Die Sparkasse Göttingen und die sich als sozial-ökologisch bezeichnende GLS Bank haben der Roten Hilfe die Bankkonten gekündigt. Damit ist die Existenz der Roten Hilfe und damit der wichtigsten linken Solidaritäts- und Anti-Repressionsstruktur in Deutschland bedroht. Die Rote Hilfe unterstützt alle Linken, die von staatlicher Repression betroffen sind. Sie ist damit die Stütze linken politischen Engagements in Deutschland – von Antifaschismus über Antirassismus bis hin zu Klimagerechtigkeit.
Es steht der Verdacht im Raum, dass hier autoritäre politische Interessen der USA mittels des SWIFT-Bankennetzwerks in Deutschland durchgesetzt werden. Damit werden US-Interessen über technische und wirtschaftliche Infrastruktur durchgesetzt. Außerdem steht in Zweifel, dass es eine Rechtsgrundlage für dieses Handeln der Banken gibt. Die GLS Bank hat außerdem der DKP und dem Anarchist Black Cross Dresden die Konten gekündigt. Es zeigt sich, dass Zahlungsnetzwerke gegen solche Einflüsse geschützt werden müssen.
Das ist ein Angriff auf alle linken und antifaschistischen Strukturen. Heute werden die Konten von vermeintlich „Linksextremen“ gekündigt – und morgen von queeren Organisationen oder welchen, die sich für körperliche Selbstbestimmung einsetzen?
Wir sind solidarisch mit den von Kontokündigungen betroffenen Genoss*innen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
🔗 https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland
🔗 https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/