Auf den Personenplakaten zur Kommunalwahl in Kiel verwendet die Kieler CDU das Wappen der Stadt Kiel. Diese Nutzung ist illegal. In anderen Kreisen mussten Parteien ihre gesamten Wahlkampfmaterialien zurückziehen, da sie die Nutzungsrechte von Wappen missachtet haben.
Hierzu erklärt Björn Thoroe, Kreisgeschäftsführer der LINKEN:
„Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen. Dass nun die CDU das Stadtwappen auf ihren Personenplakaten missbräuchlich benutzt, ist ein starkes Stück, denn „das Stadtwappen dient in seiner Funktion als hoheitliches Symbol auch als Identifikationsmerkmal der Stadt Kiel“ (Zitat aus der Begründung eines CDU – Antrages für die Kieler Ratsversammlung – Drucksache 0320/2017).
Die CDU weiß also, was sie tut. Sie versucht auf den Plakaten gestalterisch das Identifikationsmerkmal der Stadt Kiel mit dem CDU Logo zu verknüpfen, um so zusätzliche Zustimmung zu erheischen.
DIE LINKE fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht verunsichern zu lassen. Die Stadt gehört nicht der CDU, sondern den Bürger*innen, die in ihr leben.“