Welche Antworten hat DIE LINKE auf die Krisen unserer Zeit? Die Linke Runde am 17. Februar widmet sich dieser Frage.
Unser Genosse Lorenz Gösta Beutin, nicht nur Mitglied im Kieler Kreisvorstand, sondern auch stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN sowie Klima- und Energiepolitiker, wird wieder dabei sein und hat für uns im Vorfeld fünf Thesen zum Thema formuliert, die wir dann in gemeinsamer Debatte ergänzen, hinterfragen und diskutieren wollen:
1. Die soziale und die ökologische Krise sind untrennbar, genauso wie sie verbunden sind mit der Frage von Krieg oder Frieden. Linke Politik muss diese, gemeinsam etwa mit dem Kampf gegen Patriarchat und Rassismus/Antisemitismus, als Klassenpolitik begreifen, mit einem klaren Standpunkt auf Seiten der Menschen, die von Not, Ausbeutung, Unterdrückung betroffen sind.
2. Am Beginn der Klimakrise steht die Entstehung des modernen Kapitalismus mit Kolonialismus und Imperialismus, sie wird auch am Ende stehen, wenn wir nicht mit grundlegenden kapitalistischen Prinzipien brechen. Deshalb ist Klimaschutz nie objektiv (anders als das Voranschreiten der Klimakrise, das man wissenschaftlich beschreiben kann!), sondern abhängig vom politischen System, Machtverhältnissen und politischen Mehrheiten. „Unser Kapitalismus soll grüner werden“ oder „Der Markt regelt das“ sind Praxis bei den Ampel-Parteien. Linke Klimapolitik muss sich davon grundlegend unterscheiden, muss Politik der Klimagerechtigkeit sein („System change, not climate change“). Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch Bildungsarbeit in die Lage versetzen zu beantworten, was das in allen Bereichen (Energie/Verkehr/Ernährung/Landwirtschaft/Industrie usw.) konkret bedeutet.
3. Die Preisexplosion bei Energie und Nahrungsmitteln ist vordringlich ausgelöst durch Spekulation, einen Mangel etwa bei Gas und Öl gibt es nicht (Inflation in dem Bereich seit 2021, aber verstärkt durch Ukraine-Krieg), die großen Konzerne haben sich die Taschen vollgemacht. Eine Übergewinnsteuer kann nur ein Zwischenschritt sein, wir brauchen ein System der Preiskontrolle und auch Vergesellschaftung in existentiellen Bereichen der Daseinsvorsorge. Das Ganze verbunden mit der sozial-ökologischen Transformation. Preise runter allein ist kurzfristig eine Lösung für den Geldbeutel, langfristig gehört dazu die Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft, die ökologische mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das bedeutet, ein anderes Modell von Wachstum, Produktion, Konsum.
4. Der Ukraine-Krieg hat uns als LINKE vor eine Herausforderung gestellt, weil wir zu wenig die reale Gefahr gesehen haben. Aus der richtigen Maxime „Der Feind steht im eigenen Land“ folgt nicht zwingend, dass der Feind meines Feindes auch mein Freund ist. Teil der LINKEN zumindest haben allzu häufig mit zweierlei Maß gemessen, quasi umgekehrt reproduziert, was bei den Regierenden Gang und Gäbe ist (Stichwort „wertegeleitete Außenpolitik“). Ja, es ist richtig, auf die Ursachen des Krieges zu verweisen genauso wie auf die Doppelmoral von NATO, EU und Bundesregierung. Aber: Linke sollten nie mit zweierlei Maß messen, nie Menschen- gegen soziale Rechte ausspielen usw. Was bedeutet das für die aktuelle Situation? Von Überheblichkeit oder dem Anspruch, die einzige Lösung zu haben, sollten wir uns frei machen, sondern ringen auf verständliche Antworten (nicht Glaubenssätze), mit denen wir auch Menschen „da draußen“ überzeugen, die vielleicht nicht zu 100 Prozent unsere Position teilen. Dass der Ukraine-Krieg eng mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit (Hunger im globalen Süden bspw.) und der Klimakrise (Krieg als Klimakiller, Notwendigkeit des Wiederaufbaus usw.) liegt auf der Hand.
5. Als Partei in der Krise sollten wir uns in diesen Themen fit machen, die Diskussion in der Mitgliedschaft auch in Schleswig-Holstein vorantreiben, gleichzeitig runterbrächten, was das für Kiel bedeutet, auch im Kommunalwahlkampf. Die Arbeit von Partei und Ratsfraktion geht genau wie das Wahlprogramm da in die richtige Richtung, bei Fragen der Bildungsarbeit. Als Bundespartei haben wir bei den Themen Gerechtigkeit und Klima eine gute Programmatik und Beschlusslage. Zum Ukraine-Krieg haben wir beim letzten Bundesparteitag angefangen, uns dem zu stellen. Aber gerade hier haben wir Nachholbedarf, weil das Thema immer mit spitzen Fingern angefasst, eine echte Auseinandersetzung oder Weiterentwicklung aber nicht stattgefunden hat. Alle drei Themen gehören in unserer Kommunikation zusammen. Sie waren auch bei den letzten Wahlen die entscheidenden Themen. Sie gegeneinander auszuspielen oder ein Thema unter den Tisch fallenzulassen in unserer Arbeit ist letztlich keine Option.
Die Linke Runde findet hybrid statt.
In der Kreisgeschäftsstelle (Haßstraße 3-5) könnt ihr in Präsenz dabei sein. Es wird Kaffee und Wasser zu trinken geben. (Beachtet, dass ihr bitte nicht mit Fieber oder Erkältungssymptomen kommt. Wir würden uns außerdem freuen, wenn ihr euch aus Solidarität vorher testet und/oder eine FFP2-Maske tragt.)
Wenn ihr den Link zum Zoom-Meeting erhalten wollt, mailt uns unter Angabe eures vollen Namens und Wohnortes an info@linke-kiel.de!
Wir freuen uns auf einen weiteren konstruktiven Austausch mit euch!