Die Linke Kiel freut sich über die Ankündigung des Bürgermeisters Gerwin Stöcken, ein Informations- und Meldeportal für überhöhte Mieten in Kiel nach dem Vorbild der Städte Frankfurt und Hamburg einzurichten.
„Nachdem gerade erst im Mai ein entsprechender Antrag unserer Ratsfraktion aus dem Vorjahr endgültig abgelehnt worden war, ist dies ein unerwarteter, aber begrüßenswerter Schritt der Stadtverwaltung“, äußert sich Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin der Linken Kiel.
Der Ankündigung Stöckens vorausgegangen war eine von der Stadt Kiel beauftragte Studie durch das ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung, die ergab, dass 7,7 % der Kieler Mietwohnungen Verdachtsfälle auf Mietüberhöhung darstellen, d.h. mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei 0,6 % der untersuchten Wohnungen besteht sogar Verdacht auf Mietwucher, also auf eine um über 50 % zu hohe Miete.
Während Mietüberhöhung eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit ist, handelt es sich bei Mietwucher um eine Straftat.
Die Studie besagt zudem, dass verstärkt bei Neuvermietungen illegal hohe Mieten verlangt werden.
„Dies ist ein starkes Signal dafür, politisch mehr zu tun!“, kommentiert Kreissprecher Jonas Thiel. „Die Stadt sollte auch proaktiv auf dem Wohnungsmarkt zu hohe Mietforderungen ausfindig machen und unterbinden. So hilft man nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern nimmt auch Druck von gesamten Wohnungsmarkt und bremst die Mietentwicklung.“
Justin Bednarek, für Die Linke nominiert als Direktkandidat zur Landtagswahl in Kiel-Nord, betont: „Es braucht aber noch mehr, um den Mieten-Notstand zu lindern: Die Stadt muss ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausschöpfen, der Bestand der KiWoG muss mit Wohnungen aller Preissegmente auf mindestens 15 % Marktanteil aufgestockt werden und der auf dem MFG-5-Gelände mit 2.250 Wohnungen geplante Stadtteil darf nicht einer Rückkehr der Bundeswehr zum Opfer fallen.“
Die Linke bietet bereits seit knapp einem Jahr ihren Mietwucher-Check für Kiel an: Unter www.mietwucher.app können alle Kieler*innen sich schon jetzt über zu hohe Mieten informieren und prüfen, ob sie für ihre Wohnung zu viel zahlen.