Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Kieler LINKEN zur Diskussion um den Braunkohleabbau:
„NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das heutige Urteil aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat.
Der angerichtete Schaden dieser öffentlichen Rechtsbeugung mit Ansage ist immens: Der grösste Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs, Millionenkosten für den Steuerzahler im dreistelligen Bereich, ein zerstörtes Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Rechtsstaat und Polizei, ein toter Journalist, eine schwerverletzte Aktivistin, traumatisierte Demonstranten durch Polizeigewalt, verheizte Polizeibeamten, eine aufgebrachte Zivilgesellschaft, Millionen an Wertverlust von RWE-Aktien für Dutzende Kommunen und Städte, durch Kettensägen und Bulldozer zerstörte Natur und Landschaft.
Auch muss RWE für alle entstandenen Kosten, sowohl für Polizeieinsatz und die Schäden an der Umwelt aufkommen.
All das muss Konsequenzen haben. Ausserdem fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss Hambacher Forst, wir wollen totale Aufklärung des totalen Regierungsversagens in NRW.“