Ende April wurde beschlossen, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, keine Überweisungen mehr tätigen können. Bargeld sowie der Zugang zu bestimmten Produkten werden stark eingeschränkt und die Bewegungsfreiheit könnte durch eine mögliche Postleitzahlbindung begrenzt werden.
In den Debatten der letzten Monate begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung mit vermeintlichen Rücküberweisungen in Herkunfts- oder Drittstaaten. Sie behauptet, dass sogenannte Pull-Faktoren gesenkt würden und die Einführung den administrativen Aufwand verringern würde.
Die Linke stellt klar: Es gibt keine Belege für vermeintliche Rücküberweisungen. Pull-Faktoren spielen bei der Fluchtentscheidung faktisch kaum bis keine Rolle und die aktuellen Konzepte führen statt zu einer Reduzierung der administrativen Kosten eher zum Gegenteil!
Wir halten fest: Die Bezahlkarte schränkt die soziale Teilhabe der Menschen stark ein, schafft Integrationshürden, begrenzt ihre Bewegungsfreiheit, ermöglicht umfangreiche Einblicke durch Ämter und ggf. Zahlungsanbieter*innen und stellt eine bevormundende und diskriminierende Maßnahme dar.
Die Bezahlkarte zeigt auch, wie die Parteien der Ampelkoalition vor den Forderungen des rechten Randes einknicken, denn zur Bundestagswahl forderte nur die AfD dieses Instrument. Das ist Rechtsruck und dem stellen wir uns entgegen!
Wir fordern: Statt Geflüchtete weiter zu schikanieren, brauchen wir gut ausgestattete Kommunen, die Anerkennung von Abschlüssen, Bürokratieabbau und Investitionen! Anstelle von Ausgrenzung stehen wir für Respekt und soziale Teilhabe für alle Menschen, Unterstützung statt Hürden!