Die Angriffe auf unsere Rechte nehmen spürbar zu. Was über Generationen hart erkämpft wurde, soll plötzlich infrage gestellt, ausgehöhlt oder ganz abgeschafft werden – verpackt in wohlklingende Worte wie „Flexibilisierung“ und „Modernisierung“ …
Gemeint ist aber etwas ganz anderes:
Der Achtstundentag soll fallen. Wenn das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht wird, drohen Arbeitstage von bis zu 13 Stunden, sobald der Chef es will! Das ist keine Flexibilität, sondern Ausbeutung durch die Hintertür.
Feiertage sollen gestrichen werden. Die CDU hat sogar den 1. Mai ins Rennen geworfen …
Überstunden sollen für Unternehmen billiger werden. Das bedeutet noch weniger Schutz vor viel zu langen Arbeitstagen und nie vergüteten Stunden.
Im Verborgenen läuft auch noch etwas anderes. Der Paritätische Gesamtverband hat vor zwei Wochen ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht: über 70 Kürzungsvorschläge, mindestens 8,6 Milliarden Euro, und das ist erst die Untergrenze.
Gekürzt werden soll bei Kindern, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen, bei Alleinerziehenden. Schulbegleitung, Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss – alles auf dem Kürzungstisch.
Während bei den Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft Milliarden eingespart werden sollen, fließen sie in Panzer, Kampfjets und Konzerne. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
Deswegen gehen am 1. Mai vor allem auch die Menschen mit auf die Straße, die jeden Tag mit den Betroffenen arbeiten. Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Schulbegleiter*innen, Pflegekräfte, Lehrer*innen …
Wir verteidigen gemeinsam unseren Sozialstaat und unsere Rechte!