Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl
1. Die Mieten müssen runter:
DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. Es soll für alle ein Anspruch auf eine Wohnung bestehen.
2. Das Öffentliche stärken:
DIE LINKE will den Menschen in Kiel ihre Stadtwerke vollständig zurückgeben. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeheime in Kiel auch wieder der Stadt gehören statt profitorientierten Konzernen. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für die Reinigung aller öffentlichen Gebäude eigene Mitarbeiter*innen einstellt statt private Firmen zu beauftragen. Die gesamte Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert sein. Aufträge der Stadt sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich an soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards halten.
3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:
Eine schnelle Verkehrswende weg vom Auto ist zwingend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir scheuen uns nicht vor Konflikten mit der Autolobby und wollen jedes Jahr mindestens 2 % aller Parkplätze abschaffen. Wir wollen dafür die Radwege ausbauen, so schnell wie möglich die Straßenbahn durch Kiel fahren sehen und die Buslinien attraktiver machen und ausbauen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Preise in den Bussen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nun wollen wir den ÖPNV deutlich günstiger und langfristig kostenlos machen.
4. Den Grüngürtel erhalten:
Immer mehr Versiegelungen sind ein echtes Problem für eine lebenswerte Stadt. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels gekämpft. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen, dass insgesamt keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Wir wollen, dass der Kieler Stadtwald nicht bewirtschaftet wird und dass in der Kieler Stadtverwaltung ein eigenständiges Dezernat für Klimaschutz eingeführt wird, das dafür sorgt, dass Kiel bis 2035 klimaneutral wird. Die Anbindung der Autobahn A 21 in Form der Südspange wollen wir unbedingt verhindern. Die Südspange würde große Teile des Grüngürtels und viele Kleingärten zerstören.
5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:
In Kiel besteht ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro. Schulen und öffentliche Gebäude, Sportstätten und Straßen sind teilweise völlig marode. Wir wollen keine neuen Prestigeobjekte mehr, bis dieser Sanierungsstau aufgelöst worden ist. Das geplante Meeresvisualisierungszentrum wird viel Geld und Planungskapazitäten verschlingen. Daher lehnen wir es unter den jetzigen Umständen ab. Das Holstein-Stadion sollte auf 15.000 Plätze beschränkt bleiben. Auf den geplanten Neubau eines Kongresszentrums muss die Stadt verzichten. Auch die Sanierung des Schlosses sollte aufgrund der geringen Planungskapazitäten der Stadt erst einmal hintenanstehen.
6. Gleiche Rechte für alle:
Ein großer Teil der Kieler*innen erlebt regelmäßig Diskriminierungen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, im Umgang mit den Behörden oder im Privatleben. So wird ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert. Die mediale Verbreitung von rassistischen, queerfeindlichen und frauenfeindlichen Bildern hat zu einem Anstieg des Rechtspopulismus und einer Zunahme rechter Aggressionen geführt. Die Situation ist besonders dramatisch für die ca. 3300 Geflüchteten in Kiel, von denen viele in überfüllten Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten stärker unterstützen und langfristig in institutionell geförderte Organisationen überführen, um die kritischen und akuten Bedürfnisse von Geflüchteten zu erfüllen, einschließlich Sprachunterstützung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Außerdem setzen wir uns konsequent gegen jegliche Diskriminierung ein.
7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:
Zügige Termine für notwendige Behördengänge zu bekommen, ist eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit war die Terminsituation im Rathaus desaströs. Wochenlanges Warten auf einen Termin muss in allen Abteilungen ein Ende haben. Dafür benötigt die Stadt mehr Mitarbeiter*innen und eine andere Verwaltungskultur. Häufig fühlen sich die Bürger*innen noch immer als Bittsteller*innen, die Verwaltung sollte aber Dienstleisterin sein.
8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:
Die Beteiligungsformate der Stadt Kiel sind in den meisten Fällen Scheinbeteiligungen. Bürger*innen dürfen dort über den Standort von Bänken mitreden, aber nicht über die Ausgestaltung eines Projektes an sich. DIE LINKE will jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen einführen. Diese sollen für die Stadt verpflichtend abzuhalten sein. Die Arbeit der Ortsbeiräte muss durch ein finanzielles Budget gestärkt werden. Bei Bürger*innenbegehren muss das Budget der Stadt gedeckelt werden, damit keine Chancenungleichheit entsteht.
9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:
Bisher legen die Stadtoberen allen Investor*innen, die Hotels oder Luxuswohnungen bauen wollen, den roten Teppich aus. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will, dass die Stadt Kiel ihre eigenen Bürger*innen an die erste Stelle setzt und Orte schafft, an denen sie sich frei entfalten können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Wir wollen selbstverwaltete Stadtteilläden ebenso mehr fördern wie die Pumpe, die Hansa48, die alte Meierei, das Rohrbruch und die Alte Mu. Für den Wagenplatz Schlagloch muss die Stadt eine Fläche zur Verfügung stellen! Die Grünflächen unserer Stadt müssen allen Nutzer*innen offenstehen. Das Verbot jeglicher Musik in den Parks unserer Stadt wollen wir wieder abschaffen.
10. Das Soziale stärken:
Die hohe Inflation versetzt viele Menschen mit geringem Einkommen in Existenzangst. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für alle, die es sich nicht mehr leisten können, die Energiekosten übernimmt. Strom-, Wasser- und Gassperren müssen verboten werden. Die Kieler Jobcenter sollen keine Sanktionen mehr gegen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, verhängen dürfen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 mit Kiel-Pass ab kommendem Jahr kostenlos in den Kieler Bädern schwimmen können. Nun wollen wir die Eintrittspreise für alle senken. Das Freibad Katzheide in Gaarden wollen wir wieder ausbauen. Die Öffnungszeiten der Büchereien in ärmeren Stadtteilen wie Gaarden und Mettenhof müssen ausgeweitet und durch mehr Personal gesichert werden. Wir wollen die Stadt Kiel verpflichten, unabhängige Rechtsberatungsangebote in den Bereichen Soziales und Wohnen kostenlos anzubieten.
Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle!
Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 5. März 2023