder an einer Gemeindefinanzreform, aber bei bereits vollzogenen Aufgabenzuweisungen bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen. Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip (das heißt: kommunale Kosten können nicht eingefordert werden) im Grundgesetz, das die Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder fixiert. Es gibt kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht der Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Gesetzesfolgen- und Kostenfolgenabschätzung, sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Der Öffentliche Dienst der Stadt ist für DIE LINKE. Kiel ein Garant dafür, dass das Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird und Daseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann. Für uns steht nicht der derzeit gelebte, neoliberale, sondern der Fürsorgegedanke im Vordergrund. Das bedeutet, dass den Mitarbeiter*innen und deren Gesundheit größere Beachtung zukommen muss. Personalkosten sind nach unserer Ansicht nachgeordnet. Für die Erfüllung der eigenen und übertragenen Aufgaben brauchen wir motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Wir wollen den Öffentlichen Dienst erhalten und langfristig ausbauen.

Die Verwaltung der Stadt Kiel ist derzeit aufgrund überzogener Sparmaßnahmen überlastet. Der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung liegt seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Die Stadt Kiel räumte ein, wie sehr sie dieser – seit 2005 anhaltende – Trend sorgt. Hatte sich der Krankenstand noch mit etwas über 7 Prozent dargestellt, hat sich dieser zunehmend verschärft und liegt mittlerweile knapp unter 9 Prozent. Eine stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats im Kieler Rathaus bringt es mit Blick auf politische Beschlüsse auf den Punkt: „Öffentliche Haushalte werden fast kaputtgespart.“ DIE LINKE. Kiel stellt fest, dass der Begriff „fast“ in dieser Aussage mittlerweile gestrichen werden kann.
Für die Mitarbeiter*innen folgt daraus, dass eine ständig wachsende Belastung durch Arbeitsverdichtung und neue Aufgaben auf sie zu kommt. Dieses Vorgehen macht den Anstieg der Krankenstände nur verständlich. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, wie sie neuerdings angeboten werden, sehen wir neben einer optimalen Arbeitsplatzausstattung als probates Mittel zur Förderung der Gesundheit von Kolleg*innen. Sie dämpfen jedoch lediglich die Symptome, haben aber keinerlei Auswirkungen auf die Ursache. Allerdings ändert das den Trend des Krankenstandes nur marginal. An den grundlegenden Problemen, wie Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung, verspäteter Abarbeitung von Aufgaben, Nichtausschöpfung von verfügbaren Fördermitteln usw. ändert das nichts.

Diese Zustände hält DIE LINKE. Kiel für unerträglich. Die Haushaltsmittel der Stadt sind knapp bemessen. Wenn aber der Sparwahn dazu führt, dass Menschen systematisch in Krankheit getrieben werden, hat die Stadt die Fürsorgepflicht, die ihr anvertrauten Menschen vor Schaden zu schützen!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für einen neuen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System.

  • für eine Reform der Gemeindefinanzen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellt und verbessert.

  • für eine erweiterte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, damit die kommunale Daseinsvorsorge auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden kann.

  • für ein Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht für Kommunen und eine verbindliche Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

  • für die Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben bei Übernahme des Personals.

  • für ein Personalkonzept, welches Mitarbeiter*innen und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt.

  • für Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei der LHS Kiel, die zu einem Aufbau des Öffentlichen Dienstes führen.

  • für die Umsetzung eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Verwaltung und in allen Eigenbetrieben.

  • für ein Anrecht auf Altersteilzeit mit verpflichtender Nachbesetzung durch Neueinstellungen.

    ✖gegen die weitere Belastung der Kommunalfinanzen durch den Bund und das Land, die eigene finanzielle Aufgaben auf die Kommunen umwälzen.

 

Öffentlicher Raum – Wem gehört die Stadt?

DIE LINKE. Kiel versteht den öffentlichen Raum als Ort, der allen Einwohner*innen gehört. In einem dicht bebauten urbanen Lebensumfeld sind Wege, Plätze und Grünanlagen Treffpunkte und Orte zum Verweilen. Ihre Ausgestaltung und Belebung verstehen wir daher als die gemeinsame Aufgabe aller Kieler*innen.

Die kommunale Planung muss stets aus der Perspektive der Einbeziehung der Einwohner*innen erfolgen und ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen. Der zunehmende Verkauf öffentlicher Flächen an private Träger oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) verhindert das. Dieser Ausverkauf muss endlich aufhören, denn die Stadt gehört in die Hände der Einwohner*innen!

DIE LINKE. Kiel fordert das Recht auf eine gemeinsame Gestaltung des öffentlichen Raumes. Allen Kieler*innen muss ermöglicht werden, die Stadt als ihr unmittelbares Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Der Einbezug kreativer Elemente bei der Bebauung öffentlicher Flächen soll daher verstärkt berücksichtigt werden. Eine Stadt, in deren Aufbau sich jede*r ohne Hürden einbringen kann, ist eine Stadt, mit der sich die Einwohner*innen identifizieren.
Die Herausforderung bei der Gestaltung des Öffentlichen Raums ist dabei die Einbeziehung aller sozialen Gruppen. Die Förderung des individuellen Gestaltungsfreiraums einer Fläche, die allen Einwohner*innen gehört, steht vor der Hürde widersprüchlicher Erwartungen und Ansprüche. Diese müssen kommuniziert und integriert werden. DIE LINKE. Kiel sieht eine heterogene Gestaltung des Öffentlichen Raums als Bereicherung für das kommunale Leben und setzt sich für den aktiven Ideenaustausch und Partizipation vielfältiger Interessensgruppen ein (→ Bürger*innenbeteiligung).

Um eine gemeinsame und solidarische Gestaltung des Öffentlichen Raums überhaupt zu ermöglichen, ist das Vorhandensein grundlegender Infrastruktur unerlässlich. Öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang oder WLAN-Hotspots sind nur einige Aspekte, die von der Stadt Kiel vermehrt bereitgestellt werden müssen. DIE LINKE. Kiel setzt sich daher für einen Ausbau der kommunalen Infrastruktur ein.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten. Mobile Toilettenkabinen, wie beispielsweise zur Sommersaison im Schrevenpark, können keine Dauerlösung darstellen.

  • für mehr Mülleimer mit einer äußeren Halterung für Flaschenpfand nach Hamburger Vorbild.

  • für mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum. Gerade in der Holstenstraße fehlen Erholungsorte. Es müssen in der Innenstadt mehr Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang von städtischer Seite zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt muss die Instandhaltung dieser öffentlichen Sitzgelegenheiten in ihre Verantwortung nehmen.

  • für die Einführung einer Quote von öffentlichen, nicht kommerziellen Plätzen.

  • für einen angemessenen Ausbau und Instandhaltung der kommunalen Bürgersteige.

  • für den Aufbau eines kommunalen WLAN-Netzwerks und die Unterstützung des Bürger*innennetzwerks Freifunk durch die Stadt Kiel.

  • für öffentliche und frei zugängliche Graffiti-Flächen, sowie die verstärkte Kooperation mit lokalen Künstler*innen bei der Gestaltung öffentlicher Räume und Flächen.

  • für kommunale Bereitstellung kostenfreier Kulturräume (z.B. Bandproberäume, Künstlerateliers, Co-Working-Spaces) unter Beaufsichtigung geeigneten Personals.

  • für kommunale Förderung der Errichtung von Nachbarschaftsküchen und anderen Treffpunkten sowie Aufenthaltsräumen nach Vorbild des Sandkastens in der Holstenstraße; mit ausreichend Sitzgelegenheiten für ältere Menschen und wartende Eltern.

  • für Einrichtung von weiteren Urban Gardening Spots (öffentliche Gartenflächen) in städtischen Grünanlagen.

  • für weitere Spritzen- und Kondomautomaten.

  • für weitere öffentliche Fitnessparks im Stadtgebiet.

    ✖gegen den Verkauf öffentlicher Flächen an private Träger oder ÖPPs.

 
Was bei der Bebauung und Gestaltung des Öffentlichen Raums beachtet werden muss:

• Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung

• freie Zugänglichkeit für alle

• „animal aided design“ (→ Tierschutz)

• keine Verdrängung ansässiger Gruppen.

• Verpflichtung zur Einbeziehung kreativer Elemente bei der Vergabe zukünftiger Aufgaben an Planungsbüros. Bürger*innenbeteiligung ausbauen.

 

Selbstbestimmte Behindertenpolitik – Barrierefreiheit kompromisslos umsetzen!

Für DIE LINKE. ist eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft von großer Bedeutung, um allen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – eine soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Solidarität mit Einwohner*innen mit Behinderungen ist Aufgabe und Verpflichtung. Die Änderung des Grundgesetzes „Niemand darf wegen Behinderung benachteiligt werden“ und Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahre 2003 waren erste Schritte zur vollständigen Gleichberechtigung von Behinderten. Die Stadt Kiel muss sich verpflichtend für die komplette Umsetzung der UN-BRK (Behindertenrechts-Konvention) und des BGG engagieren. Alle angebotenen Hilfen haben dabei die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung aller Betroffenen zu achten.

In Kiel ist zu überprüfen, ob Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung Wirklichkeit geworden sind. Viele Gebäude sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich und Blindenampeln nur punktuell installiert; Blindenleitsysteme fehlen oft. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z.B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher*innen stehen selten zur Verfügung. Personen, die aufgrund ihrer Behinderung von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen sind, muss persönlich angepasste Mobilität ermöglicht werden.

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in die entsprechenden politischen Beteiligungsprozesse einfließen! Hierfür benötigt der „Beirat für Menschen mit Behinderung“ mehr Rechte und Befugnisse. Ebenfalls muss gewährleistet werden, dass der Beirat die tatsächlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen thematisiert und bearbeitet. Er muss daher verpflichtend zu einem Großteil aus Menschen bestehen, welche selbst eine Behinderung haben.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für den Ausbau von alters- und behindertengerechten Wohnungen und betreutem Wohnen.

  • für eine bevorzugte Förderung ambulanter Dienste und alternativer Wohnformen vor institutionellen Unterbringungen. Ambulant vor stationär!

  • für eine kommunale Beratungs- und Zuweisungsstelle für barrierefreien Wohnraum und dessen Finanzierung. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss auch für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein0

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  • für die Berufung eines*r unabhängigen Expert*in zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bei kommunalen oder städtisch ausgeschriebenen Wohnungsbauprojekten.

  • für eine bessere Entlohnung und qualitativ verbesserte Rahmenbedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

  • für eine inklusive Gemeinschaftsschule. Das dafür notwendige, geschulte Personal ist mit zu berücksichtigen.

  • für eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerstbehinderung bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

  • für eine bedarfsorientierte kommunale Unterstützung von Sportvereinen, Freizeitgruppen und Kultureinrichtungen, die sich für Menschen mit Behinderung öffnen sowie für selbstbestimmte Zusammenschlüsse von Menschen mit Behinderung in diesen Bereichen.

  • für Gewährleistung von Barrierefreiheit im gesamten städtischen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden.

  • für eine Genehmigung kommunal geförderter Veranstaltungen nur dann, wenn diese die Leitlinien zur Barrierefreiheit“ erfüllen.

  • für mehr Rechte für den Beirat für „Menschen mit Behinderung“ sowie eine mindestens 70%ige Besetzung desselben mit Menschen, welche selbst eine Behinderung haben.

  • für eine größere Unterstützung und Akzeptanz der „Persönlichen Assistenz“ durch die kommunale Verwaltung.

    ✖gegen eine Abschiebung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

    ✖gegen Werkstätten für Menschen mit Behinderung in ihrer jetzigen Form. Ein dauerhaft sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für jede*n ist unser Ziel. Wer dabei Unterstützung braucht, soll sie erhalten.

 

Sport – Breitensport stärker fördern!

Sport ist ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft. Sport fördert die Integration und stärkt das Zusammenleben verschiedenster Ethnien, Religionen und Lebensweisen. Er bietet Menschen mit und ohne Behinderungen die Möglichkeit einer sozialen Begegnung und trägt ebenfalls erheblich zu einer gesunden Lebensweise bei. Darum möchte DIE LINKE. Kiel den Sport in unserer Kommune stärken und dafür sorgen, dass Vereine und Verbände ihre Angebote ausbauen können. Sport wird fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden getragen. Das verdient eine größere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Sport unterstützt den fairen Umgang auf und neben dem Platz. Jede Form von Gewalt, auf oder neben den Sportplätzen, lehnen wir ab.

Für DIE LINKE. Kiel steht der Amateur- und Breitensport im Vordergrund. Jedem Kind und Erwachsenen muss es möglich sein, kostenlos sportliche Angebote in Vereinen nutzen zu können. Dazu gehört nicht nur die Übernahme des Mitgliedsbeitrags im örtlichen Sportverein, sondern auch die der Ausrüstung, um einen Sport ausüben zu können, sofern die finanziellen Mittel selber nicht zur Verfügung stehen. Niemand darf wegen seiner finanziellen Einschränkungen vom Sport ausgegrenzt werden. Nur so macht Sport auch Spaß!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine Übernahme des Holstein-Stadions durch Holstein Kiel.

  • für einen Umbau des Holstein-Stadions in eine inklusive Mehrzweckarena. Das bedeutet eine ganzheitliche barrierefreie Gestaltung – von den Informationen, dem Buchungs- und Reservierungssystem, An- und Abreise, über Leitsysteme und Informationstafeln bis hin zu allen Teilen der Arena – umzusetzen.

  • für eine bessere Ausstattung des Amateur- und Breitensports. Die Sportplätze und Sporthallen müssen schneller saniert werden. Es müssen neue Sporthallen/-anlagen gebaut werden.

  • für den Erhalt des Freibades Katzheide in seiner jetzigen Form, sowie aller weiterer in Betrieb stehenden Schwimmhallen und -bäder.

  • für eine stärkere Gewaltprävention im Amateur- und Breitensport. Sport fordert und fördert einen fairen und respektvollen Umgang.

  • für die Einführung eines „Sportpasses“ in Kiel, der finanziell Benachteiligten den Besuch professioneller Sportveranstaltungen ermöglicht. Der Besuch von Sportveranstaltungen hat sich in unserer Gesellschaft zur kulturellen Teilhabe entwickelt. Daher will DIE LINKE. Kiel diesen jeder und jedem ermöglichen.

  • für eine bessere Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Übungs- und Spielleiter*innen sämtlicher Sportarten. Ein Sport kann nur ordentlich erlernt und ausgeübt werden, wenn dieser von gut ausgebildeten Trainer*innen weitergegeben und Schiedsrichter*innen geleitet wird.

 

Tierschutz – Für ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier!

Tiere gehören zu unserem Lebensumfeld und sind aus diesem nicht wegzudenken. Da ihre Lebensräume und -weisen stark von unseren Entscheidungen abhängen, benötigen sie unseren besonderen Schutz.

Bei Bauvorhaben, die den Lebensraum von hier ansässigen Arten berühren, werden Umweltberichte erstellt, um zu verhindern, dass unter Artenschutz stehende Lebewesen verdrängt werden. Die Folgeentscheidungen aus diesen Gutachten müssen aber genauestens beobachtet und hinterfragt werden, denn oft wird im Interesse der Privatwirtschaft entschieden, zum Beispiel bei der Ansiedlung von MöbelKraft auf dem Kleingartengelände „Prüner Schlag“. Dies darf nicht sein!

Eine im Besonderen von uns abhängige Gruppe der Tiere sind unsere Haustiere. Wir gestalten ihren Lebensraum, entscheiden über ihre Bewegungsfreiheit und bestimmen, welches Futter sie erhalten.
Nicht alle Halter*innen gehen verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe um. Tiere werden zu Weihnachten verschenkt oder aus rein ästhetischen Gründen gekauft. Über die Bedürfnisse dieser oftmals sehr sozialen Lebewesen wird sich im Vorfeld nicht informiert. Die Folge ist, dass Tiere unter lebensunwürdigen Bedingungen leiden, bis sie sterben oder ausgesetzt bzw. ins Tierheim abgegeben werden. Die überfüllten Tierheime sprechen hierzu eine deutliche Sprache.
Viele Tierhalter*innen halten ihre Tiere jedoch aus reiner Unwissenheit nicht artgerecht. Dies liegt an der rein gewinnorientierten Wirtschaftsform von Tier- und Tierbedarfshändler*innen. Viele Tiere werden schon unter schlechten Bedingungen aufgezogen. Folgeerscheinungen wie Missbildungen, Krankheit oder Verhaltensstörungen werden auf die neuen Besitzer*innen abgewälzt. Auch Tierhandlungen sind nicht immer darauf bedacht, ihre Kunden*innen über eine artgerechte Haltung aufzuklären. Stattdessen werden zu kleine Käfige, unnötiges und teilweise schädliches Zubehör sowie falsches, weil ungesundes, Futter verkauft.

Die Tiertafel Kiel e.V. unterstützt Halter*innen in finanziellen Notlagen bei einer artgerechten Versorgung ihrer Haustiere und leistet wichtige Beratungsarbeit zur angemessenen Tierhaltung. Zu Hochzeiten kümmert sie sich um über 200 Tiere pro Monat. Der essentielle Beitrag der Tiertafel Kiel e.V. zum Tierschutz in unserer Stadt muss endlich von ihr anerkannt und langfristig gefördert werden!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine angemessene Information und Aufklärung von (zukünftigen) Tierhalter*innen, u.a. durch die Gründung von Initiativen zur Begegnung zwischen Mensch und Tier (z.B. nach Vorbild des AWO-Bauernhofs).

  • für die Einführung eines kommunalen Gütesiegels für den Tier- und Tierbedarfshandel, welches Händler*innen erhalten sollen, die sich nachprüfbar selbst verpflichten, ihre Tiere artgerecht zu versorgen und Käufer*innen sorgfältig zu informieren.

  • für verbesserte Maßnahmen zur Durchsetzung des Fütterungsverbotes von Wildvögeln auf öffentlichen Flächen.

  • für eine bessere Anerkennung und institutionelle Förderung der Tiertafel Kiel e.V. durch die Stadt.

  • für eine bessere Unterstützung des Tierheims durch die Stadt.

  • für ein Verbot von Wildtier-Zirkusvorstellungen auf städtischem Gebiet.

  • für die Beachtung eines „animal-aided-designs“ bei der Bebauung kommunaler Flächen. Ein solches Design integriert die Bedürfnisse von Insekten und anderen Kleintieren in die Architektur städtischer Strukturen.

  • für die Umsetzung eines städtischen Taubenhauses.

  • für die Erstellung eines Konzeptes zum Umgang mit aggressiven Möwen im Stadtgebiet.

  • für die Erstellung eines Konzeptes zum Umgang mit streunenden Katzen im Stadtgebiet.

  • für die Vorlage eines kommunalen Lichtkonzeptes, welches einer Lichtverschmutzung vorbeugt.

  • für einen Ausbau von tiergerechten (Hunde)spielplätzen und Wiesen sowie eine Neuverhandlung über einen angemessenen Hundestrand im Kieler Stadtgebiet.

    ✖gegen die Gefährdung von Tieren durch privatwirtschaftliche Interessen.

 

Tourismus – ökologisch und sozial verträglich gestalten!

Tourismus hat für Kiel eine große Bedeutung. Besonders die Kieler Woche, aber auch der ganzjährige Fähr- und Kreuzfahrtourismus sind ein wichtiger Zweig der lokalen Wirtschaft.

Umso wichtiger ist es, von kommunaler Seite zukunftsfähige Konzepte für den Tourismus in unserer Stadt vorzulegen. Der häufig zitierte Satz „Wir leben, wo andere Urlaub machen.“ betont eine wichtige Dimension desselben: Während Kiel für viele Menschen als temporärer Reise- und Erholungsraum dient, gibt es auch eine Bevölkerung, die hier ganzjährig und langfristig lebt. Für diese Bevölkerung, aber auch im Interesse unserer Umwelt und der Tourist*innen selbst, muss der Tourismus sozial und ökologisch verträglich umgesetzt werden. Die Kreuzfahrtschiffe und Fähren sorgen für eine konstant niedrige Luftqualität im städtischen Raum, innerstädtische Flächen werden mit immer mehr klobigen Hotels zugebaut und durch das saisonale Geschäft sind viele Arbeitsplätze ungesichert oder schlecht bezahlt.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die Verbesserung sozialökologischer touristischer Angebote im gesamten Stadtgebiet.

  • für eine verpflichtende Landstromverbindung im Kieler Hafen (→ Umwelt- und Energiepolitik).

    ✖gegen die schlechte Bezahlung saisonaler Arbeit. Menschen in saisonaler Anstellung tragen mit Blick auf die Nebensaison ohnehin ein hohes persönliches finanzielles Risiko.

    ✖gegen jeglichen Verkauf innerstädtischer Flächen an private Investor*innen, u. a. zum Zwecke weiterer Hotelbauten.

 

Umwelt- und Energiepolitik – Sozialökologischer Umbau jetzt!

Die Stadt Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 eine ausgeglichene CO2-Bilanz vorzulegen. DIE LINKE. Kiel unterstützt diese Zielsetzung und steht für eine zukunftsfähige Energie- und Umweltpolitik.
Wir sind überzeugt, dass eine ökologische Wende nur gesamtgesellschaftlich gedacht werden kann. Das kapitalistische System, welches nur auf Wachstum basiert, kann keinen umweltfreundlichen, ethischen Konsum ermöglichen.

Damit eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende in Kiel vollzogen werden kann, bedarf es der Mitsprache der Einwohner*innen. Deshalb ist ein Energiebeirat einzurichten, welcher bürger*innennah Konzepte zur lokalen Umsetzung der Energiewende unter sozialen Gesichtspunkten diskutiert und u.a. auch den Stadtwerken beratend zu Seite steht.
DIE LINKE. Kiel steht für eine vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel. Die Energieversorgung Kiels gehört in die Hände der Einwohner*innen, nicht in die renditeorientierter Konzerne. Einige wenige hundert Kund*innen der Stadtwerke sind aufgrund mannigfaltiger Gründe nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung regelmäßig zu zahlen. In Folge wird ihnen der Strom abgestellt. Diese Praxis muss umgehend beendet werden. Niemand, der in Kiel eine Wohnung hat, soll aufgrund von Stromschulden von der Belieferung ausgeschlossen werden!
Derzeit bauen die Stadtwerke Kiel ein neues Heizkraftwerk. Dieses soll mit Gas betrieben werden. DIE LINKE. Kiel befürwortet dieses Projekt; es muss jedoch eine nachträgliche Untersuchung zum Betrieb dieses Heizkraftwerkes mit Biogas erfolgen. Dies würde die CO2-Bilanz der Stadt erheblich verbessern.

Die Zerstörung des historischen Kieler Grüngürtels ist mittlerweile – spätestens seit dem Freimachen des „Möbelkraft-Geländes“ – so weit fortgeschritten, dass alles Notwendige getan werden muss, um eine weitere Zerstörung der Grünflächen zu Gunsten von Rendite-Interessen zu verhindern. Hierzu muss ein Schutzkatalog für den Restgrüngürtel erstellt werden.
Die Kleingartenvereine in Kiel sind in Verruf geraten. Eine Folge der Strategie der Stadt Kiel, die Grünpflege von Allgemeinflächen zu Lasten der Kleingärtner*innen zu verschieben. Die Entwicklung eines Kleingartenkonzeptes unter Beteiligung der Bürger*innen, welches für alle Beteiligten faire Lasten- und Kostenverteilungen gewährleistet und den Bestand der Kleingartenflächen dauerhaft sichert, ist dringend notwendig.

Die Stadt Kiel hat beschlossen, ihre Flotte der Dienstfahrzeuge zur CO2-Reduzierung auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb umzustellen. Solange der Strom zum Betrieb dieser Fahrzeugflotte nicht ausschließlich aus CO2-neutraler Energiegewinnung stammt, trägt diese Fahrzeugflotte allerdings nicht zur CO2-Ersparnis bei, sondern verschiebt nur deren Entstehung. Die Dienstwagenflotte sollte daher auf das notwendigste mögliche Maß reduziert werden, zugunsten der Ausweitung der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch die städtischen Bediensteten. Die zu erwartende CO2-Ersparnis würde mit Sicherheit vervielfältigt.
DIE LINKE. Kiel unterstützt den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hierzu gehört für uns die systematische Verdichtung von Strecken, Haltepunkten und zeitlichen Taktungen sowie sukzessive Preisreduzierungen bis hin zur völligen Kostenfreiheit für die Bürger*innen (→ Verkehr).
Wir halten an dem Konzept einer Regionalbahn fest, die abgasfrei und umweltschonend Mobilität für alle garantiert. Eine begleitende Umstellung der Busflotte und der Fördeschifffahrt auf E-Antrieb ist hilfreich, auch wenn die ökologische CO2-Bilanz bei Elektro-Bussen schlechter ist als bei schienengebundenen Verkehrssystemen.
Die Förderung von Elektroautos verringert zwar die Luftschadstoffe, Elektroautos sind aber aufgrund ihrer Ökobilanz zumindest nach jetzigem Stand der Technik auch problematisch. So muss ein Tesla S beispielsweise acht Jahre mit der gleichen Batterie fahren, um eine ausgeglichene CO2-Bilanz zu erfahren. Hinzu kommt der Flächenverbrauch durch Parkflächen und Straßen. Die Stadt der Zukunft muss andere Wege gehen. Hierzu gehört der konsequente Ausbau des ÖPNV, die bevorzugte Förderung der Fahrradverkehre (auch elektro) und des Fussgänger*innenverkehres. Ein Weiter-so-wie-bisher, das darf es nicht geben.

Der Hafen mit den vielen Besuchen von Kreuzfahrtschiffen entwickelt sich immer mehr zu einem umweltpolitischen Dauerproblem. Immer mehr Schiffe versorgen sich im Hafen mittels der eigenen – die Umwelt stark belastenden – Verbrennungsmotoren. Für die Fährschiffe nach Skandinavien und in die anderen Ostseeanrainerstaaten müssen umgehend Landstromalternativen realisiert werden. Dies gilt auch für die vielen Kreuzfahrtschiffe, soweit sie nicht mit der modernen LNG-Technologie betrieben werden.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine vollständige Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke.

  • für die Einrichtung eines Energiebeirates.

  • für die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude.

  • für den ausnahmslosen Schutz des verbliebenen Kieler Grüngürtels.

  • für die Vorlage eines Kleingartenkonzeptes sowie einer Bestandsgarantie derselben.

  • für die Einstellung zusätzlichen Personals im kommunalen Grünflächenamt. Eine umfassende Pflege der Straßenräume muss jederzeit gewährleistet sein.

  • für die langfristige Umstellung des ÖPNV auf ökologische Antriebsformen.

  • für eine Reduzierung der städtischen Dienstflotte auf ein Minimum. Stattdessen muss der ÖPNV weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden.

  • für die Schaffung einer Landstromversorgung für den Kieler Hafen.

    ✖gegen jegliche Stromsperren durch die Kieler Stadtwerke.

    ✖gegen Transporte radioaktiver Abfälle durch den Nord-Ostsee-Kanal.

    ✖gegen die zuletzt diskutierte Deponie für schwach radioaktiven Abfall vor den Toren Kiels.

 

Verkehr – Die Luft ist zum Atmen da!

Die Stadt Kiel ist in fester Hand der Autos. Seit Jahren gehört Kiel zu den deutschen Städten mit den höchsten Belastungen bei den Stickoxiden, d.h. einem Jahresmittelwert von über 60μg/m³ Luft. Hinzu kommen zusätzliche Verschmutzungen durch Feinstaub, die insbesondere durch den Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal sowie im Kieler Hafen durch die Kreuzfahrtschiffe und die Fähren nach Göteborg und Oslo entstehen. Die gesundheitlichen Folgen sind gravierend, von Frühgeburten über Atemwegserkrankungen bis hin zu Auswirkungen auf die Herzfrequenz.
Leider hat die Stadt Kiel es in der Vergangenheit versäumt, diese Entwicklung zu stoppen.

Die Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel sind bisher ungenügend. Auch die Elektromobilität spielt eine zu geringe Rolle in Kiel. Zukunftstechnologien, die Mobilität umweltfreundlich machen, müssen gezielt gefördert werden.

Stadt und Auto passen nicht zusammen. Private Fahrzeuge sind die geringste Zeit in Gebrauch. Sie besetzten dabei oft öffentlichen Raum, der allen zu Gute kommen sollte.
Wir fordern die Schaffung einer barrierefreien Stadt. Unser Ziel bleibt eine lebenswerte Innenstadt, die nicht durch Blechlawinen dominiert wird. Dazu muss die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an das Niveau des Individualverkehrs angeglichen werden, bei deutlich geringeren Kosten. Denn Mobilität muss jeder und jedem ermöglicht werden. Mobilität ermöglicht Teilhabe, Mobilität ist ein Grundrecht! Eine gesteigerte Nutzung des ÖPNV führt zu weniger Verkehrsaufkommen und damit zu einer Vermeidung der Überfüllung der Straßen, verringerter Emissions- und Lärmbelastung und mehr Nachhaltigkeit.

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für verpflichtenden Landstrom für die Fährschiffe und Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen.

  • für ein Verkehrskonzept, das endlich Durchgangsverkehre durch die Kieler Innenstadt verhindert. Ein entsprechender Plan soll bis 2020 entwickelt und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

  • für einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes, wobei der Fokus auf der Sicherheit der Radfahrer*innen liegt.

  • für flächendeckend instandgehaltene und barrierefreie Fußwege. Bisher nicht ausgebaute Gehwege müssen für jede*n nutzbar gemacht werden.

  • für einen umfassenden Ausbau des ÖPNV.

  • für die zeitnahe Erreichbarkeit des gesamten Kieler Stadtgebiets und Umlands mit dem ÖPNV.

  • für eine deutlich erhöhte Frequentierung der Busfahrpläne, um überfüllte Busse zu vermeiden und eine zeitliche Flexibilität der Kieler*innen zu gewährleisten.

  • für die Wiederaufnahme der Planungen für die Stadt-Regionalbahn.

  • für die Schaffung von mehr Anreizen für den Ausbau der E-Mobilität, sowohl für Busse, Autos, Motorräder als auch für Fahrräder. Dazu gehören vor allem entsprechende Ladestationen.

  • für eine Standortanalyse durch die Stadt Kiel für die Aufstellung von Ladestationen für E-Fahrzeuge und das Aufstellen von Schnell- und Normalladestationen nach Bedarf, der anhand der ausgewählten Kriterien ermittelt wurde.

  • für mehr Car-Sharing-Angebote, vor allem im Bereich der E-Mobilität.

  • für einen emissionsfreien ÖPNV.

  • für günstige Fahrscheine für jede*n. Weitere Ermäßigungen für Kinder, Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen, Geringverdienende, Menschen mit Behinderung sowie Rentner*innen. Langfristig sollte der ÖPNV kostenfrei für alle Einwohner*innen sein.

  • für die Möglichkeit der Nutzung des ÖPNV zu jeder Tag- und Nachtzeit.

 

Wirtschaft – auf links gedreht!

Linke Wirtschaftspolitik geht allgemein davon aus, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Wirtschaft allen nützt. Gerade die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass ein allgemeiner Zuwachs an Wohlstand durch wirtschaftsliberale Politik zu stagnierenden oder sogar zu sinkenden Einkommen beim unteren Drittel der Einkommen führt. DIE LINKE. Kiel setzt sich hingegen dafür ein, dass Wirtschaften am Gemeinwohl zu orientieren ist. Wo es Mehrwerte gibt, sollen alle etwas davon haben!

Im Gegensatz zur wirtschaftspolitischen Hauptströmung, die das Heil in immer neuer Förderung von Angebotsphantasien für Großunternehmen sieht und in der Überzeugung, private Unternehmen könnten alles besser, soviel wie möglich an öffentlicher Wirtschaftsleistung privatisieren will, geht DIE LINKE. Kiel von einer gemischten Wirtschaft aus. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass private und öffentliche Unternehmen in der Wirtschaft handeln. Sehr konstant wird seit über 50 Jahren fast 1/3 der Wirtschaftsleistung in Deutschland von öffentlichen Unternehmen erbracht. Wie am wirtschaftlichen Schicksal der ostdeutschen Länder abzulesen ist, führt ein Rückzug des Staates aus seiner industriepolitischen Verantwortung zu einem Kahlschlag der Wirtschaftslandschaft mit entsprechenden politischen Folgen.

Hinzu kommt, dass der Zusammenbruch des Finanzsektors 2008 nur unter Aufbietung extremster öffentlicher Anstrengung vermieden werden konnte. Damals wurde schlagartig klar: die Selbststeuerungsfähigkeit des Marktes, hier exemplarisch im Zentrum der Wirtschaft, gibt es nur als rechtsfreien Raum, in dem verbrecherische Organisationen ihren kriminellen Machenschaften nachgehen. Das bedeutet, Wirtschaftspolitik kann sich nicht in einem mehr oder weniger aktiven Begleiten von laufenden Marktprozessen erschöpfen, sondern ein kooperatives Gestalten der Märkte ist das Gebot der Stunde.

Die Stabilität des Preisniveaus ist gerade für Arbeiter*innen und Angestellte sowie Menschen, die von Sozialtransfers leben, wichtig. Wenn ein starker Preisanstieg ihre Einkommen entwertet, können sie sich immer weniger leisten. Schnellt zum Beispiel, wie es 2008 der Fall war, der Benzinpreis auf die Höhe von 1.60 € müssen Menschen mit niedrigem Einkommen rechnen, ob sie sich ein Auto noch leisten können.

Um das freie und ungezügelte Handeln der Wirtschaft einzudämmen, bedarf es einer Politik, die an entscheidenden Stellen eingreift. Damit ist nicht die Umsetzung einer Planwirtschaft gemeint, sondern viel mehr eine Regulierung, um vor allem Arbeiter*innen und Angestellte zu schützen. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte sind unser Ziel!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für eine städtische Beschäftigungsinitiative, die in Kooperationen mit Bund, Ländern und der Arbeitsagentur betrieben wird.

  • für ein großes Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur von 20 Millionen € zusätzlich jedes Jahr bis zum Jahr 2038. Dies soll nicht über städtische Schulden in der Rahmung durch die Schuldenbremse finanziert werden, sondern durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit einem Volumen von 400 Millionen €. Diese unterliegt als öffentliche Beteiligung nicht der Schuldenbremse.

  • für eine Stadt mit einer schlagkräftigen Verwaltung, um Wirtschafts- und Investitionsaufgaben schneller bewerkstelligen zu können.

  • für eine kommunale Wohnbaugesellschaft. Diese Wohnungen müssen dann in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht zu Spottpreisen an Immobilienfirmen verkauft werden.

    ✖gegen entfesselte Märkte im Sinne neoliberaler Politik.

 

Wohnen – muss Grundrecht sein und bleiben!

Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist eines der wichtigsten Voraussetzungen zu einem menschenwürdigen Leben. Hierfür steht DIE LINKE. Kiel bedingungslos ein. Zur Umsetzung dieses Ziels fordert DIE LINKE. Kiel die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Der kommunale Wohnungsmarkt ist seit geraumer Zeit völlig überhitzt. So haben materiell schlechter gestellte Mitbürger*innen kaum eine Chance, in diesem Markt erfolgreich zu agieren. Gleichzeitig drängt die Stadt Kiel auf Transferleistungen angewiesene Einwohner*innen immer wieder durch zweifelhafte Mietminderungsaufforderungen in die Not, nach bezahlbarem Wohnraum suchen zu müssen. Endergebnis dieser meist erfolglosen Prozedur ist, dass Transferleistungsempfänger*innen dazu genötigt werden, einen Teil ihrer Regelleistung als vermeintlich zu hohe Miete – nach unserer Auffassung rechtswidrig – zu tragen.

Kiel wird in den nächsten Jahren einen erheblichen Zuwachs an Einwohner*innen verzeichnen. Auch die Student*innenzahlen steigen in den nächsten Jahren weiter an. Die eindeutige Konsequenz ist, dass neue Wohnungen dringend gebraucht werden. Vor allem Wohnungen, die auch für materiell schlechter Gestellte erschwinglich sind. Die im Wohnflächenatlas 2.0 angedachte Nachverdichtung und die Bebauung ausgewiesener bebaubarer Flächen werden nicht dazu ausreichen, den Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren zu entspannen. Daher hat DIE LINKE. Kiel die Forderung zur Aufgabe des Flughafens Holtenau zum Zweck der Neubebauung dieses Areals formuliert. Sie hat sich gemeinsam mit Partner*innen aus Politik, sozialen Organisationen und Interessengruppen zum „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ organisiert und unterstützt das Bürger*innenbegehren ‚,Wohnen für Viele, statt fliegen für Wenige“.

Unser Ziel ist es, dass bei der Vergabe von Wohnungsneubauten (oder Nachverdichtungen), die längst von der Ratsversammlung beschlossene Vorgabe, dass mindestens 30% der neu gebauten Wohnfläche geförderter und bezahlbarer Wohnraum sein soll, bedingungslos gilt. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass dieser Beschluss noch niemals umgesetzt wurde. Immer, wenn die Investor*innen solcher Wohnbauprojekte ihre Renditeorientierung belastet sahen, ergab sich die Stadt diesen Geldinteressen. Letztes Beispiel hierfür ist, dass das mittlerweile fast fertiggestellte Schlossquartier mit keiner einzigen geförderten Wohnung gebaut worden ist; das Projekt Martha‘s Insel hingegen mit Student*innenwohnungen in der Größe von 25 m² für mehr als 500,00 Euro pro Monat. Ebenfalls fehlt die Barrierefreiheit. Derzeit ist Kiel für Investor*innen zur Durchsetzung von Renditeinteressen offenbar eine interessante Stadt. DIE LINKE. Kiel will dies ändern!

Als Folge aus diesen Zuständen ist es unvermeidlich, dass bei wachsender Nachfrage immer weniger günstige Wohnungen zur Verfügung steht. Rasant steigende Mieten sind Ausdruck dieser unheilvollen Entwicklung. Gleichzeitig werden Abermillionen von Euros in sinnlose Prestigeobjekte – wie dem Kleinen-Kiel-Kanal oder dem Zentralbad an der Hörn – versenkt.

DIE LINKE. Kiel fordert einen wirksamen Schutz vor Gentrifizierung sämtlicher Stadtgebiete, die Auflösung der vermeintlichen Ghettoisierungtendenzen, sowie ein Ende der kommunal gelenkten sozialräumlichen Abgrenzungen durch eine fehlende Förderung von bezahlbarem Wohnraum in bessergestellten Stadtteilen. Vor dem Bau von Wohnungen für Bessergestellte in Gaarden, zuerst der Bau von Sozialwohnungen in Düsternbrook!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für die sofortige Umsetzung der – von der Stadt lange versprochenen – kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll bis zum Ende der Legislatur 5.000 Wohnungen umfassen.

  • für die Einhaltung des 30% geförderten Wohnraums bei Bauprojekten. Ratsversammlung und Stadt lassen hier zu häufig Ausnahmen zu. Die Stadt muss verpflichtend Vorkehrungen treffen, um diese Quote sicherzustellen.

  • für mehr spezielle Wohnraumangebote für Student*innen und Auszubildende, die die Monatsmiete von 300 Euro nicht überschreiten.

  • für die Bebauung aller geeigneten öffentlichen Bauflächen durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

  • für die konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts von Wohnungen und Flächen durch die Stadt Kiel zugunsten ihrer Wohnungsbaugesellschaft.

  • für einen neuen „Masterplan Wohnen“, der die Bebauung von Sozialwohnungen in bessergestellten Stadtteilen ermöglicht.

  • für die Kooperation der Stadt mit gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbauträger*innen, wie z.B. dem Mietshäusersyndikat und HEMPELS.

  • für höheres Bauen (Erhöhung der Traufhöhe).

  • für den Bau von Mehrfamilien- statt Einfamilienhäusern in Kiel.

  • für die Einführung von Belegbindungen privaten Wohnraums zugunsten benachteiligter Gruppen.

  • für die Vorlegung eines Mietspiegels , der alle gesetzlichen Bestimmungen beinhaltet.

  • für die vollständige Barrierefreiheit bei kommunalen Wohnbauprojekten (→ Selbstbestimmte Behindertenpolitik).

  • für die Förderung von Stadtteilprojekten, insbesondere von Vereinen und Initiativen vor Ort (→ Kultur).

    ✖gegen eine Verdrängung alternativer Wohnprojekte, wie z.B. der Wagengruppe Prüner Schlag. Es müssen dafür angemessene Flächen seitens der Stadt bereitgestellt werden.

    ✖gegen weitere gentrifizierungsfördernde Bauprojekte.

    ✖gegen die Stigmatisierung von Stadtteilen.

 

Flughafen Holtenau – Wohnen für Viele statt Fliegen für Wenige!

In Kiel fehlen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch Flächen, auf denen diese realisiert werden können. Vor allem öffentliche Flächen, auf denen die Stadt bestimmen kann, welche Art von Wohnungen gebaut werden, sind nicht mehr vorhanden. Das Ergebnis ist z.B. in der Innenstadt zu besichtigen, wo immer mehr Luxusbauten entstehen.

DIE LINKE. Kiel will dieser Entwicklung entgegenwirken. Wir wollen, dass der Flugplatz in Kiel-Holtenau stillgelegt wird und dort stattdessen ein neuer Stadtteil entsteht. Da der Flugplatz der Stadt gehört, hätte die Stadt Einfluss darauf, was dort gebaut werden würde. Der anstehende Bürger*innenentscheid „Wohnen für Viele statt Fliegen für Wenige“, spricht sich für 1800 Wohnungen in kommunaler und gemeinnütziger Hand sowie 40 Hektar Gewerbefläche auf dem Gelände aus. Dort könnten bis zu 2600 neue Arbeitsplätze entstehen. DIE LINKE. Kiel hat den Bürger*innenentscheid „Wohnen für Viele statt Fliegen für Wenige!“ mitinitiiert und ruft dazu auf, bei der Abstimmung mit „Ja“ zu stimmen. DIE LINKE. Kiel will in ganz Kiel den Mietmarkt entlasten und Arbeitsplätze schaffen.

Bisher zahlte die Stadt Kiel jedes Jahr eine halbe Million Euro für den Betrieb des Flugplatzes. Ab 2018 werden mindestens 200.000 Euro im Jahr fließen. Selbst ein von der Stadt Kiel in Auftrag gegebenes Gutachten geht davon aus, dass die Kosten für die Schließung des Flughafens durch die zu erwartenden Erträge mehr als ausgeglichen werden. Auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre es sinnvoll die Fläche zu bebauen.

SPD, CDU, FDP und Oberbürgermeister Kämpfer wollen den Flugplatz erhalten. Sie fantasieren von großen Entwicklungschancen. Die Beispiele anderer Regionalflugplätze, wie z.B. in Lübeck, die zu Millionengräbern wurden, sollten den Verantwortlichen in Kiel eigentlich eine Warnung sein. DIE LINKE. Kiel steht auf der Seite des bezahlbaren Wohnraums. Größenwahnsinnige Großprojekte lehnen wir ab. Kiel hat schon mehr als genug Geld für unsinnige Großprojekte verbrannt!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für einen erfolgreichen Bürger*innenentscheid, damit der Flughafen in Holtenau abgewickelt werden kann.

  • für die Errichtung eines neuen Stadtteils auf dem bestehenden Flughafengelände mit durchmischter Wohnbebauung

 

Obdachlosigkeit – bekämpfen!

Eine eigene Wohnung oder ein eigenes WG-Zimmer sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und wenn dem nicht so ist? Dann gehört man zu den ca. 1000 Menschen in Kiel, die entweder wohnungslos oder gar obdachlos sind.

Wohnungslosigkeit ist nicht gleich Obdachlosigkeit. Vielmehr ist es so, dass Wohnungslose nicht über mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen, Obdachlose aber gar keine Unterkunft haben. Für die persönliche Lebensgestaltung sind beide Zustände jedoch tiefe Einschnitte. Plötzlich sind Selbstverständlichkeiten wie die tägliche Körperhygiene oder das sichere Verwahren der persönlichen Habseligkeiten kaum lösbare Probleme. Hinzu kommt eine gesellschaftliche Stigmatisierung, die dazu führt, dass viele ihre prekäre Wohnsituation verschweigen. Daher ist hier auch mit einer gewissen Dunkelziffer zu rechnen. Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit ist kein randständisches Phänomen, sondern es kann jede*n treffen. Die Rückkehr auf den freien Wohnungsmarkt ist für wohnungslose/obdachlose Personen kaum mehr zu bewerkstelligen und ohne Unterstützung faktisch nicht möglich. Hierzu hat auch die Bürokratisierung der letzten Jahre geführt. So ist heute eine Wohnungsanmietung ohne Vorvermieterbescheinigung nicht mehr möglich. Aber wer stellt denn wohnungslosen/obdachlosen Personen eine solche Bescheinigung aus?

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich selbst das strategische Ziel gesetzt, soziale Stadt sein zu wollen. Dieser Anspruch bedingt auch für den Bereich der Wohnungslosenhilfe vermehrte Anstrengungen, zumal der Personenkreis der Obdachlosen/Wohnungslosen auf dem aktuellen freien Mietmarkt nahezu chancenlos ist. Für DIE LINKE. Kiel ist Wohnen ein Menschenrecht, das für alle Einwohner*innen verwirklicht werden muss! Jede*r Wohnungslose und jede*r Obdachlose soll in Kiel die Chance auf eigenen Wohnraum haben!

 

DIE LINKE. Kiel kämpft:

  • für den Ausbau der institutionellen Förderung für die Träger der Wohnungslosenhilfe.

  • für die jährliche Zustiftung von Wohnungen an die Hempels-Stiftung. Diese Stiftung will Wohngebäude errichten und diese an wohnungslose Menschen dauerhaft vermieten.

  • für die Bereitstellung von Grundstücken auf Erbpachtbasis (Erbpachtzins 0 %) für die Hempels-Stiftung.

  • für die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum im Rahmen der zukünftigen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

  • für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Obdachlosenunterkünfte. So ist das Bodelschwinghhaus aktuell mit 104% absolut überbelegt.

  • für die Fortführung und Erweiterung des Modellprojektes „Wohn.Kontakt“. Kern dieses Projektes ist es, aus dem Wohnungsmarkt herausgefallenen Menschen einen begleiteten und strukturierten Zugang zum freien Wohnungsmarkt zu bieten.

  • für den Ausbau der Präventionsanstrengungen, um Wohnungslosigkeit von vornherein zu vermeiden.

    ✖gegen die Verwaltungspraxis, einige zugereiste obdachlose Personen wieder wegzuschicken. Wer in Kiel um Hilfe bittet, der/die soll Hilfe bekommen.