Zum Beschluss der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI mit Grünen, SSW und der überraschenden Stimme der AfD im Bauausschuss am 06.11.2025 erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
Wir haben weder damit gerechnet, dass die Rechtsextremen dem Antrag zustimmen würden, noch damit, dass die SPD ihren Kooperationspartner, die Grünen, derartig ins offene Messer rennen lassen würde. Dass SPD und Grüne nicht nur getrennt, sondern sogar geschlossen gegeneinander abstimmen, ist in dieser Ratsversammlung bislang noch nicht vorgekommen.
Das Abstimmungsverhalten von SPD und Rechtsextremisten war so überraschend, dass im Moment der Abstimmung für eine Absprache unter den demokratischen Parteien keine Zeit blieb. Das hätte so nicht passieren dürfen. Der Vorwurf der SPD, wir hätten bewusst eine Mehrheit mit den Rechtsextremen in Kauf genommen, ist jedoch absurd und ein unfaires Manöver im OB-Wahlkampf. Eine antifaschistische Grundhaltung ist in unserer DNA verankert.
In der Sache halten wir den Antrag zum Erhalt der Bäume in der Esmarchstraße nach wie vor für richtig.
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.