Für eine entmilitarisierte Kieler Woche

Im Juni 2019 hat unsere Kieler Fraktion im Rathaus einen Antrag für eine entmilitarisierte Kieler Woche abstimmen lassen. Angenommen wurde zwar der windelweiche Alternativantrag von SPD, Grünen, FDP und SSW, aber überraschender Weise haben eine Grüne Ratsmitglieder für den LINKEN-Antrag gestimmt.

In der Folge gab es bei den Kieler Grünen eine Debatte, die letztlich auf einem Kreisparteitag mit Hilfe eines Antrages für eine entmilitarisierte Kieler Woche entschieden worden ist.

In der Folge haben sich Prof. Krause, der mit seinem „Institut für Sicherheitspolitik“ alljährlich während der Kieler Woche eine Veranstaltung zur „maritimen Stragegie und Sicherheit“ durchführt und leider auch Monika Heinold (Finanzministerin und Grüne) geäußert.

Die Kieler LINKE freut sich darüber, dass jetzt auch die Kieler Grünen mit im Boot sind. Seit mehreren Jahren beteiligen wir uns an dem Bündnis gegen die Konferenz des „Institut für Sicherheitspolitik“ während der Kieler Woche und demonstrieren für Völkerverständigung und gegen die Werbekampagne der Bundeswehr an der Kiellinie. 

Der jetzige Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zur Entmilitarisierung der Kieler Woche gibt uns Rückenwind bei unserem Bemühen, die Kieler Woche zu einem friedlichen entmilitarisierten internationalen Fest umzugestalten. Wir erwarten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie entsprechende Initiativen noch in dieser Wahlperiode mitträgt und hoffen auch auf ein Umdenken bei der SPD im Sinne Andreas Gayks.

Wir streiten für eine Welt, in der es weder Kriege noch Hunger gibt. Wir treten dafür ein, dass Güter produziert werden, die den Menschen das Leben erleichtern und nicht Güter, die dazu da sind, andere Menschen umzubringen. Wir glauben, dass keine waffenstarrenden Manöver in der Ostsee oder sonst wo die Welt sicherer machen, sondern streiten für zivile Konfliktregelungen.

Die Erfahrungen des 1. Weltkrieges zeigen uns, dass das Zusammentreffen von Flotten verschiedener Länder während der Kieler Woche nicht davor schützt, dass wenige Wochen später der Befehl gegeben wird, sich gegenseitig umzubringen.

Die Erfahrungen des 2. Weltkrieges zeigen uns, dass in kriegerischen Auseinandersetzungen auch viele Zivilpersonen Opfer kriegerischer Auseinandersetzung werden, das gilt heute mehr denn je.

Deshalb hat der damalige SPD-Oberbürgermeister Andreas Gayk zu Recht gefordert, dass aus Kiel eine Friedenswerkstatt wird.

Nie wieder, so auch unsere Position, darf Krieg von unserer Stadt ausgehen.

Kriegsschiffe sind (übrigens nicht gerade sehr klimafreundlich konzipierte) Mordinstrumente. Die Verniedlichung dieser Waffen und deren Zurschaustellung während der Kieler Woche lehnen wir ab.

Wir wollen eine friedliche, zivile Kieler Woche ohne Rüstung und Militär.

Die heutige Ausrichtung des Kieler Institut für Sicherheitspolitik steht in der unmittelbaren Kontinuität zu der Politik seines Gründers, Prof. Werner Kaltefleiter, übrigens 1983 mit tatkräftiger Unterstützung der Barschel-Regierung installiert. Im kalten Krieg hat das Institut für Sicherheitspolitik im Rahmen der Systemauseinandersetzung der Aufrüstung das Wort geredet und immer wieder die Bedrohung durch die Sowjetunion überbetont.

Dieser Nato-treuen Politik ist das Institut bis heute treu geblieben. So formulierte beispielsweise Prof. Krause vor der von ihm befürworteten völkerrechswidrigen Intervention der USA in den Irak: „Die Rot-Grüne Koalition ist wieder zu ihren pazifistischen (und im Übrigen auch zu ihren anti-amerikanischen) Grundlagen zurückgekehrt.“ www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/upload-working-paper/kazs_4.pdf, Seite 14

Selbstverständlich ist Krause (uns sein Institut) aktuell für einen noch ungehemmteren Rüstungsexport und bezeichnet Rüstungsexportbeschränkungen sogar als „im Widerspruch zu zentralen völkerrechtlichen und europäischen Festlegungen (stehend)“. https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/ispk-policy-briefs/ISPK_PB_07_Ruestungsexporte.pdf

Auf seinen jährlichen Treffen mit Militärs in Kiel werden klassische Feindbilder reproduziert, militärischen Konzepten das Wort geredet. Zivile Konfliktregelungsmöglichkeiten werden ebenso ignoriert wie andere nicht-USA-geprägte geopolitische Sichtweisen.

Selbst die NATO gehört nicht mehr zu dem Initiatorenkreis des „International Seapower Symposium“, sie weiß schon warum.

Ansonsten disqualifiziert selbstverständlich auch die von ihm in der politischen Auseinandersetzung benutzte polemische und beleidigende Sprache den „Wissenschaftler“ Krause, der offensichtlich noch nicht bemerkt hat, dass der kalte Krieg beendet ist. DIE LINKE ist für ihn „linksextrem“, Kritik an seinem Institut würde in erster Linie von schon „ergrauten“ Menschen geäußert. Herr Krause sollte erstens einmal in den Spiegel schauen und sich zweitens einmal die jährlichen Demonstrationen gegen seine Veranstaltungen anschauen. Dann würde er erkennen, dass die Kritik insbesondere von Menschen getragen wird, die etwas jünger sind als er selbst. (uli)