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CDU nutzt Kieler Stadtwappen auf ihren Plakaten – Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen

20. April 2018

Auf den Personenplakaten zur Kommunalwahl in Kiel verwendet die Kieler CDU das Wappen der Stadt Kiel. Diese Nutzung ist illegal. In anderen Kreisen mussten Parteien ihre gesamten Wahlkampfmaterialien zurückziehen, da sie die Nutzungsrechte von Wappen missachtet haben. Hierzu erklärt Björn Thoroe, Kreisgeschäftsführer der LINKEN: "Im Wahlkampf werden selbst „law and order“ Parteien regelmäßig zu Anarchist*innen. Dass nun die CDU das Stadtwappen auf ihren Personenplakaten missbräuchlich benutzt, ist ein starkes Stück, denn „das Stadtwappen dient in seiner Funktion als hoheitliches Symbol auch als Identifikationsmerkmal der Stadt Kiel“ (Zitat aus der Begründung eines CDU – Antrages für die Kieler Ratsversammlung - Drucksache 0320/2017). ...

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Kandidat*innen zur Kommunalwahl: Daniel Hofmann

19. April 2018

Auf Listenplatz 4 ist Daniel Hofmann unser Kandidat für die Ratsversammlung. Daniel ist 26 Jahre alt und Landesgeschäftsführer unserer Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Seit einigen Jahren vertritt er uns in Kiel im Ausschuss für Schule und Sport sowie in der Kinder- und Jugendkommission. Eine schnellere Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, wie den Kieler Schulen und Sportstätten ist für ihn unabdingbar, um ihre Nutzung auch weiterhin gewährleisten zu können. Des Weiteren steht Daniel dem neuen Sport- und Freizeitbad an der Hörn sehr kritisch gegenüber. Er sagt, „die daraus resultierende Schließung von Schwimmhallen wird dafür sorgen, dass langfristig ein Engpass beim Schul- und Vereinsschwimmen entstehen wird.“. ...

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ÖPNV bezahlbar, vor Ort, für Alle!

17. April 2018

Wir als DIE LINKE kämpfen seit Jahren in Kiel für einen bezahlbaren und perspektivisch kostenfreien ÖPNV. Ebenso treten wir auch für einen umfassenden Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und des bestehenden Infrastrukturnetzes ein. Dabei haben wir das Projekt einer Stadt-Regionalbahn nicht aufgegeben und wollen außerdem die Wiederbelebung der Kieler-Straßenbahn erreichen. Mobilität ist die Bedingung für soziale Teilhabe und für uns daher ein Grundrecht, welches jeder Person unabhängig vom Geldbeutel zustehen sollte. Bis zur kompletten Kostenfreiheit treten wir für weitere Ermäßigungen für Kinder, Schüler*Innen, Auszubildende, Studierende, Rentner*Innen sowie Leistungsempfänger*Innen ein. ...

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Zur SPD-Initiative „fairer Wahlkampf“: „DIE LINKE wird keine Abkommen mit der AfD schließen!“

9. April 2018

Die Initiative der SPD für ein Abkommen "fairer Wahlkampf", das alle in Kiel kandidierenden Parteien einschließen soll, sorgt beim Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Florian Jansen, für Kopfschütteln: "Ich bin sehr irritiert darüber, dass die SPD die AfD schon vor ihrem mutmaßlichen Einzug in die Kieler Ratsversammlung durch ein gemeinsames Abkommen aufwerten will. Daran wird sich DIE LINKE in Kiel nicht beteiligen. Wir schlagen vielmehr vor, dass sich alle bisher im Rathaus vertretenen Parteien darauf verständigen, mit einer Partei, die Kontakte in die Nazi-Szene pflegt und Rassismus verbreitet, wie bisher nicht zusammen zu arbeiten." Die SPD hat ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf vorgeschlagen. ...

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Die Ostsee ist kein Truppenübungsplatz!

Die Ostsee ist kein Truppenübungsplatz!

17. April 2018

Die Ostsee darf nicht länger als Truppenübungsmeer missbraucht werden. Vor den Stränden von Damp und Olpenitz will die Bundeswehr die außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ beschießen und in ihrem Umfeld Sprengungen durchführen. Wegen fehlender Ausrüstungsteile wurden die Sprengversuche jetzt von Mai auf Oktober verschoben. Dieser Offshore-Manöverplatz vor der Ostküste des Landes ist höchst sensibel. ...

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Die heisse Phase läuft!

Die heisse Phase läuft!

15. April 2018

Mehr als hundert Menschen folgten gestern unserem Start in die heiße Wahlkampfphase im Kieler Legienhof. Jung und alt, bunt gemischt, in einer tollen, optimistischen Stimmung. Unser Kieler Ratsherr Stefan Rudau führte in die kommunalpolitischen Ideen der DIE LINKE. ...

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Gesundheit: mehr Personal, vor Ort, für alle!

3. April 2018

Und, habt Ihr unsere Plakate schon entdeckt? Wir haben auf Landesebene vier Plakate entwickelt, die unsere zentralen Themen aufgreifen, die in allen Kreisen und kreisfreien Städten eine Rolle spielen und unter dem Motto „vor Ort. Für alle.“ zusammenfassen. In den nächsten Tagen stellen wir sie Euch hier vor. ...

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