Kommunalwahlprogramm

Wir leben in einer Zeit der Krisen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen Einkommensverluste gebracht, der verbrecherische Angriffskrieg Russlands hat zu einer hohen Inflation besonders bei Produkten des täglichen Bedarfs und der Energie geführt, die Krise auf dem Wohnungsmarkt bringt immer höhere Mietsteigerungen mit sich und die Klimakrise ist in Form von Extremwetterereignissen oder immer heißeren Sommern auch hier in Kiel immer sichtbarer. Im kapitalistischen System bedeutet das: Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen müssen mittlerweile um ihre soziale Existenz fürchten.

Wir von der LINKEN in Kiel haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen uns in der Ratsversammlung und mit Euch zusammen dafür einsetzen, dass diese Krisen sozial gelöst werden! Wir präsentieren in diesem Programm unsere Vorschläge dafür.

Die Kommunalpolitik bietet viele Möglichkeiten, das Leben der Menschen hier direkt vor Ort zu verbessern. Leider fehlt der Stadtverwaltung und den anderen Parteien oft der Wille oder zumindest der Mut, bestehende Probleme zu beheben und neue, zukunftsfähige Konzepte auszuprobieren. Stattdessen wird in erster Linie den Wirtschaftsinteressen von Immobilienfirmen und Investor*innen, von angesiedelten Konzernen und Werbeträgern für Großveranstaltungen gedient.

Die Finanzierung unnötiger Prestigeprojekte anstelle von bezahlbarem Wohnraum, die Schließung und Verkleinerung von Schwimmbädern zugunsten eines überteuerten Zentralbads, Entscheidungen für Straßenbauprojekte, Hotels und Kongresszentren, gegen Kleingärtner*innen und die grüne Lunge der Stadt – all das sind deutliche Zeichen dafür, dass die Politik in Kiel sich wenig um die Interessen und das Wohl der Mehrheit der Menschen, die hier leben, kümmert, sondern in erster Linie um Konzerninteressen und die Anliegen einer reichen Oberschicht in der Stadt.

Wir wollen eine sozial ausgerichtete Stadt und Verwaltung, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient. DIE LINKE. Kiel thematisiert unaufhörlich die drängenden Probleme unserer Stadt. Wir setzen uns ein gegen Wohnungsnot, gegen explodierende Energiepreise, gegen Diskriminierung, für angemessene Löhne, für Klimaschutz, für eine gute Gesundheitsversorgung, für Bildungsgerechtigkeit, für eine Verkehrswende.

Dass die Kosten der Krisen von unten nach oben umverteilt werden, nimmt DIE LINKE nicht hin. Für uns ist klar: Die Folgen der Krisen lassen sich nur gemeinschaftlich und solidarisch bewältigen, die Kosten der Krisen müssen gerecht verteilt werden – und auch auf der kommunalen Ebene müssen wir die entsprechenden Hebel dafür betätigen!

DIE LINKE strebt eine konsequente solidarische Gestaltung der Gesellschaft an. Wir kämpfen für eine demokratische und offene Gesellschaft, die jeder Person Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht.

Seit dem erstmaligen Einzug in die Kieler Ratsversammlung, bei der Kommunalwahl 2008, konnte die Linksfraktion stetigen politischen Druck aufbauen und wirkungsvolle Oppositionspolitik betreiben.

Wir haben viele wichtige Diskussionen angestoßen, unermüdlich und schließlich erfolgreich auf die Wiedergründung einer Kieler Wohnungsgesellschaft gedrängt, den Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung vorangetrieben, Bürger*innenentscheide initiiert und durch einen solchen den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefördert und generell immer wieder die Anliegen derer vertreten, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind und am ehesten von einer Politik profitieren, die sich an Gemeinwohl orientiert und nicht am Gewinnstreben von Wirtschaftsunternehmen.

In der laufenden Wahlperiode (2018-2023) sind u.a. diese Erfolge unserer Initiative zu verdanken:

die Erklärung Kiels zum sicheren Hafen für Geflüchtete (Drs. 0651/2018 und Drs. 0974/2018)
die Verabschiedung einer Resolution zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht zur Erinnerung an die Verbrechen jener Nacht und zur Mahnung gegen Antisemitismus und Rassismus (Drs. 0768/2018)
eine Bedarfsermittlung zu Wohneinrichtungen für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung (Drs. 0964/2018)
die Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif bei der Kieler Bäder GmbH (Drs. 1157/2018)
die konkrete Planung zur Abbildung der geschlechtlichen Vielfalt in Kiel (Drs. 1162/2018)
die Befreiung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Kieler Bäder von unzeitgemäßen und diskriminierenden Begriffen (Drs. 0294/2019)
eine Förderung der TierTafel (Drs. 0404/2019)
die Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum am Hörnbad (Drs. 0413/2019)
die Unterstützung des Städteappells von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), der die Bundesregierung auffordert, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten (Drs. 0423/2019)
die Erstellung eines Konzeptes zur Förderung von Elektromobilität in Form von Pedelecs, E-Bikes und Lastenrädern (Drs. 0580/2019)
eine Aufforderung an die Landesregierung, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und die Regelungen der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beizubehalten (Drs. 0598/2019)
den Aufbau eines digitalen Aufklärungs- und Beratungsangebots zu Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption „divers“ (Drs. 0621/2019)
die Aussetzung von Preiserhöhungen für Fahrten der KVG (0719/2019)
WLAN für alle Standorte der Stadtbücherei (Drs. 0125/2020)
die Einrichtung eines Taubenschlags für Kiel (Drs. 0869/2020)
die Umgestaltung des Bahide-Arslan-Platzes für eine bessere Aufenthaltsqualität und als Gedenkort (Drs. 0886/2020)
die Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1022 „Boelckestraße Süd“ zugunsten von Artenschutz und ökologischer Aufwertung (Drs. 0139/2021)
die Ermöglichung digitaler Sitzungen für alle Beiräte (Drs. 0237/2021)
die Erarbeitung eines Konzeptes für kommunalpolitische Bildung für Kieler Kinder und Jugendliche (Drs. 0263/2021)
kostenlosen Eintritt in die Kieler Bäder für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche (Drs. 0694/2021 und Drs. 0475/2022)
ein Bekenntnis zu einer fairen und nachhaltigen Beschaffung für die Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0701/2021)
die Schaffung von mehr, besser im Stadtbild verteilten und unterschiedlichen Bedarfen entsprechenden Sitz- und Verweilmöglichkeiten (Drs. 0802/2021)
die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den Kieler Schulen und in den Kieler Jugendtreffs (Drs. 0975/2021)
die zumindest zeitweilige Aussetzung von Sperren der Versorgung mit Wasser, Strom, Heizung und Gas (Drs. 1044/2021)

Unter unserer Beteiligung kamen auch folgende Errungenschaften der laufenden Wahlperiode zustande:

eine Perspektive auf Wiedereingliederung in den öffentlichen Tarif und die Muttergesellschaft für die Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses
Konkretisierungen für die Realisierung der Tram für Kiel
die Hinführung zu einer tariflichen Bezahlung in den stadteigenen Betrieben
mehr Maßnahmen zum Erhalt und zur Neupflanzung Kieler Bäume
der Entschluss zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Kiel im Rahmen fortschrittlicher Suchtarbeit
eine Förderung musikalischer Früherziehung
die Ausstattung aller Ausschüsse und Beiräte mit den Voraussetzungen für digitale Arbeit
ein Appell an die Landesregierung, die auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen in Kiel bzw. in Schleswig-Holstein sicherzustellen
die Ausweisung von Gaarden als Sanierungsgebiet
die Rettung des Stadtteilladens in Gaarden
die Errichtung des Platzes der Kinderrechte
die fortgesetzte Förderung der Kosten für die Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) für Erzieher*innen in Kiel
die Aufstellung roter Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und mit Kontaktdaten von Hilfstelefonen und Beratungsstellen
Maßnahmen zur Unterstützung des Kieler Gastronomiegewerbes während der pandemiebedingten Einschränkungen
die Resolution „Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“
die Einberufung eines Runden Tisches, um Probleme wie Vermüllung, Vandalismus, Ruhestörungen etc. auf öffentlichen Plätzen zu vermeiden
die Etablierung geschlechtergerechter Sprache in Publikationen der Landeshauptstadt Kiel
die Anpassung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Kieler Bäder im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit

Eine respektvolle Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien sowie die unerlässliche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften begleitete immer wieder unseren Einsatz für das gute Leben für alle in Kiel.

Die Politik im Rathaus muss weiter verändert werden. Gerade im Angesicht der stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten braucht die Kieler Ratsversammlung die Linksfraktion, die den Wirtschaftslobbyist*innen widerspricht und konsequent wirklich soziale Politik verfolgt!

Wir wollen den Druck auf die Stadtverwaltung und die anderen Parteien weiter erhöhen und als laute Stimme für ein gerechtes und buntes Kiel am 14. Mai 2023 mit einer gestärkten Fraktion in die neue Ratsversammlung einziehen!

Wohnen

Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben.

Die Politik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in Kiel zu Wohnungsnotfällen geworden sind – über 2300 Menschen in Kiel haben keine eigene Wohnung, sondern leben in Hotels, bei Bekannten auf der Couch, in Sammelunterkünften oder auf der Straße.

Gleichzeitig drängt die Stadt Kiel auf Transferleistungen angewiesene Einwohner*innen immer wieder durch zweifelhafte Mietminderungsaufforderungen dazu, nach bezahlbarem Wohnraum suchen zu müssen. Endergebnis dieser meist erfolglosen Prozedur ist, dass Transferleistungsempfänger*innen dazu genötigt werden, einen Teil ihrer Regelleistung als vermeintlich zu hohe Miete – nach unserer Auffassung rechtswidrig – zu tragen.

Außerdem sind mittlerweile mehr als 40 % der Mieter*innen in Kiel gezwungen, über 30 % ihres Einkommens für ihre Miete auszugeben.

Die Stadtverwaltung hat ihr Versprechen, bei Neubauprojekten 30 % der Wohnfläche sozial zu fördern, immer wieder gebrochen. Immer, wenn die Investor*innen solcher Wohnbauprojekte ihre Renditeorientierung belastet sahen, ergab sich die Stadtverwaltung diesen Geldinteressen. Durch das Auslaufen alter Sozialbindungen ist die Zahl der geförderten Wohnungen zudem immer weiter gesunken. In einigen Stadtteilen in Kiel befindet sich fast oder gar keine bezahlbare Wohnung für Menschen mit niedrigem Einkommen mehr. Dafür werden in Kiel immer mehr Luxusquartiere wie z.B. das Schlossquartier in der Innenstadt oder die Neubauten am Kleinen-Kiel-Kanal hochgezogen.

So darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Kiel will bezahlbares Wohnen für alle und will auch Miethaie wie VONOVIA und die LEG endlich in die Schranken weisen!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine massive Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG). Die KiWoG soll in zehn Jahren über 15.000 Wohnungen umfassen. Die KiWoG sollte dabei Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen als öffentliches Gut bereitstellen.

für 50 % sozial geförderten Wohnraum bezogen auf die Fläche bei Wohnungsneubauten (oder Nachverdichtungen). Die Stadtverwaltung muss verpflichtend Vorkehrungen treffen, um diese Quote sicherzustellen und zukünftig weiter auszubauen.

für mehr spezielle Wohnraumangebote für Student*innen und Auszubildende, die die Monatsmiete von 300 Euro nicht überschreiten.

für die Bebauung aller geeigneten öffentlichen Bauflächen (z.B. auf dem ehemaligen MFG5-Gelände) durch die KiWoG.

für die konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts von Wohnungen und Flächen durch die Stadtverwaltung zugunsten der KiWoG.

für einen neuen „Masterplan Wohnen“, der die Bebauung von Sozialwohnungen in bessergestellten Stadtteilen ermöglicht.

für die Kooperation der Stadtverwaltung mit gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbauträger*innen, wie z.B. dem Mietshäusersyndikat und HEMPELS.

für höheres Bauen durch Erhöhung der Traufhöhe. So kann mehr Wohnraum bei gleichem Grundflächenverbrauch geschaffen werden.

für den Bau von Mehrfamilien- statt Einfamilienhäusern in Kiel.

für die Einführung von Belegbindungen privaten Wohnraums zugunsten benachteiligter Gruppen.

für die Einführung einer kostenlosen städtischen Mieter*innenberatung zur Unterstützung von Mieter*innen gegen die großen Miethaie und für die Förderung von widerständiger Selbstorganisation durch die Mieter*innen.

für realistische Mietobergrenzen und das Verbot von Zwangsumzügen, die durch das Jobcenter angeordnet werden.

für die konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen.

für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel.

für die Schaffung von Milieuschutzgebieten in von Aufwertung bedrohten Stadtteilen wie z.B. Gaarden oder Südfriedhof. Diese würden Vorkaufsrechte sichern und Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig machen.

für die vollständige Barrierefreiheit bei kommunalen Wohnbauprojekten.

für die Unterstützung alternativer Wohnprojekte, wie z.B. der Wagengruppe Schlagloch, von Hausbooten und von TinyHouses. Es müssen dafür angemessene Flächen seitens der Stadtverwaltung bereitgestellt werden.

gegen weitere gentrifizierungsfördernde Bauprojekte. Vor dem Bau von Wohnungen für Bessergestellte in Gaarden zuerst der Bau von Sozialwohnungen in Düsternbrook!

gegen die Stigmatisierung von Stadtteilen.
gegen Hotelneubauten.

– Obdachlosigkeit

Eine eigene Wohnung oder ein eigenes WG-Zimmer sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deutlich mehr als 2300 Menschen in Kiel verfügen jedoch nicht darüber.

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich selbst das strategische Ziel gesetzt, soziale Stadt sein zu wollen. Dieser Anspruch bedingt auch für den Bereich der Wohnungslosenhilfe vermehrte Anstrengungen, zumal der Personenkreis der Obdachlosen/Wohnungslosen auf dem aktuellen freien Mietmarkt nahezu chancenlos ist.

Für DIE LINKE. Kiel ist Wohnen ein Menschenrecht, das für alle Einwohner*innen verwirklicht werden muss! Jede*r Wohnungslose und jede*r Obdachlose soll in Kiel die Chance auf eigenen Wohnraum haben!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für den Ausbau der institutionellen Förderung für die Träger der Wohnungslosenhilfe.

für die jährliche Zustiftung von Wohnungen an die Hempels-Stiftung. Diese Stiftung will Wohngebäude errichten und diese an wohnungslose Menschen dauerhaft vermieten.

für die Bereitstellung von Grundstücken auf Erbpachtbasis (Erbpachtzins 0 %) für die Hempels-Stiftung.

für die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum durch die Kieler Wohnungsgesellschaft.

für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Obdachlosenunterkünfte. Das Bodelschwinghhaus ist z.B. kontinuierlich überbelegt.

für den Aufbau eines effektiven Housing-first-Konzeptes.

für den Ausbau der Präventionsanstrengungen, um Wohnungslosigkeit von vornherein zu vermeiden.

gegen die Verwaltungspraxis, einige zugereiste obdachlose Personen wieder wegzuschicken. Wer in Kiel um Hilfe bittet, soll Hilfe bekommen.

Arbeit und Soziales

Die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die meisten Menschen nicht nur die existentiellen Grundlagen ihres Lebens, sondern prägen auch viele weitere Bereiche ihres persönlichen und sozialen Umfelds: den Freund*innenkreis, Möglichkeiten zur Weiterbildung und kulturelle Interessen, aber auch den Umgang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Verschleiß, psychische Belastungen und zwischenmenschliche Konflikte. Fehlende Arbeit oder Arbeit im Niedriglohnsegment bedeutet materielle Einschränkungen bis hin zu Notlagen. Sie ist eine der Hauptgründe für Armut in einer reichen Gesellschaft.

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein.

Die Landeshauptstadt hat als größte Arbeitgeberin vor Ort eine Vorbildfunktion. Die Stadt muss sich sowohl ihren eigenen Beschäftigten gegenüber als auch bei der Auftragsvergabe an externe Firmen beispielhaft verhalten. Es gilt, Arbeit zu fördern, die menschenwürdig und existenzsichernd ist.

Für diejenigen, die aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt „herausgefallen“ sind, braucht es zukünftig eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Hierbei ist unsere Vorstellung der Wiedereinstieg in sinnvolle und menschengerechte Arbeit, von der man leben kann – unbefristet und in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur (BA) z.B. im Bereich der Jobcenter soll kooperativ verlaufen. Die von obrigkeitsstaatlichen Handlungsmustern geprägte Anweisungsunkultur lehnen wir vollständig ab!

Aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet. Außerdem muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Rückführung der Gebäudereinigung in öffentliche Hand und den zukünftigen Einsatz von ausgebildetem Personal. Die Möglichkeit der berufsbegleitenden Qualifizierung ist dabei zu bieten.

für die Verbesserung der finanziellen Situation von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt tätig sind (z.B. Honorarkräfte an der Förde-VHS oder in der Kindertagespflege).

für die Verstetigung der Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft und deren Weiterentwicklung hin zu einem „Masterplan Gute Arbeit“.

für die Förderung von Gewerbe- und Gründerzentren für kleine und mittelständische Unternehmen. Aus den bestehenden Angeboten heraus wird hier deutlich, dass es mehr Bedarf als Angebote gibt und diese Unternehmen sich somit gar nicht entwickeln können.

für die Beendigung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1- und 2-Eurojobs) und Umwandlung in reguläre öffentlich finanzierte Arbeitsverhältnisse.

für die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich nach den Grundsätzen der „Guten Arbeit“ angeboten wird.

für den Ausbau von berufsqualifizierenden Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten, die sich am örtlichen Bedarf orientieren und den Bedingungen „Guter Arbeit“ entsprechen.

für die Entwicklung einer „Kultur der zweiten Chance“.

für den Einsatz von mehr qualifiziertem und unbefristet eingestelltem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in deutlich zu verringern.

für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Transferleistungsbezieher*innen.

für die Erhöhung und Quartiersorientierung der Mietobergrenzen (MOG).

für die Einrichtung eines Sozial-Monatstickets zu einem Preis, der höchstens dem Regelsatz für Mobilität entspricht.

für das Verbot von Stromsperren und die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.

für einen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten.
für die Beauftragung von Firmen, die sich an Tarifverträge halten, Billigjobs ablehnen und keine Leiharbeiter*innen beschäftigen, wo auch immer die Stadt Auftraggeberin ist. Hier muss durch Modifizierung der Ausschreibungsmodalitäten entsprechend gesteuert werden.
gegen den Einsatz von Leiharbeiter*innen in den Eigenbetrieben und Beteiligungen Kiels.
gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf Kosten der Beschäftigten.

– Berufsausbildung

Die duale und schulische Berufsausbildung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Arbeitswelt. Diese wird aber oft von der Politik übersehen. DIE LINKE setzt sich daher nicht nur für die ausgebildeten Arbeitnehmer*innen ein, sondern auch für jene, die sich noch in der Ausbildung befinden. Niedrige Ausbildungsvergütungen und lange Arbeitszeiten sind oftmals eine Belastung. Azubis sind jedoch keine billigen Arbeitskräfte, sondern sollten eine qualitative Ausbildung erhalten. Auch auf Förderungen wie Wohngelder und BAföG warten einige junge Menschen monatelang, was sie zu Nebenjobs zwingt oder eine Unabhängigkeit vom Elternhaus unmöglich macht. Wir finden: Wer arbeitet soll auch unabhängig sein dürfen! Daher arbeiten wir eng mit Gewerkschaften zusammen, um die Arbeitsverhältnisse von Auszubildenden zu verbessern und somit auch die betriebliche Ausbildung für junge Menschen wieder attraktiv zu machen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für bessere Bedingungen der Beschäftigten in Ausbildungsverhältnissen innerhalb aller Branchen.
für kommunale Vergünstigungen für Auszubildende wie deutlich ermäßigte Eintritte in Kultureinrichtungen, ein bezahlbares Azubi-Ticket und weitere Vergünstigungen bei städtischen Angeboten.
für bezahlbaren Wohnraum, selbst für junge Menschen mit tariflicher Mindestvergütung.
für bessere Tarifverträge, Hand in Hand mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden vor Ort.
für eine einwandfreie Ausstattung der Berufsschulen vor Ort.
für die Förderung von Berufsberatung in Schulen und Anlaufstellen.

– Hartz IV/Bürgergeld

Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Hartz IV/Bürgergeld und Grundsicherung sind keine Randerscheinung. Mehr als 35.000 Kieler*innen sind von diesem Sanktionssystem betroffen. Leider weist der Umgang der Stadt Kiel mit Leistungsempfänger*innen oft erhebliche Mängel auf. Leistungsempfänger*innen werden oftmals als Bittsteller*innen behandelt, bisweilen werden ihnen zustehende Leistungen vorenthalten. Wir fordern eine Neuausrichtung der Arbeit des Jobcenters Kiel an den Bedürfnissen der Betroffenen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten in voller Höhe und eine Erhöhung der Mietobergrenzen.

für bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität und die Energieversorgung durch die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale, die zusätzlich zum Regelsatz gewährt wird.

für die Schaffung einer „Energiesicherungsstelle“.

für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Mobilität.

für den Anspruch auf Fahrtkosten bei Bildungs- und Teilhabeleistungen.

für Hilfen in dringenden Fällen durch das Jobcenter sowie telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter*innen.

für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung bei Jobcenterangelegenheiten.

für kürzere Zeiträume zu Antragsbearbeitung im SGBII-Bereich.

für eine Zusicherung zum Umzug innerhalb von 48 Stunden.

für die öffentliche Finanzierung unabhängiger Sozialberatung.

gegen die gesetzlichen Aufforderungen an Leistungsberechtigte, ihre „Kosten für die Unterkunft“ senken zu müssen.

gegen jegliche Sanktionen, die Menschen in ihrem Alltag noch weiter einschränken.

Umwelt, Klima und Verkehr

Die Stadt Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 eine ausgeglichene CO2-Bilanz vorzulegen. Das ist angesichts der – wissenschaftlich belegten – Entwicklungen viel zu spät! Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die dieses dringend notwendige Ziel bis 2035 erreichen. Die Stadtverwaltung hat schon vorgelegt, was dafür geschehen müsste. Packen wir es an!

Die Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel sind bisher ungenügend. Auch die Elektromobilität spielt eine zu geringe Rolle in Kiel. Zukunftstechnologien, die Mobilität umweltfreundlich machen, müssen gezielt gefördert werden.

Seit DIE LINKE. Kiel in der Ratsversammlung vertreten ist, setzt sie sich konsequent für das Konzept einer Tram für Kiel ein, die abgasfrei und umweltschonend Mobilität für alle garantiert. Eine begleitende Umstellung der Busflotte und der Fördeschifffahrt auf E-Antrieb ist hilfreich, auch wenn die ökologische CO2-Bilanz bei Elektro-Bussen schlechter ist als bei schienengebundenen Verkehrssystemen.

Unser Ziel bleibt eine lebenswerte Innenstadt, die nicht von Blech dominiert wird. Der Autoverkehr muss drastisch reduziert werden. Dazu muss die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mindestens an das Niveau des motorisierten Individualverkehrs angeglichen werden, bei deutlich geringeren Kosten. Denn Mobilität muss jedem Menschen ermöglicht werden. Mobilität ermöglicht Teilhabe, Mobilität ist ein Grundrecht!

Seit Jahren gehört Kiel zu den deutschen Städten mit den höchsten Belastungen bei den Stickoxiden, d.h. einem Jahresmittelwert von über 60μg/m³ Luft. Hinzu kommen zusätzliche Verschmutzungen durch Feinstaub, die insbesondere durch den Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal sowie im Kieler Hafen durch die Kreuzfahrtschiffe und die Fähren nach Göteborg und Oslo entstehen. Die gesundheitlichen Folgen sind teils gravierend, von Frühgeburten über Atemwegserkrankungen bis hin zu Auswirkungen auf die Herzfrequenz.

Leider hat die Stadt Kiel es in der Vergangenheit versäumt, diese Entwicklung zu stoppen.

Die Zerstörung des historischen Kieler Grüngürtels, eines wichtigen Lebensraums und Naherholungsgebietes, ist mittlerweile – spätestens seit dem Freimachen des Prüner Schlags (heute Möbel-Höffner-Gelände) – so weit fortgeschritten, dass alles Notwendige getan werden muss, um eine weitere Zerstörung zu verhindern. Die LINKE lehnt Straßenbauprojekte im Grüngürtel wie den A21-Anschluss bis zum Barkauer Kreuz, die Südspange oder die sogenannte „Ostuferentlastungsstraße“ nicht nur wegen der Naturzerstörung ab, sondern auch, weil diese weder heute noch zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung geeignet sind, Kieler Verkehrsprobleme zu lösen. Dies kann nur die Verkehrswende.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für verpflichtenden Landstrom für die Fährschiffe und Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen.

für ein Verkehrskonzept, das endlich Durchgangsverkehre durch die Kieler Innenstadt verhindert. Ein entsprechender Plan soll bis 2025 entwickelt und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.
für Tempo 30 auf allen Kreisstraßen in Kiel.
für eine Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum um mindestens 2 % pro Jahr.

für einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes, wobei der Fokus auf der Sicherheit der Radfahrer*innen liegt.

für mehr Velorouten, auch auf dem Ostufer.

für flächendeckend instandgehaltene und barrierefreie Fußwege. Bisher nicht ausgebaute Gehwege müssen für jede*n nutzbar gemacht werden.

für einen umfassenden Ausbau des ÖPNV durch die systematische Verdichtung von Strecken, Haltepunkten und zeitlichen Taktungen

für eine schnellstmögliche Realisierung der Tram für Kiel.

für die Schaffung von mehr Anreizen für den Ausbau der E-Mobilität, sowohl für Busse, Autos als auch Motorräder. Dazu gehören vor allem entsprechende Ladestationen und Bevorzugung bei der Parkraumbewirtschaftung. Der Kauf von Fahrrädern soll finanziell unterstützt werden.

für eine Standortanalyse durch die Stadtverwaltung für die Aufstellung von Ladestationen für E-Fahrzeuge und das Aufstellen von Schnell- und Normalladestationen nach Bedarf, der anhand der ausgewählten Kriterien ermittelt wurde.

für eine Ausweitung der Sprottenflotte Richtung Stadtrand sowie durch mehr E-Bikes und dazugehörige Ladestationen.

für mehr Car-Sharing-Angebote, vor allem im Bereich der E-Mobilität.

für einen emissionsfreien ÖPNV durch seine komplette Umstellung auf ökologische Antriebsformen bis 2035.

für günstige Fahrscheine für jede*n mit weiteren Ermäßigungen für Kinder, Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen, Freiwilligendienstleistende, Geringverdienende, Menschen mit Behinderung sowie Rentner*innen. Langfristig sollte der ÖPNV kostenfrei für alle Einwohner*innen sein.
für eine „Stadt der kurzen Wege“ durch eine entsprechende Umgestaltung des urbanen Raumes. So kann das Verkehrsaufkommen allgemein verringert werden.

für den ausnahmslosen Schutz des verbliebenen Kieler Grüngürtels. Wo immer möglich, muss zudem versucht werden, durch Lückenschluss den städtischen Grüngürtel wieder zu einem tatsächlich zusammenhängenden Gebiet und durchgängigen Lebensraum zu formen.

für eine Bestandsgarantie für die Kieler Kleingärten. Sie stellen nicht nur wichtige Naherholungsbereiche dar, sondern sind auch ein spezifischer Lebensraum für bedrohte Arten.

für die Widmung des Kieler Waldes als Naturwald. Dieser bleibt der öffentlichen Nutzung als Erholungsraum erhalten, schließt eine ökonomische Bewirtschaftung jedoch aus.

für ein eigenständiges Dezernat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

für die Einstellung zusätzlichen Personals im kommunalen Grünflächenamt. Eine umfassende Pflege der Straßenräume muss jederzeit gewährleistet sein.

für eine Reduzierung der städtischen Dienstflotte auf ein Minimum.

für eine Fürsprache Kiels dafür, dass die Bahnstrecke Oldesloe-Neumünster möglichst schnell elektrifiziert und (wieder) zweigleisig ausgebaut wird, um durchgehende Züge zwischen Hamburg und Kiel über Bad Segeberg zu ermöglichen und um für eine Alternative zur störanfälligen Verbindung über Elmshorn zu sorgen – auch im Fern- und Güterverkehr.

für Anwohner*innenparkplätze statt allgemein verfügbarem Parkraum in den Wohngebieten.
für eine Reduzierung der Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen. Langfristig muss der Kreuzfahrttourismus ganz aus Kiel verschwinden.
für ein verpflichtendes Mehrwegkaffeebechersystem in Kiel.
für eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen.
für die Förderung eines Pfandsystems für Mehrwegverpackungen bei allen To-Go-Essensangeboten und Lieferdiensten.
für Flächenentsiegelungen, wo immer möglich.
für die Bergung und umweltverträgliche Beseitigung von Weltkriegsmunition aus der Ostsee. Schätzungen zufolge liegen 1,6 Millionen Tonnen Munition auf dem Meeresgrund, deren fortschreitende Korrosion gefährliche Substanzen freisetzt, darunter TNT, Senfgas und weißer Phosphor.
gegen die Südspange, die sogenannte „Ostuferentlastungsstraße“ (auch „Ostring 2“) und weitere aus der Zeit gefallene Straßenbauprojekte! „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ – und wir müssen den Autoverkehr dringend reduzieren.

Energieversorgung

DIE LINKE.Kiel strebt eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende an. Dazu gehört, die Energieversorgung nicht in den Händen renditeorientierter Konzerne zu lassen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine vollständige Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke.
gegen jegliche Strom-, Gas-, und Wärmesperren durch die Kieler Stadtwerke.

für die Einrichtung eines Energiebeirates, welcher bürger*innennah Konzepte zur lokalen Umsetzung der Energiewende unter sozialen Gesichtspunkten diskutiert und u.a. auch den Stadtwerken beratend zu Seite steht .

für die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude.

für eine Energieerzeugung durch 100 % erneuerbare Energien bis 2035.
für eine Solarpflicht auf allen öffentlichen Gebäuden und auf allen Neubauten, auf denen eine positive Energiebilanz zu erwarten ist.

gegen Transporte radioaktiver Abfälle durch den Nord-Ostsee-Kanal.

gegen eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall vor den Toren Kiels.

Gesundheit und Pflege

Durch den auferlegten Sparzwang steht dieses reiche Land bei der Pflegequalität- unter anderem in puncto ausgelassene Pflegemaßnahmen und Personalschlüssel- im EU-Vergleich besonders schlecht da.

Die Folgen der ständigen Sparmaßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind unter anderem prekäre Arbeitsverhältnisse, was sich nicht nur drastisch auf die Gesundheit der Pflege- und Servicekräfte, Therapeut*innen und Ärzt*innen, sondern vor allem auf die der Patient*innen auswirkt. So kommt es in Krankenhäusern durch fehlende Zeiten für Reinigung und Hygienemaßnahmen immer öfter zu Ansteckungen mit multiresistenten Keimen. Laut Schätzungen der Deutschen Patientenstiftung sterben in Deutschland jährlich bis zu 20.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit Krankenhauskeimen, 400.000 bis 600.000 stecken sich an. In der Pflege kommt es durch den Pflegenotstand zu vermeidbaren gesundheitlichen Beschwerden, die sich maßgeblich in höheren Behandlungskosten niederschlagen.

In der Corona-Pandemie haben sich die schlimmen Zustände nur noch weiter zugespitzt.

DIE LINKE. Kiel steht für eine Gesundheitspolitik für den Menschen und gegen eine Versorgung durch private Firmen, die mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen große Geldgeschäfte machen. Gesundheit darf nicht als Ware behandelt werden!

DIE LINKE Kiel. kämpft:

für die Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser Kiels und die vollständige Wiedereingliederung zuvor ausgegliederter Bereiche.

für die Rekommunalisierung der Pflegeeinrichtungen. Die Privatisierung städtischer Pflegeeinrichtungen durch SPD und Grüne ab 1999 verschlechterte die Situation für die zu Pflegenden und für das Pflegepersonal erheblich.

für tarifliche Bezahlung sowie faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Um der problematischen Entwicklung wirksam entgegentreten zu können, braucht es öffentlichen und politischen Druck.
für die Schaffung von Einrichtungen zur solitären Kurzzeitpflege.

für die Verbesserung der Kooperation zwischen Kitas, Schulen und Gesundheitsamt zur Gesundheitsvorsorge.

für eine wissenschaftliche und aufgeklärte Drogenpolitik, bei der Konsument*innen aller Drogen entkriminalisiert werden. Durch eingestellte Strafverfolgung werden Gelder eingespart, die in der Drogen- und Suchtberatung, Suchtprävention und Therapie weit sinnvoller eingebracht sind. Vor Ort unterstützt DIE LINKE. Kiel bis dahin Konsumräume und Drug-Checking.

für eine Förderung kommunaler Gesundheits- und Ernährungsberatung, Selbsthilfegruppen, Präventivmaßnahmen zu HIV und anderen übertragbaren Krankheiten/Infektionen sowie der (Weiter-)Entwicklung ähnlicher Projekte durch Patient*inneninitiativen.

für niedrigschwellige Infektionsschutzmaßnahmen, die allen Mitbürger*innen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die an der Wissenschaft orientiert sind, u.a. Maskenpflicht auf städtischen Veranstaltungen, in allen städtischen Gebäuden und in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt Kiel.
für eine gute und unterstützende Ausbildung für medizinisches Fachpersonal in allen Bereichen des öffentlichen Gesundheitssystems in Kiel. Auszubildende und angehende Ärzt*innen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen immer die Chance haben, auf erfahrenes Personal zurückgreifen zu können. Gerade im Bereich des Gesundheitssystems braucht es gut ausgebildetes Personal, da sonst schnell das Leben von Menschen extrem gefährdet ist.

gegen jegliche Privatisierung des städtischen Krankenhauses. Gesundheitsversorgung muss öffentlich und bedarfsgerecht sein. Den Begriff „Rendite“ aus den Köpfen der Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber*innen streichen!

Bildung

– KiTa

Kinder sollen möglichst frühzeitig die Chance bekommen, mit Gleichaltrigen die Welt zu entdecken. Dies ist besonders wichtig, um Kindern früh das soziale Miteinander unserer Gesellschaft spielerisch und auf ihre Bedürfnisse abgestimmt beizubringen. Deshalb ist uns Kinderbetreuung ein wichtiges Thema. Dabei darf die KiTa auf keinen Fall nur ein Ort sein, an dem Kinder aufbewahrt werden, sondern soll auch ein Ort frühkindlicher Entwicklung und Förderung sein. Doch bei weitem deckt das Angebot nicht den gewünschten Bedarf. Zudem steigen die Kosten stetig an. Das ist auch in Kiel der Fall.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für den Bau von neuen Kindertagesstätten.
für den kostenlosen Besuch der Kindertageseinrichtungen.
für mehr Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen.
für die Einrichtung von mehr Eltern-Kind-Büros und von arbeitsplatznahen Kinderbetreuungen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen.
für eine Verringerung der Gruppengröße mindestens entsprechend der EU- Empfehlung: 15 Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre), sowie den Einsatz von gut aus- und fortgebildetem Fachpersonal, mindestens 2 Erzieher*innen pro Gruppe.
für eine räumliche Ausstattung, die an die Bedürfnisse der Kinder und des Fachpersonals angepasst ist (EU-Empfehlung: 75 m² pro Gruppe und Schlafraum).
für die Anpassung der Gruppengröße und des Personalschlüssels an die besonderen Gegebenheiten in integrativen Gruppen.
für Unterstützung und weitere Familienzentren zur Kooperation zwischen den Kitas, zwischen Kitas und Schule, zwischen Kitas/Schule und Sportvereinen.
gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) beim Bau von KiTas und Schulen.

– Schule

Das Bildungswesen ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Dies muss sich auch in der Zielsetzung der Bildungspolitik niederschlagen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bildungspolitik ist daher, die schulische Inklusion und Integration zu fördern. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung als Menschenrecht ist ein Grundanliegen der LINKEN. Keinesfalls darf Bildung als Nebenprodukt von Wirtschaftspolitik betrachtet werden.

Die jüngste Erhebung zum Bildungsstand von Grundschüler*innen (IQB-Studie 2022) hat erschreckende Ergebnisse gezeigt. Die Bildungserfolge von Kindern aus benachteiligten Familien sind insbesondere in Schleswig-Holstein dramatisch eingebrochen. Das liegt an der wachsenden Zahl von unterstützungsbedürftigen Kindern und der sinkenden Zahl von ausgebildetem Personal. Das liegt an fehlenden oder mangelnden Hilfssystemen. Das liegt an den sozial ungleichen Folgen der Schulschließungen, die kaum ausgeglichen wurden.

Das deutsche Bildungswesen ist hochgradig selektiv. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet weiterhin in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Die Stadt Kiel als Schulträgerin muss dafür Sorge tragen, dass alle Schüler*innen an ihren Schulen die gleichen Bildungschancen erhalten.

Kieler Schulen brauchen mehr Geld. Wie viel Gewicht der Bildung von der Politik eingeräumt wird, ist an den beklagenswerten Zuständen an den Kieler Schulen mit dem bloßen Auge ablesbar. Es werden lieber Großprojekte wie der Kiel-Kanal mit stadteigenen Geldern finanziert, statt diese für die Sanierung von Schulgebäuden und deren Infrastruktur einzusetzen!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach den Neigungen und Fähigkeiten der Schüler*innen organisiert und nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Mustern entscheidet.

für einen Schulentwicklungsplan, der eine „Schule für alle“ umsetzt. Als ersten Schritt fordern wir die Errichtung einer zentral gelegenen Gemeinschaftsschule mit Oberstufe in Kiel. Weiterhin müssen alle Schüler*innen an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe die Garantie haben, dass sie an bestimmten kooperierenden Schulen ihr Abitur machen können. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass bestehende Kooperationen endlich durch die Stadtverwaltung anerkannt werden.

für ein kostenfreies Mittagessen in den Schulmensen.

für eine Bereitstellung sämtlicher benötigter Unterrichtsmaterialien und digitalen Endgeräte.

für einen flächendeckenden Zugang zu kostenfreiem WLAN.

für Hilfesysteme für Schüler*innen, die alle erreichen. Diese müssen in den Schulen angesiedelt und während des Schultages durch qualifiziertes Personal angeboten werden, z.B. Doppelbesetzungen während des Unterrichtes, Nachhilfe, sowie soziale und psychologische Unterstützung.
für eine fortlaufende, langfristige Evaluation der „Ankerklassen“, in denen besonders unterstützungsbedürftige Schüler*innen auf ihren regulären Schulbesuch vorbereitet werden sollen, durch Gespräche mit Personal und Schüler*innen. Förderung ist wünschenswert, aber die Bildung einer „besonderen Gruppe“ kann Kinder schon vor dem ersten Schuljahr beschämen.

für eine bessere Nachmittagsbetreuung an den Schulen.
für eine Fortentwicklung von bedarfsgerechten Freizeiträumen und Mensen an Kieler Ganztagsschulen.

für eine bedarfsgerechte Ausstattung an Kieler Schulen.

für mehr Stellen für Sozialpädagog*innen, um mehr Kompetenzen durch Fachpersonal aus Bereichen wie z.B. Psychologische Logopädie und Lerntherapie zu ermöglichen und das Lehrpersonal zu entlasten sowie die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern.

für eine kindgerechte Ausstattung der Schulhöfe, die ein reichhaltiges Angebot an Freizeit- und Spielmöglichkeiten bieten.

für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und damit einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.

für eine bessere Finanzierung der Schulen im offenen Ganztag. Bisher fördert das Land diese Schulen nur unzureichend mit einem geringen Sockelbetrag. Der Rest muss vom Träger, in diesem Fall von der Stadt, finanziert werden. Die Ratsversammlung muss gemeinsam mit den anderen Kommunen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um eine bessere und gerechtere Finanzierung zu ermöglichen.

für mehr inklusive sexuelle und geschlechtergerechte Aufklärung an den Schulen, um die Diversität frühzeitig zu vermitteln und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehört auch, die Gendersensibilität der Lehrer*innen zu schulen.

für berufs- und studienorientierte Projekte für Schüler*innen.

für Luftfilteranlagen in allen Kieler Schulen.

für barrierefreie Toiletten an allen Schulen.

für kostenfreie Menstruationsprodukte auf allen Schultoiletten.

für zusätzliche „All gender“-Toiletten an allen Schulen.
für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Kieler Schulen und bei städtischen Ausbildungsmessen.

gegen den Sanierungsstau an Kieler Schulen.

gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und dem Inventar.

– Hochschule

Knapp 37.000 Menschen studieren in Kiel. Die CAU, die Fachhochschule und die Muthesius-Kunsthochschule prägen das Stadtbild wesentlich, die ständig steigenden Student*innenzahlen stehen aber einer veralteten Infrastruktur mit viel zu geringen Kapazitäten, Sachmängeln und fehlendem Lehrpersonal gegenüber.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine Bildung für alle, nicht nur für Eliten. In Deutschland hängt der Bildungserfolg stark vom Wohlstand der Eltern ab. Diese Verhältnisse wollen wir ändern und lehnen daher jede Erhöhung der Semesterbeiträge ab.

für günstigen Wohnraum für Studierende in Hochschulnähe. Das führt ebenfalls zu einer Entlastung des ÖPNVs und des Straßenverkehrs in Hochschulnähe.

für mehr Betreuung von Kindern. Damit Studierende und Angestellte mit Kindern bessere Chancen erhalten, muss es mehr Betreuungsmöglichkeiten geben. Dafür brauchen wir deutlich mehr Plätze in Ganztags-Kitas und Krippen.

für eine deutliche Stärkung des ÖPNV und dessen flexible Anpassung zu den Stoßzeiten im Hochschulbereich. Überlastete Buslinien zu und von den Hochschulen sind derzeit Realität.

für mehr Geld für unsere Bildung. Die Landesregierung gibt nur Tropfen auf den glühenden Stein. Die Stadt Kiel muss im Land für eine wirksame Verbesserung der personellen und materiellen Infrastruktur an den Universitäten streiten!

für mehr Transparenz bei der Vergabe von Drittmitteln.

für die Förderung von innovativen Lehrprojekten durch die Stadtverwaltung.

für eine bessere Instandhaltung der sanitären Anlagen und einhergehend einen dauerhaften Sanierungsplan, der für eine nachhaltige Verbesserung der Zustände führt.
für die Unterstützung der Forderungen von TVStud und der Abschaffung von befristeten Ein-Jahres-Verträgen für Studierende.

gegen Prekarisierung in Wissenschaft und Lehre. Gute Beschäftigungsverhältnisse und gerechte Bezahlung für Wissenschaftler*innen, Mitarbeiter*innen und Hilfskräfte müssen Standard sein! Diese Position muss auch die Stadt Kiel als Partnerin der Hochschulen einnehmen.

gegen den Einfluss von Konzernen auf die Wissenschaft. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Ausweitung der privaten Drittmittelfinanzierung an den Universitäten stark machen.

gegen die Rüstungsforschung an unseren Hochschulen. Ein Verbot von militärischer Forschung und die Umsetzung einer Zivilklausel an den Hochschulen in Kiel ist dringend notwendig!

Kultur

Die Nutzung von Kultur- und Freizeitangeboten trägt zur Lebensqualität bei und muss allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden. Insbesondere viele Akteur*innen im soziokulturellen Bereich litten und leiden weiter unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Mangelnde finanzielle Förderung lässt indes viele Kulturträger*innen der Verlockung des „Sponsorings“ verfallen – häufig unter Verlust ihrer kulturellen Unabhängigkeit – und sorgt für ein langsames Sterben der wichtigen kulturellen Vielfalt.

DIE LINKE. Kiel setzt sich dafür ein, die kulturellen Initiativen und Einrichtungen in ihrer Diversität zu erhalten und finanziell besser abzusichern. Ein breites kulturelles Angebot trägt zur Demokratie bei und regt die Menschen an, ihre Kreativität zu entfalten. Unser besonderes Augenmerk gilt deshalb auch den unabhängigen kulturellen Einrichtungen, die aus Initiativen „von unten“ entstanden sind. Kultur, die von den Menschen selber geschaffen wird, stärkt eine eigene Identität im Lebensumfeld. Kultur muss für alle Menschen erfahrbar und deshalb auch in allen Stadtteilen präsent sein.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Förderung der städtischen Bühnen.

für eine stärkere Förderung der Kinder- und Jugendkultureinrichtungen, so dass sie auch für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zugänglich sind.

für eine stärke Vielfalt und Präsenz von Teilkulturen. Die Kulturarbeit von aus dem Ausland stammenden Mitbürger*innen ist ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kulturpolitik. Interkulturelle Begegnungsstätten fördern das gegenseitige Verständnis.

für eine stärkere Förderung von freien z.B. Theater-, Musik- und Filmgruppen, auch bei der Zuweisung von geeigneten Räumlichkeiten.

für eine allgemein breitere Bewerbung der öffentlichen Kinos, Theater, Galerien und Museen. Viele Kieler*innen wissen gar nicht, wie breit das kulturelle Angebot in der Stadt ist.

für kostenlose Eintritte für Kinder und Jugendliche zu allen Kieler Bühnen.

für Kennzeichnung der Barrierefreiheit in allen Veranstaltungshinweisen. Auch Veranstaltungsorte, die nicht barrierefrei sind, müssen zur Orientierung gekennzeichnet sein.
für die Einrichtung eines großen Museums für Kieler Stadtgeschichte, das die Kieler Geschichte in ihrer Gesamtheit darstellt und diese kritisch beleuchtet, in einem bestehenden Gebäude, z.B. dem Kieler Schloss.

für die Stärkung und Weiterentwicklung der städtischen Erinnerungskultur. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen ist zu fördern und zu vertiefen. Dazu zählen auch die Zwangsarbeit und die Bücherverbrennungen, die in Kiel stattgefunden haben.

für eine stärkere Bewusst- und Sichtbarmachung von Kunst im öffentlichen Raum.

für mehr Kooperation zwischen kulturellen Vereinen und Einrichtungen mit Schulen und Hochschulen.

für die Befreiung der „Alten Meierei“ von Mietzahlungen.

für die Einrichtung eines „Kieler Atelier der Künste“, das die Arbeit von Künstler*innen in und zu Kiel gezielt fördern und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll.

für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Büchereien.
für eine Kieler Woche, die für alle attraktiv ist und an der alle teilhaben können. Dies kann z.B. durch 50 % Ermäßigung an allen Ständen für alle Auszubildenden, Studierenden, Jugendlichen, Freiwilligendienstleistenden und Inhaber*innen des Kiel-Passes, durch eine Bühne mit attraktivem Musikangebot im Blaupark in Gaarden und durch die Abschaffung der Eintrittsgelder an der Freilichtbühne auf der Krusenkoppel erreicht werden.

Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen und zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebniswelt jedoch durch Erwachsene bestimmt, es werden Kinderinteressen in der Regel als nachrangig behandelt und Jugendliche oft komplett ignoriert.

Es muss dafür gesorgt werden, dass Kinder generell ein soziales Umfeld bekommen, in dem sie sich wohlfühlen und ihr Kindsein ausleben können. Wir wollen mit einer ganzheitlichen Politik, die Infrastruktur, aber auch Sicherheit und Soziales umfasst, dafür sorgen, dass eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft entsteht.

Für Jugendliche ist eigener Raum, in dem sie sich weiterentwickeln und mit anderen Jugendlichen treffen können, von essenzieller Bedeutung. Wir setzen uns auch für eine jugendgerechte Raumplanung sowie die Schaffung eines jugendfreundlichen Wohnumfelds ein.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine Verbesserung der Gerätesituation auf Spielplätzen.
für kindgerechte Verkehrswege.

für den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche.

für mehr Mitbestimmung durch den Kinder- und Jugendbeirat und regelmäßige Jugendortsbeiratssitzungen.

für Spielplätze und Räume, die Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

für mehr kommunale Angebote und Treffpunkte wie die Kieler Jugendtreffs.
für eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung der bestehenden Jugendtreffs.
für mehr Skaterparks und öffentliche Räume mit Graffiti-Flächen, an denen sich Jugendliche aufhalten können.
für die Schaffung zusätzlicher Freiräume im öffentlichen Raum für junge Menschen zum geselligen Zusammensein, die ganzjährig genutzt werden können und mit ausreichend Abfallbehältern und Toiletten ausgestattet werden. Ein solcher Freiraum könnte zum Beispiel auch die Krusenkoppel werden.

gegen die Privatisierung von Kinderspielplätzen.

Leben im Alter

DIE LINKE. Kiel ist gegen jede Form von Altersdiskriminierung und stellt gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben im Alter nicht gewährleisten. Kommunale Planungen sollten die Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Senior*innen fördern.

Eine wachsende Zahl von älteren Menschen ist von Altersarmut bedroht. Das betrifft vor allem Frauen, denn das bestehende Rentenrecht orientiert sich überwiegend an den Erwerbsbiographien von Männern. Angesichts zunehmender Alterung der Gesellschaft gilt mehr denn je: Der solidarische Generationenvertrag ist ein Kulturgut, das vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden muss.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Erstellung einer Bedarfsplanung und einer Analyse der heutigen Wohnungssituation für Senior*innen in Kiel.

für eine altersgerechte Stadtplanung mit kurzen Wege für den Einkauf, gut ausgebautem, barrierefreiem ÖPNV, barrierefreien Toiletten, ausreichenden Sitzgelegenheiten etc.

für das Recht auf eine den Bedürfnissen entsprechende Wohnung, auf Mieter*innenschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege. In der Wohnumwelt sollen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben.

für Senior*inneneinrichtungen in öffentlicher Hand. Ein würdiges Leben im Alter muss bedingungslos sein und darf sich nicht rechnen müssen. Wir lehnen jedes Profitstreben auf Kosten von älteren Menschen ab.
für einen besseren Zugriff auf Weiterbildungsangebote für ältere Menschen, die ihren Lern- und Bildungsbedürfnissen entsprechen und sie gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren. Im Bildungsbüro der Landeshauptstadt Kiel müssen die Bedürfnisse älterer Menschen besser integriert werden.

Leben mit Behinderungen

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in die entsprechenden politischen Prozesse einfließen.

Es ist kontinuierlich zu überprüfen, wo Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung verbessert werden müssen. Viele Gebäude sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich und Blindenampeln nur punktuell installiert; Blindenleitsysteme fehlen oft. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z.B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher*innen stehen selten zur Verfügung.

Die Stadt Kiel muss sich verpflichtend für die komplette Umsetzung der UN-BRK (Behindertenrechts-Konvention) und des BGG engagieren. Alle angebotenen Hilfen haben die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung aller Betroffenen zu achten.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für den Ausbau von alters- und behindertengerechten Wohnungen und betreutem Wohnen.

für eine kommunale Beratungs- und Zuweisungsstelle für barrierefreien Wohnraum und dessen Finanzierung. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss auch für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein.

für die Schaffung von Einrichtungen zur solitären Kurzzeitpflege.

für eine bevorzugte Förderung ambulanter Dienste und alternativer Wohnformen vor institutionellen Unterbringungen. Ambulant vor stationär!

für die Berufung eines*r unabhängigen Expert*in zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bei kommunalen oder städtisch ausgeschriebenen Wohnungsbauprojekten.

für eine bessere Entlohnung und qualitativ verbesserte Rahmenbedingungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

für eine inklusive Gemeinschaftsschule mit passend geschultem Personal.

für eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerstbehinderung bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

für eine bedarfsorientierte kommunale Unterstützung von Sportvereinen, Freizeitgruppen und Kultureinrichtungen, die sich für Menschen mit Behinderung öffnen sowie für selbstbestimmte Zusammenschlüsse von Menschen mit Behinderung in diesen Bereichen.

für Abstellflächen für E-Roller. Auf Fußwegen geparkte E.Roller können gefährliche Hindernisse darstellen.

für Gewährleistung von Barrierefreiheit im gesamten städtischen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden.
für eine verpflichtende Einbeziehung des Beirates für Menschen mit Behinderung bei allen öffentlichen Bauprojekten.

für mehr Rechte für den Beirat für Menschen mit Behinderung sowie eine mindestens 70-%-ige Besetzung desselben mit Menschen, welche selbst eine Behinderung haben.

für eine Genehmigung kommunal geförderter Veranstaltungen nur dann, wenn diese die Leitlinien zur Barrierefreiheit erfüllen.

für eine größere Unterstützung und Akzeptanz der „Persönlichen Assistenz“ durch die kommunale Verwaltung.

gegen eine Abschiebung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

gegen Werkstätten für Menschen mit Behinderung in ihrer jetzigen Form. Ein dauerhaft sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für jede*n ist unser Ziel. Wer dabei Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Bis dahin muss eine Vergütung nach mindestens Mindestlohn sichergestellt werden.

Migration und Antirassismus

Gut 28 % der Kieler Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund. Obwohl die meisten dieser Personen einen deutschen Pass besitzen und sich selbst auch als Deutsche verstehen, erfahren sie in ihrem Alltag von verschiedensten Seiten regelmäßig Ausgrenzung und Rassismus.

Gerade in Zeiten, in denen eine Verarmung der Gesellschaft rasend voranschreitet und aus den Existenzängsten der Menschen realer Existenzverlust wird, wirft die Springer-Presse mit rassistischen Bildern um sich, um die Wut der Bevölkerung auf diejenigen umzulenken, die sich kaum wehren können. Rechtspopulistische Kräfte nutzen die Situation, um den Hass auf Geflüchtete, Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte anzufachen. Als direktes Resultat sehen wir auch in SH einen Anstieg an rechten Angriffen und Aggressionen.

Doch auch außerhalb von rechten Netzwerken erfahren Menschen mit Migrationsgeschichte ständig Diskriminierung und Ausgrenzung. Dies fängt bereits im Bildungswesen an, in dem man als Kind erste Erfahrungen mit Diskriminierung sammelt, sei es von Mitschüler*innen oder von Lehrenden. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird Menschen mit Migrationsgeschichte in vielen Teilen verwehrt. Dies äußert sich z.B. im Umgang mit den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof, in denen am meisten Menschen mit Migrationsgeschichte leben. Es ist kein Zufall, dass diese in Entscheidungen der Stadtverwaltung immer wieder vergessen oder benachteiligt werden, sei es bei der versuchten Schließung der Stadtteilbücherei oder in der deutlich schlechteren Anbindung durch den ÖPNV an die Universität. Diese Vorkommnisse sind keine Einzelphänomene, sondern tragen einen gemeinsamen Namen: struktureller Rassismus.

Diesen sieht man auch, wenn man eine Arbeit sucht und trotz passender Qualifikationen keine Einladung zum Bewerbungsgespräch erhält. Und dies wird bei der Wohnungssuche fortgesetzt, bei der systematische Diskriminierung zum Alltag gehört. Statt den sozialen Wohnungsbau weiter voranzutreiben und Lösungen zu finden, systematisch diskriminierende Auswahlkriterien zu überwinden, wird der Wohnungsmangel wieder einmal einer marginalisierten Gruppe in die Schuhe geschoben, diesmal den Geflüchteten aus der Ukraine.

Bei den Geflüchteten in Kiel ist die Lage besonders dramatisch: Momentan leben mehr als 3300 Geflüchtete in Kiel, davon stammen ca. 2700 aus der Ukraine. Davon kommt rund eine Hälfte in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften unter, die andere Hälfte privat, weil die Stadtverwaltung es nicht schafft, diese unterzubringen. Über private Vermieter*innen eine Wohnung zu beziehen ist auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Kiel so gut wie unmöglich.

Dieser Zustand ist unzumutbar! Hinzu kommt, dass Geflüchtete, vertrieben aus ihrem heimischen Umfeld und oft traumatisiert von dem Erlebten, gezielte und akute Hilfe benötigen – auch im sprachlichen Bereich und bei der Erlangung erster sozialer Hilfen.

DIE LINKE. Kiel fordert daher den Ausbau bestehender Angebote und die Überführung ehrenamtlicher Geflüchtetenhilfe in institutionell geförderte Organisationen. Es kann des Weiteren auch kein Zustand sein, dass eine Unterscheidung von Geflüchteten „1. und 2. Klasse“ gemacht wird. Es ist beispielsweise großartig, dass die KVG sich an der deutschlandweiten Aktion beteiligt, ukrainischen Geflüchteten das kostenfreie Busfahren zu ermöglichen. Es gibt allerdings keinen rationalen Grund, dieses Angebot nicht auch auf Geflüchtete aus anderen Ländern auszuweiten. Wir lassen nicht zu, dass verschiedene migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, unser Kampf ist ein gemeinsamer!

DIE LINKE stellt sich konsequent Rassismus, Faschismus und Antirassismus entgegen und steht für ein respektvolles Zusammenleben. Dabei soll ausdrücklich nicht von der Erwartungshaltung einer einseitigen Integration in die Mehrheitsgesellschaft ausgegangen werden. Für eine gleichberechtigte Teilhabe in einer offenen Gesellschaft braucht es Akzeptanz, Offenheit und Respekt von allen beteiligten Seiten.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es bei uns niemals geben. Nationalismus und Rassismus jeglicher Art muss entschieden widersprochen werden!
für die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Diversität.
für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Stadtteile. Dazu braucht es einen stärkeren Anschluss der äußeren Stadtteile durch die Buslinien und bald auch durch die Tram. Auch weitere Haltestopps und ein Ausbau der Bahnlinien sind langfristig gewünscht. Zum Beispiel gibt es mehrere Möglichkeiten, Mettenhof an den Zugverkehr anzubinden.
für die Verfügbarkeit aller Formulare, die im öffentlichem Dienst verwendet werden, in mehreren Sprachen und in leichter Sprache. Gleiches gilt auch für öffentlich aufgestellte Gedenktafeln u.Ä.
für verpflichtende Antirassismus-Trainings für personaldienstleistende Angestellte der Stadt, insbesondere des Kommunalen Ordnungsdienstes und des Ordnungsamtes.
für mehr Aufklärung über Rassismus und andere Diskriminierungsformen an Schulen, um die Akzeptanz von verschiedenen Kulturen zu fördern. Dazu gehören auch Fortbildungen für Lehrkräfte.
für die Fortbildung von pädagogischen Fachkräften in KiTas, Schulbetreuung und Kindertagespflege in vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung.
für eine politische Stärkung des Migrant*innenbeirats.
für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer*innen, die länger als 6 Monate in Kiel leben.
für eine schnellere Klärung der Wohnsituation von Geflüchteten und einen massiven Ausbau der kommunalen Angebote.
für mehr Angebote für Geflüchtete zur interkulturellen Begegnung und die Förderung des ZEIKs und des Interkulturellen Gartens in Gaarden.
für einen Ausbau des Angebots „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ). Gerade für Erwachsene gibt es zu wenige Angebote, welche oft nur ehrenamtlich getragen sind.
für eine Auslegung des Asylrechts zugunsten der Betroffenen so weit wie nur irgend möglich.
für eine bessere Ausstattung der Ausländer*innenbehörde durch mehr Personal, um die viel zu langen Wartezeiten zu verringern.
für schnellere Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen.
für eine bessere Ausfinanzierung und einen Ausbau der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe und letztendlich für ihre Überführung in institutionell geförderte Organisationen, so dass Menschen von dieser Arbeit leben und sie professionell ausüben können.
für ein breiteres Angebot der Traumatherapie und eine bessere Bewerbung dieser Angebote.
für Kiel als wirklich sicheren Hafen über Symbolpolitik hinaus.
gegen institutionellen Rassismus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Stadt Kiel kann der Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen und ausschließlich anonymisierte Bewerbungen akzeptieren
gegen eine Unterscheidung von Geflüchteten „1. und 2. Klasse“.
gegen Abschiebungen. Die Stadt Kiel soll sich einem Kodex verpflichten, um Abschiebungen zu minimieren und die Landesregierung unter Druck zu setzen. Es sollen keine Geflüchteten aus Kiel nach Glückstadt ins Abschiebegefängnis überstellt werden.
gegen erzwungenen Stopp von Geflüchteten. Nicht Geflüchtete, sondern Kriegsursachen müssen bekämpft werden. Eine legale, sichere Fluchtroute muss geöffnet werden – alle Menschen müssen ihr Leben vor Krieg und Gewalt schützen können!

Geschlechtergerechtigkeit

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kiel sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. Frauen und deren Belange werden überwiegend von Männern vertreten; politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden nur mangelhaft umgesetzt.

Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit sowie von ungerechter Bezahlung und Bewertung ihrer Arbeit betroffen. Neben der Erwerbsarbeit wird die reproduktive Arbeit im Haushalt zudem überwiegend von Frauen übernommen, ohne dass sie die dafür notwendige Anerkennung erhalten.

Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

DIE LINKE. Kiel setzt sich für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit durch die Auswertung, Verbesserung und Reorganisation der Entscheidungsprozesse in der Selbstverwaltung und Verwaltung ein. Alle an der politischen Gestaltung beteiligten Akteur*innen müssen grundsätzlich den Aspekt der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, zwischen Mädchen und Jungen, sowie der Vielfalt der Geschlechter berücksichtigen. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern müssen abgebaut und neue Ungleichheiten verhindert werden.

Gewalt an Frauen und Mädchen ist immer noch ein alltägliches Problem, insbesondere die sogenannte häusliche Gewalt. Beratungsstellen und Frauenzentren sowie Frauenhäuser sind häufig zu großen Teilen ehrenamtlich getragen und müssen nicht nur in ihrem Fortbestand gesichert werden, sondern auch ausgebaut werden.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine höhere Teilhabe von Frauen in der Kieler Kommunalpolitik.

für den Ausbau von Frauenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungsprojekten. Dazu gehören z.B. spezifische integrative Maßnahmen für langzeitarbeitslose Frauen unter besonderer Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lebensabschnitte und -bedingungen, konkrete Qualifizierungsmaßnahmen für un- und angelernte Frauen sowie die Vergabe der Hälfte aller Ausbildungsplätze an weibliche Bewerber*innen.

für die Stärkung und Weiterentwicklung bisheriger Hilfs- und Beratungsangebote (Frauenhaus, autonomes Mädchenhaus, Frauennotruf Kiel e.V., Donna Klara – psychosoziale Frauenberatungsstelle, TIO – Beratungsstelle für Migrant*innen etc.).

für die kommunale Bereitstellung und Förderung von Hilfsprogrammen für traumatisierte Frauen. Ein Fokus hierbei muss auf geflüchteten Frauen liegen.

für ein vergünstigtes, kommunal finanziertes Frauennachttaxi.

gegen finanzielle Einsparungen der öffentlichen Kassen zulasten von Frauen.
gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

DIE LINKE. Kiel kämpft für die Akzeptanz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist die Überwindung der heteronormativen Gesellschaft. DIE LINKE. Kiel steht für eine emanzipatorische Politik, die alle Lebensweisen unterstützt und für ihre Gleichberechtigung kämpft.

Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch körperliche und sexualisierte Gewalt sind immer noch bittere Realität für homo-, bi-, pan- und asexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. Immer noch können viele Menschen in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit muss nicht nur gesellschaftlich erfolgen, sondern auch institutionell gefördert werden! Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel war die erste Fraktion in der Kieler Stadtgeschichte, die diese Zielsetzung auch kommunal verfolgt hat. Dank ihr wurde 2012 das „Konzept gegen Homophobie“ verabschiedet, welches eine städtische Öffentlichkeitskampagne sowie Aufklärungsarbeit an Schulen umfasste.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.

für die Akzeptanz unterschiedlicher Beziehungs- und Familienmodelle.

für eine Ausfinanzierung der Arbeit der HAKI e.V. in Kiel. Die Haki e.V. ermöglicht Schwulen, Lesben, bisexuellen und trans* Personen seit 1974 die Erfahrung von Solidarität und Selbstbestimmung in diskriminierungsfreien Räumen in Kiel und Umgebung. Ihre Arbeit wird zu überwiegenden Teilen ehrenamtlich realisiert und muss eine stärkere finanzielle Förderung seitens der Stadtverwaltung erhalten.

für die Fortschreibung bzw. Neuauflage und vollumfängliche Umsetzung des „Konzept[s] gegen Homophobie“, um Nachhaltigkeit in Information, Beratung, Antidiskriminierungsarbeit und Jugendarbeit zu gewährleisten. Eine Erweiterung zum Thema Transfeindlichkeit ist dabei unbedingt zu berücksichtigen.

gegen alle Formen der Queerfeindlichkeit!

Öffentlicher Raum

DIE LINKE. Kiel versteht den öffentlichen Raum als Ort, der allen Einwohner*innen gehört. Dementsprechend muss allen Kieler*innen ermöglicht werden, an seiner Ausgestaltung und Belebung mitzuwirken.

Herausforderung dabei ist die Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen und ihrer unterschiedlichen, teils auch widersprüchlichen Erwartungen und Ansprüche. DIE LINKE. Kiel sieht eine heterogene Gestaltung des öffentlichen Raums als Bereicherung für das kommunale Leben und setzt sich für den aktiven Ideenaustausch und die Partizipation vielfältiger Interessensgruppen ein.

In den letzten Jahren ist die Politik der Stadt Kiel repressiver geworden. Der Kommunale Ordnungsdienst überschreitet seine Kompetenzen, indem er Strafzettel für Radfahrende im fließenden Verkehr ausstellt, und die neue Grünflächensatzung der Stadt verdrängt junge Menschen aus den Parks. Im Schrevenpark wurden sogar schon völlig ruhig sitzende Menschen von einer Hundertschaft der Polizei vertrieben.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten. Mobile Toilettenkabinen, wie beispielsweise zur Sommersaison im Schrevenpark, können keine Dauerlösung darstellen.

für mehr Mülleimer mit einer äußeren Halterung für Flaschenpfand nach Hamburger Vorbild.

für mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum. Es müssen in der Innenstadt mehr Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang von städtischer Seite zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung muss die Instandhaltung dieser öffentlichen Sitzgelegenheiten in ihre Verantwortung nehmen.
für die Rücknahme der Änderung der Grünflächensatzung in Bezug auf „Lärm“. Alle Nutzer*innengruppen müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Das Hören von Musik oder das Spielen von Instrumenten muss im Rahmen der ohnehin geltenden gesetzlichen Lärmschutzregeln wieder erlaubt werden.
für die sofortige Entwaffnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, dessen Abschaffung innerhalb der kommenden fünf Jahre und die Integration der Mitarbeiter*innen in die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

für die Einführung einer Quote von öffentlichen, nicht kommerziellen Plätzen.

für einen angemessenen Ausbau und Instandhaltung der kommunalen Bürgersteige.

für den Aufbau eines kommunalen WLAN-Netzwerks und die Unterstützung des Bürger*innennetzwerks Freifunk durch die Stadtverwaltung.

für öffentliche und frei zugängliche Graffiti-Flächen, sowie die verstärkte Kooperation mit lokalen Künstler*innen bei der Gestaltung öffentlicher Räume und Flächen.

für kommunale Bereitstellung kostenfreier Kulturräume (z.B. Bandproberäume, Künstler*innenateliers, Co-Working-Spaces) unter Beaufsichtigung geeigneten Personals.

für die Einrichtung und den Erhalt von selbst verwalteten Stadtteilläden und Bürger*innenzentren, die durch die Bevölkerung kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt für Treffen und Feiern genutzt werden können.

für kommunale Förderung der Errichtung von Nachbarschaftsküchen und anderen Treffpunkten sowie Aufenthaltsräumen nach Vorbild des Sandkastens in der Holstenstraße; mit ausreichend Sitzgelegenheiten für ältere Menschen und wartende Eltern.

für Einrichtung von weiteren Urban Gardening Spots (öffentliche Gartenflächen) in städtischen Grünanlagen.

für weitere Spritzen- und Kondomautomaten.

für weitere öffentliche Fitnessparks im Stadtgebiet.
für die Schließung des Flughafens und die Weiterentwicklung in einen Park mit Flächen für alternative Wohnprojekte.

für eine verpflichtende Einbeziehung kreativer Elemente bei der Vergabe zukünftiger Aufgaben an Planungsbüros. Hierbei soll auch die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut werden.

für Freiflächen für Wagenplätze und TinyHouses.

gegen Verdrängung und Stigmatisierung ansässiger Gruppen.
gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

gegen den Verkauf öffentlicher Flächen an private Träger oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs). Dieser Ausverkauf muss endlich aufhören, denn die Stadt gehört in die Hände der Einwohner*innen!

Bürger*innenbeteiligung

Mitbestimmung ist ein wichtiges Kriterium für Freiheit und Demokratie. DIE LINKE. Kiel setzt sich dafür ein, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können und an Entscheidungen entsprechend beteiligt werden. Mehr Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden, denn gerade in der Kommunalpolitik werden häufig Themen diskutiert, die das direkte Umfeld der Menschen betreffen und beeinflussen.

Als einzige Partei initiierte DIE LINKE. Kiel bisher Bürger*innenentscheide, z.B. zum Neubau von MöbelKraft auf dem Prüner Schlag oder zur Bewerbung für die olympischen Segelwettbewerbe 2024.

Bei Entscheidungen, die die Kinder und Jugendlichen in der Stadt betreffen, sollten auch diese mehr Mitspracherecht bekommen. Der Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ darf nicht nur eine Phrase sein.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine Herabsetzung des Quorums für Bürger*innenbegehren auf zwei Prozent der Wahlberechtigten.

für eine Deckelung der städtischen Mittel bei Bürger*innenentscheiden, die das Budget der jeweiligen Initiative nicht überschreiten darf.

für eine Einwohner*innenversammlung mit Entscheidungskompetenzen in jedem Stadtteil mindestens einmal im Jahr.

für eine Ausweitung der Rechte der Ortsbeiräte. Vor allem bei Verkehrsplanung und Bauvorhaben müssen den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Ortsbeiratsmitglieder und die Bürger*innen in den Stadtteilen selbst am besten einschätzen können, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden.

für die Bereitstellung eines Etats für Umsetzung politischer Maßnahmen durch die Ortsbeiräte.
für die Wahl der Ortsbeiratsmitglieder direkt in den Stadtteilen. Hierzu ist eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung erforderlich.
für regelmäßige Jugendbeteiligung an Ortsbeiratssitzungen.

für die politische Stärkung des Jungen Rates. Dies könnte z.B. in Form eines unumgänglichen und daher wirkungsvollen Vetorechts bei Entscheidungen, die direkt die Kinder und Jugendlichen in der Stadt betreffen, stattfinden.

für eine weitere Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung bei Beteiligungsverfahren und eine konsequente Umsetzung der Richtlinien zur Kinder- und Jugendbeteiligung.

Sport

Sport bietet Menschen die Möglichkeit sozialer Begegnung, er trägt erheblich zu einer gesunden Lebensweise bei, er fördert die Integration und stärkt das Zusammenleben verschiedenster Ethnien, Religionen und Lebensweisen und er unterstützt den fairen Umgang auf und neben dem Platz. Darum möchte DIE LINKE. Kiel den Sport in unserer Kommune stärken und dafür sorgen, dass Vereine und Verbände ihre Angebote ausbauen können.

Für DIE LINKE. Kiel steht der Amateur- und Breitensport im Vordergrund. Jedem Kind und Erwachsenen muss es möglich sein, sportliche Angebote nutzen zu können. Dazu gehört nicht nur die Übernahme des Mitgliedsbeitrags im örtlichen Sportverein, sondern auch die der passenden Ausrüstung, sofern die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Dass Sport fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und Verbänden getragen wird, verdient eine größere Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Eine besondere Bedeutung kommt in Kiel, gelegen an der Förde, dem Schwimmsport zu. Das alte Schlagwort „Jedes Kind muss schwimmen lernen“ muss Realität werden. Dafür muss der jahrelange Trend zum Abbau von Schwimmfläche und -ausbildung endlich umgekehrt werden.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Übernahme des Holstein-Stadions durch Holstein Kiel.

für einen Umbau des Holstein-Stadions in eine inklusive Mehrzweckarena mit 15.000 Plätzen für Zuschauer*innen. Die derzeitigen Pläne sind überdimensioniert und zu teuer. Wir wollen eine ganzheitliche barrierefreie Gestaltung – von den Informationen, dem Buchungs- und Reservierungssystem, den An- und Abreisemodalitäten über die Leitsysteme und Informationstafeln bis hin zu allen Teilen der Arena – umsetzen.

für eine bessere Ausstattung des Amateur- und Breitensports. Die Sportplätze und Sporthallen müssen schneller saniert, aufgewertet und unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Amateur- und Breitensports umverteilt werden. Dort, wo neue Sportanlagen gebaut werden müssen, soll dies ohne zusätzliche Flächenversiegelungen geschehen.

für kostenfreie Schwimmkurse für alle Kieler Kinder und Jugendliche.

für eine angemessene Unterbringung der ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen, die während der Badesaison Kiels Strände überwachen.

für die (Wieder-)Erweiterung des Freibades Katzheide, so dass dort beispielsweise wieder Schwimmprüfungen abgenommen werden können.

für den Erhalt der Schwimmhalle Schilksee, so dass dort weiterhin Schwimmprüfungen abgenommen werden können.

für eine stärkere Gewaltprävention im Amateur- und Breitensport.

für die Einführung eines „Sportpasses“ in Kiel, der finanziell Benachteiligten den Besuch professioneller Sportveranstaltungen ermöglicht. Der Besuch von Sportveranstaltungen ist in unserer Gesellschaft eine Form kultureller Teilhabe.

für eine bessere Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Übungs- und Spielleiter*innen sämtlicher Sportarten. Ein Sport kann nur ordentlich erlernt und ausgeübt werden, wenn dieser von gut ausgebildeten Trainer*innen und Schiedsrichter*innen weitergegeben und geleitet wird.
für mehr öffentliche Sportanlagen.

Finanzen

Die Finanzausstattung der Stadt Kiel ist unzureichend, um die notwendigen Aufgaben für die Kieler*innen zu erfüllen. Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden, Kreise und Städte in Schleswig-Holstein. Davon ist Kiel als Oberzentrum, das wichtige Angebote und Funktionen auch für das Umland übernimmt, in besonderem Maße betroffen.

Wir fordern, dass den Kreisen und Kommunen endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Denn die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sind sehr begrenzt, die Stadt ist also auf Bund und Land angewiesen.

DIE LINKE. Kiel sieht die Stadt nicht als einen „Betrieb“, der letztlich Gewinn, zumindest aber eine schwarze Null erzielen sollte. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen, sie müssen ihre Funktion erfüllen: Krankenhäuser sollen Menschen heilen, Pflegeheime sollen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, die sozialen Einrichtungen der Stadt und das Engagement der vielen Vereine in unserer Stadt sollen helfen, dass Kiel sozialer und kinderfreundlicher wird. Sozialer Ausgleich, saniertes städtisches Eigentum, moderne Kitas und Schulen, sozialer Wohnungsbau machen die Stadt lebenswerter und glücklicher. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.

Jeder Euro, der eingesetzt wird, um Armut zu bekämpfen, Bildungsbarrieren einzureißen, Wohnungsnot zu lindern und zu verhindern, Mobilität zu garantieren, rechnet sich; Geld hingegen, das heute „gespart“ wird, wird morgen doppelt und dreifach ausgegeben werden müssen.

DIE LINKE. Kiel möchte alle Spielräume zu nutzen, um in die Zukunft zu investieren, statt die Lebensgrundlage für die kommenden Generationen kaputtzusparen. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel ist aber nur zu erhalten, wenn das Land strukturelle Kosten übernimmt.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Die Aufgaben der Kommunen steigen stetig, da muss auch die Finanzierung mitziehen!

für einen vom Land finanzierten Altschuldentilgungsfonds, welcher die Stadt vor Kostensteigerungen nach dem Ende der Niedrigzinsphase bewahrt.

für vom Land finanzierte beitragsfreie Krippen und Kitas.

für mehr sozialen Wohnungsbau in der Stadt.

für eine Übernachtungssteuer.

für eine Stadt, in der es langfristig keine Armut, keine Wohnungslosigkeit, keine Ausgrenzung, keine Bildungsbarrieren gibt.

gegen eine Verschwendung kommunaler Gelder für Prestige-Projekte wie Olympia, ein Meeresvisualisierungszentrum, ein überdimensioniertes Holstein-Stadion oder das Kieler Schloss.

Öffentliche Verwaltung

Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung; das Grundgesetz garantiert ihnen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch die Realität sieht anders aus.

Die von Bund, Ländern und der Europäischen Union gesetzten Rahmenbedingungen beschränken den Spielraum kommunaler Entscheidungen. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und berücksichtigen in keiner Weise individuelle örtliche Gegebenheiten. In Folge des von der Bundesregierung maßgeblich unterstützten neoliberalen Wettbewerbskonzepts der Europäischen Union werden die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt.

Seit langem arbeiten Bund und Länder an einer Gemeindefinanzreform, aber bei der Ausweitung von Aufgaben, die den Kommunen bereits zugewiesenen sind, bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen. Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip (das heißt, kommunale Kosten können nicht eingefordert werden) im Grundgesetz, das die Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder fixiert, es gibt kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht der Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers, es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Gesetzesfolgen- und Kostenfolgenabschätzung sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Der Öffentliche Dienst der Stadt ist für DIE LINKE. Kiel ein Garant dafür, dass das Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird und Daseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann. Für uns steht nicht der derzeit gelebte, neoliberale, sondern der Fürsorgegedanke im Vordergrund. Wir wollen den Öffentlichen Dienst erhalten, langfristig ausbauen und so auch für die Kieler*innen verbessern. Monatelange Wartezeiten auf Termine in städtischen Ämtern sind für die Bevölkerung nicht hinnehmbar.

Die Verwaltung der Stadt Kiel ist derzeit aufgrund überzogener Sparmaßnahmen überlastet. Die Anzahl der städtischen Beschäftigten wächst nicht in gleichem Maße wie die Aufgabenlast. Ein großer Teil der im Stellenplan der Stadtverwaltung als notwendig vorgesehenen Stellen bleibt oft jahrelang unbesetzt.

Für die Mitarbeiter*innen folgt daraus eine ständig wachsende Belastung durch Arbeitsverdichtung. Der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung liegt seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, wie sie neuerdings angeboten werden, sehen wir neben einer optimalen Arbeitsplatzausstattung als probates Mittel zur Förderung der Gesundheit von Kolleg*innen, sie dämpfen jedoch lediglich die Symptome und haben keinerlei Auswirkungen auf die Ursache; an den grundlegenden Problemen wie Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung, verspäteter Abarbeitung von Aufgaben, Nichtausschöpfung von verfügbaren Fördermitteln usw. ändert das nichts.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für einen höheren Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System.

für eine Reform der Gemeindefinanzen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellt und verbessert.

für eine erweiterte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, damit die kommunale Daseinsvorsorge auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden kann.

für ein Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht für Kommunen und eine verbindliche Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

für die Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben unter Übernahme des Personals.

für eine bedarfsgerechte Ausweitung des städtischen Personals und eine Besetzung aller vorgesehenen Stellen.

für ein Personalkonzept, das es ermöglicht, dass alle Kieler*innen innerhalb von zwei Wochen einen Termin bekommen und dass ihr Anliegen innerhalb der folgenden zwei Wochen bearbeitet wird.

für Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei der LHS Kiel, die zu einem Aufbau des Öffentlichen Dienstes führen.

für die Umsetzung eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Verwaltung und in allen Eigenbetrieben.

für ein Anrecht auf Altersteilzeit mit verpflichtender Nachbesetzung durch Neueinstellungen.

für einen modernen, gut ausgestatteten Katastrophenschutz.

gegen die weitere Belastung der Kommunalfinanzen durch den Bund und das Land, die eigene finanzielle Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Wirtschaft

Wir leben in einer Welt, in der Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten fast ausschließlich im Interesse der großen Konzerne und Unternehmen gemacht wird. Immer mehr Menschen fehlen die Mittel, die Notwendigkeiten des Alltags zu bezahlen und die Mehrheit sieht bestenfalls stagnierende Lebensstandards.

DIE LINKE. Kiel setzt sich dafür ein, dass Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene die Interessen der Mehrheit der Einwohner Kiels verfolgt. Das bedeutet eine stärkere Rolle des Staates, mehr demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen und Betriebe und mehr öffentliche Güter.

Obwohl DIE LINKE. Kiel auch weiterhin von einer Mischwirtschaft mit sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen ausgeht, bedeutet das auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht allein den Zufällen und Schwankungen des Marktes zu überlassen und vor langfristiger demokratischer Planung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens nicht zurückzuschrecken.

DIE LINKE. Kiel hält den ständigen Unterbietungswettlauf bei Steuern und Löhnen, um Unternehmen nach Kiel zu locken, sowie die Schaffung teurer Anreize mit demselben Ziel für eine fehlgeleitete und selbstzerstörerische Strategie. Statt Unternehmen zu erlauben, Kommunen mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht gegeneinander auszuspielen, sollten wir mehr Kontrolle über Investitionen und die Wirtschaft im Allgemeinen in die eigene Hand nehmen. Auch die unmittelbare Daseinsvorsorge – Strom-, Wasser-, Heiz- und andere Infrastruktur – gehört unter öffentliche Kontrolle.

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen ein gutes Leben, Planungssicherheit und die Möglichkeit zu Teilhabe und sinnstiftender Beschäftigung haben. Wir können einer reichen Minderheit nicht erlauben, diese Entscheidungen für uns zu treffen!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine städtische Beschäftigungsinitiative, die in Kooperationen mit Bund, Ländern und der Arbeitsagentur betrieben wird.

für ein großes Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur von 20 Millionen € zusätzlich jedes Jahr bis zum Jahr 2038. Dies soll nicht über städtische Schulden in der Rahmung durch die Schuldenbremse finanziert werden, sondern durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit einem Volumen von 400 Millionen €. Diese unterliegt als öffentliche Beteiligung nicht der Schuldenbremse.

für eine Stadt mit einer schlagkräftigen Verwaltung, um Wirtschafts- und Investitionsaufgaben schneller bewerkstelligen zu können.

für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die den Zwängen kapitalistischer Profitmaximierung entzogen ist.

für die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernates, welches eine fortlaufende detaillierte Analyse des Zustands der Kieler Wirtschaft vornimmt und auf dieser Basis stützende oder entwickelnde Maßnahmen für Selbstständige, Kleinbetriebe und die Kreativwirtschaft vorschlägt. Ferner soll sich dieses Dezernat mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt auseinandersetzen.

Tourismus

Tourismus hat für Kiel eine große Bedeutung, besonders durch die Kieler Woche, aber auch durch den ganzjährigen Fährtourismus.

Umso wichtiger ist es, von kommunaler Seite zukunftsfähige Konzepte für den Tourismus in unserer Stadt vorzulegen. Der häufig zitierte Spruch „Leben, wo andere Urlaub machen“ bedeutet auch: Während Kiel für viele Menschen als temporärer Reise- und Erholungsraum dient, gibt es auch eine Bevölkerung, die hier ganzjährig und langfristig lebt. Für diese Bevölkerung, aber auch im Interesse unserer Umwelt und der Tourist*innen selbst, muss der Tourismus sozial und ökologisch verträglich gestaltet werden.

Die Kreuzfahrtschiffe und Fähren sorgen für eine konstant niedrige Luftqualität im städtischen Raum, innerstädtische Flächen werden mit immer mehr klobigen Hotels zugebaut und durch das saisonale Geschäft sind viele Arbeitsplätze ungesichert oder schlecht bezahlt. Hotelbetreiber*innen profitieren von den Veranstaltungen, Angeboten und der Infrastruktur der Stadt Kiel, die ihnen die Gäste zuführen und satte Gewinne bescheren, während die innerstädtischen Flächen, auf denen die Hotels stehen, nicht mehr für dringend benötigten Wohnraum oder Erholungsflächen zur Verfügung stehen. Die Kreuzfahrttourist*innen tragen nur wenig zur Wirtschaft der Stadt bei, sie bleiben nur kurz, übernachten auf ihren Schiffen und steigern den Umsatz in Kieler Geschäften und Restaurants höchstens marginal.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Verbesserung sozialökologischer touristischer Angebote im gesamten Stadtgebiet.

für eine verpflichtende Landstromverbindung im Kieler Hafen.

für einen kurzfristigen Stopp des Ausbaus und eine mittelfristige deutliche Reduzierung des Kreuzfahrttourismus in Kiel. Die Ökobilanz des Kreuzfahrttourismus ist katastrophal.

für eine gute Bezahlung saisonaler Arbeit. Menschen in saisonaler Anstellung tragen mit Blick auf die Nebensaison ohnehin ein hohes persönliches finanzielles Risiko.

gegen jeglichen Verkauf innerstädtischer Flächen an private Investor*innen u. a. zum Zwecke weiterer Hotelbauten.

Frieden

Wir wollen, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgeht, weder durch deutsche Soldat*innen noch durch deutsche Waffen.

Kiel hat als Waffenschmiede und als Kriegshafen eine leidvolle Geschichte. Die Folgen zweier Weltkriege sind bekannt.

DIE LINKE steht in Solidarität mit den Ukrainer*innen, die unter Russlands Angriffskrieg leiden. Ebenso sind wir solidarisch mit der russischen Friedensbewegung und setzen uns für ein Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen weltweit ein. Die Stadtverwaltung soll sich überall für Frieden einsetzen, wie z.B. auch in Kurdistan und im Jemen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für die Umstellung des militärischen Schiffbaus in Kieler Werften auf eine Produktion des zivilen Schiffbaus.

für die Einführung einer Zivilklausel an allen Kieler Hochschulen und der Abwicklung des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Christian-Albrechts-Universität. Forschung muss dem Frieden verpflichtet sein und darf nicht dem Krieg dienen!

für die Wiedereröffnung des Friedensforschungsinstituts SCHIFF, welches das ISPK ersetzt, jedoch unabhängig der Friedensforschung dient.

für eine bessere städtische Unterstützung von Gedenkstätten, um die Aufarbeitung der Kieler Rüstungs- und Kriegsgeschichte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

für einen Arbeitskreis „Alternative Produktion“, bestehend aus Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Mitgliedern der IG Metall und den Beschäftigten der Rüstungsproduktion, welcher Konzepte zur Umstellung auf eine zivile Produktion erarbeitet. Damit niemand seinen Arbeitsplatz verliert, sind Gelder beim Land, beim Bund und bei der EU zu fordern und zu beantragen, die für Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige – wie erneuerbare Energie und Mobilität ohne fossile Brennstoffe auf dem Wasser und an Land – dienen.

für die Einrichtung eines Dezernats „Rüstungskonversion“, welches diesen neuen Arbeitskreis unterstützt.

für ein Verbot von Veranstaltungen mit rassistischen und nationalistischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten.

für Programme an Schulen, die in Kooperation mit Vereinen angeboten werden. Diese Programme sollen an außerschulischen Lernorten Geschichte vermitteln.
für eine Partnerstadt der Stadt Kiel in der Ukraine und in Rojava, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen.
gegen Großmanöver auf der Ostsee.
gegen Truppen- und Waffentransporte über den Kieler Ostuferhafen.

gegen Aufrüstung, Kriegsproduktion und Waffenexporte.

gegen den Abbruch des Kontaktes zu russischen Partnerstädten und von wissenschaftlichen Beziehungen nach Russland. Kontakte zur Zivilgesellschaft sind gerade in Krisenzeiten enorm wichtig.

gegen die jährliche Kriegskonferenz „Kiel Conference“/„KISS Conference“ zur Kieler Woche.

gegen Jugendoffiziere an den Kieler Schulen. Für uns gilt: Kein Werben fürs Sterben!

Digitalisierung und Medien

In der heutigen Zeit ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Die neuen Medien müssen in ihren Möglichkeiten gesehen werden. Jugendfreizeitstätten, Medienzentren und Schulen sollten auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter ausgestatteten Familien den Zugang zum Internet ermöglichen, dabei jedoch darauf achten, jede Einseitigkeit beim Medienkonsum zu verhindern.

Datenschutz und die damit einhergehende Privatsphäre sind für DIE LINKE. Kiel ein hohes Gut, das verteidigt werden muss.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine stärkere Unterstützung von freien und ehrenamtlichen Medien. Jedes mediale Angebot trägt zur Vielfalt bei und stärkt Weiterbildungs- und Diskussionsprozesse.

für flächendeckendes kostenfreies WLAN.

für öffentlich zugängliche Internet-Spots für Menschen, die privat keinen Zugang zu digitalen Endgeräten mit Internetzugang haben. Dazu gehört der Ausbau adäquater, barrierefrei zugänglicher PC-Plätze.

für die städtische Förderung von „digital literacy“ (Lehre über korrektes Recherchieren und Nutzung digitaler Medien), auch zur Vorbeugung von Cybermobbing.

gegen eine Aufweichung von Datenschutzrichtlinien.

Tierschutz

Tiere gehören zu unserem Lebensumfeld und sind aus diesem nicht wegzudenken. Da ihre Lebensräume und -weisen stark von unseren Entscheidungen abhängen, benötigen sie unseren besonderen Schutz.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

für eine angemessene Information und Aufklärung von (zukünftigen) Tierhalter*innen, u.a. durch die Gründung von Initiativen zur Begegnung zwischen Mensch und Tier (z.B. nach Vorbild des AWO-Bauernhofs).

für die Einführung eines kommunalen Gütesiegels für den Tier- und Tierbedarfshandel, welches Händler*innen erhalten sollen, die sich nachprüfbar selbst verpflichten, ihre Tiere artgerecht zu versorgen und Käufer*innen sorgfältig zu informieren.

für verbesserte Maßnahmen zur Durchsetzung des Fütterungsverbotes von Wildvögeln auf öffentlichen Flächen.

für eine bessere Unterstützung des Tierheims durch die Stadtverwaltung.

für ein Verbot von Wildtier-Zirkusvorstellungen auf städtischem Gebiet.

für den Erhalt und die Schaffung von Lebensraum, Brut- und Nistmöglichkeiten für heimische Arten.

für die Beachtung eines „animal-aided-designs“ bei der Bebauung kommunaler Flächen. Ein solches Design integriert die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Wildtieren in die Architektur städtischer Strukturen und umfasst u.a. fest eingebaute Brut- und Nisthilfen für heimische, insbesondere bedrohte Vogel- und Fledermausarten.

für den Bau von 10 zusätzlichen Taubenhäusern zur Schaffung von Ruheräumen für Tauben und zur Regulierung des Bestandes.

für die Erstellung eines Konzeptes zum Umgang mit aggressiven Möwen im Stadtgebiet.

für die Erstellung eines Konzeptes zum Umgang mit streunenden Katzen im Stadtgebiet.

für die Vorlage eines kommunalen Lichtkonzeptes, welches einer Lichtverschmutzung vorbeugt.

für einen Ausbau von tiergerechten (Hunde-)Spielplätzen und Wiesen sowie eine Neuverhandlung über einen angemessenen Hundestrand im Kieler Stadtgebiet.

für eine regelmäßige Förderung der Tiertafel durch die Stadtverwaltung.

gegen die Gefährdung von Tieren durch privatwirtschaftliche Interessen.

Schlusswort: Das gute Leben für alle in Kiel!

In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob Kiel die richtigen Antworten auf die Krisen finden wird. Wird eine Quote für bezahlbaren Wohnraum wirklich konsequent eingehalten oder werden wie in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen gemacht? Werden Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die von den Krisen besonders gebeutelt sind, von der Stadtverwaltung vor dem Fall in die Armut gerettet oder wie bisher ihrem Schicksal überlassen? Wird Kiel bis 2035 klimaneutral sein oder wie bisher geplant 2050? Wird die Verkehrswende in Kiel endlich konsequent angegangen oder wird weiter jeder Parkplatz verteidigt und die Südspange mitgetragen? Wird Kiel endlich eigenständig Geflüchtete aufnehmen und gut behandeln oder wird der sichere Hafen weiterhin nur ein PR-Projekt sein? Wird die öffentliche Kieler Wohnungsbaugesellschaft endlich ausreichend gefördert oder wird Kiel das Geld weiterhin in unsinnige Prestigeobjekte stecken?

Ihr entscheidet am 14. Mai mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarische Stadt, wohin Kiel in den nächsten fünf Jahren steuern wird.

Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Bürger*innenbeteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen mit transparenten Finanzen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.

Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für das gute Leben für alle in Kiel!